Schen­kungs­wi­der­ruf – und Abwehr­kos­ten

Auf­wen­dun­gen zur (im Ergeb­nis geschei­ter­ten) Abwehr einer Rück­for­de­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem ver­mie­te­ten Grund­stück auf­grund eines Wider­rufs der Schen­kung nach § 530 BGB stel­len weder (nach­träg­li­che) Anschaf­fungs­kos­ten noch sofort abzieh­ba­re (Sonder-)Werbungskosten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dar.

Schen­kungs­wi­der­ruf – und Abwehr­kos­ten

Der Wider­ruf der Schen­kung nach § 530 Abs. 1 BGB bzw. deren Wider­ruf­lich­keit stel­len kei­ne ding­li­che Belas­tung des geschenk­ten Gegen­stands dar, deren Ablö­sung zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten führt.

Auf­wen­dun­gen zur Abwehr einer Rück­for­de­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem ver­mie­te­ten Grund­stück ste­hen im Zusam­men­hang mit der Abwehr von Gefah­ren für das der Ein­kunfts­er­zie­lung die­nen­de Ver­mö­gen; ein für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug erfor­der­li­cher Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der Erzie­lung von Ver­mie­tungs­ein­künf­ten besteht nicht.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob Kos­ten im Zusam­men­hang mit der (geschei­ter­ten) Abwehr der Rück­for­de­rung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem ver­mie­te­ten Grund­stück auf­grund eines Wider­rufs der Schen­kung nach § 530 BGB als (Sonder-)Werbungskosten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen wer­den kön­nen:

Zwi­schen der hier kla­gen­den Toch­ter, ihrer Mut­ter und ihrem Bru­der besteht seit 1971 eine (unge­teil­te) Erben­ge­mein­schaft, die (nur noch) das Objekt A‑Straße in Z umfasst. Fer­ner sind alle drei Mit­ei­gen­tü­mer der Objek­te B‑Straße in X und C‑Straße in Z. Sämt­li­che Objek­te waren (teil­wei­se) ver­mie­tet. Mit nota­ri­el­lem Über­las­sungs- und Erb­teils­über­tra­gungs­ver­trag vom 29.12.1995 über­ließ bzw. über­trug die Mut­ter einen Mit­ei­gen­tums­an­teil von je einem Vier­tel am Grund­stück B‑Straße und ihren Erb­teil am Nach­lass (Grund­stück A‑Straße) je zur Hälf­te an bzw. auf ihre bei­den Kin­der. Im Hin­blick auf den Erb­teil behielt sich die Mut­ter einen Quo­ten­nieß­brauch von 50 % (bezo­gen auf den Erb­teil von 50 %) vor. Am 08.04.2009 wider­rief die Mut­ter gegen­über der Toch­ter die voll­zo­ge­ne Schen­kung wegen gro­ben Undanks und ver­lang­te die Rück­über­tra­gung der Grund­stücks­an­tei­le an den Objek­ten B‑Straße und A‑Straße. Die dar­auf­hin von der Mut­ter erho­be­ne Kla­ge, mit der sie die Rück­auf­las­sung der Antei­le an den Grund­stü­cken C‑Straße und A‑Straße begehr­te, blieb erst­in­stanz­lich ohne Erfolg. Mit Urteil des Ober­lan­des­ge­richts vom 26.02.2013 wur­de die Toch­ter jedoch ver­ur­teilt, (allein) den Mit­ei­gen­tums­an­teil am Grund­be­sitz A‑Straße wegen wirk­sa­men Wider­rufs der Schen­kung nach § 530 Abs. 1 BGB an ihre Mutt­re auf­zu­las­sen und die Ein­tra­gung der Eigen­tums­um­schrei­bung zu bewil­li­gen. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof blieb ohne Erfolg. Dar­auf­hin erfolg­te im Jahr 2015 die Rück­über­tra­gung des Erb­an­teils von 25 % (Objekt A‑Straße) auf die Mut­ter.

In der von der Toch­ter für das Objekt A‑Straße ein­ge­reich­ten Erklä­rung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für 2013 mach­te die­se Son­der­wer­bungs­kos­ten in Höhe von 73.007,37 € gel­tend. Davon berück­sich­tig­te das Finanz­amt im Fest­stel­lungs­be­scheid nur Auf­wen­dun­gen in Höhe von 2.299,45 €. Dabei gelang­ten die Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Abwehr des Schen­kungs­wi­der­rufs (Rechts­an­walts­ge­büh­ren und Gerichts­kos­ten ein­schließ­lich Zin­sen) in Höhe von 57.871,99 € ‑wie auch Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung um die Aus­zah­lung von Kon­to­gut­ha­ben aus den Miet­ein­nah­men der im Mit­ei­gen­tum befind­li­chen Immo­bi­li­en- nicht zum Abzug.

Die dage­gen nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge wies das Finanz­ge­richt Mün­chen als unbe­grün­det ab [1]. Dabei ging es ins­be­son­de­re davon aus, dass die Auf­wen­dun­gen für die ver­such­te Abwehr des Schen­kungs­wi­der­rufs nach § 530 BGB weder als sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten noch als (ver­geb­li­che) nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den könn­ten. Hier­ge­gen rich­tet sich die Revi­si­on der Toch­ter, mit der sie (sinn­ge­mäß) eine Ver­let­zung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1 EStG, § 255 Abs. 1 HGB rügt und allein die (teil­wei­se) Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen für die (geschei­ter­te) Abwehr des Schen­kungs­wi­der­rufs nach § 530 BGB als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ver­folgt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te jedoch das Mün­che­ner Urteil und wies auch die Revi­si­on der Toch­ter als unbe­grün­det zurück: Zu Recht habe das Finanz­ge­richt die Berück­sich­ti­gung der im Zusam­men­hang mit der (geschei­ter­ten) Abwehr des Schen­kungs­wi­der­rufs ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen als Son­der­wer­bungs­kos­ten der Toch­ter bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­lehnt. Dies betrifft sowohl den Abzug im Wege der AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1 i.V.m. § 7 EStG) als auch den Sofort­ab­zug als Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men sind als Wer­bungs­kos­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) abzu­zie­hen, wenn sie durch die­se ver­an­lasst sind. Sie müs­sen (objek­tiv) mit der auf Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gerich­te­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen und (sub­jek­tiv) zur För­de­rung der Nut­zungs­über­las­sung gemacht wer­den [2]. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sind Anschaf­fungs­kos­ten des Ver­mie­tungs­ob­jekts als AfA abzu­set­zen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 EStG) [3]. Wel­che Auf­wen­dun­gen zu den Anschaf­fungs­kos­ten zäh­len, bestimmt sich für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung und ins­be­son­de­re auch für Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 255 Abs. 1 HGB [4].

Anschaf­fungs­kos­ten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und ihn in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, soweit sie dem Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein­zeln zuge­ord­net wer­den kön­nen. Erwer­ben bedeu­tet nach der Recht­spre­chung des BFH das Über­füh­ren eines Gegen­stands von der frem­den in die eige­ne wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht. Dies ist der Fall, wenn Eigen­tum und Besitz auf den Steu­er­pflich­ti­gen über­ge­gan­gen sind [5].

Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten nach § 255 Abs. 1 Satz 2 2. Alter­na­ti­ve HGB sind Aus­ga­ben, die nach Abschluss des ursprüng­li­chen Beschaf­fungs­vor­gangs anfal­len, um die Ver­wend­bar­keit eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands zu ändern oder zu ver­bes­sern. Sie müs­sen in einem ursäch­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der Anschaf­fung ste­hen, also durch das Anschaf­fungs­ge­schäft ver­an­lasst sein. Wenn die Aus­ga­ben durch den Inha­ber des Wirt­schafts­guts selbst erfolgt sind und daher zu Auf­wen­dun­gen geführt haben, lie­gen nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten nur vor, wenn die Art und/​oder Qua­li­tät des Wirt­schafts­guts unver­än­dert geblie­ben ist [6].

Steht einem Drit­ten ein ding­li­ches Recht an einem Grund­stück zu und löst der Eigen­tü­mer das ding­li­che Recht ab, sind die Ablö­se­zah­lun­gen nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB, wenn durch das ding­li­che Recht die Befug­nis­se des Eigen­tü­mers i.S. von § 903 BGB, wozu u.a. auch das Recht auf Nut­zung und Ver­äu­ße­rung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands zählt, beschränkt waren und der Eigen­tü­mer durch die Ablö­se­zah­lung die Beschrän­kung sei­ner Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se besei­tigt und sich die voll­stän­di­ge recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht an dem Grund­stück ver­schafft [7]. Denn erwirbt ein Steu­er­pflich­ti­ger einen mit einem ding­li­chen Nut­zungs­recht belas­te­ten Gegen­stand, so erhält er zunächst um das Nut­zungs­recht gemin­der­tes Eigen­tum. Sei­ne Rech­te als Eigen­tü­mer sind durch das Nut­zungs­recht begrenzt. Löst er das Nut­zungs­recht ab, so ver­schafft er sich die voll­stän­di­ge Eigen­tü­mer­be­fug­nis an dem Gegen­stand. Daher sind Auf­wen­dun­gen zur Befrei­ung von einem Nieß­brauch als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ein­zu­stu­fen [8].

Abwehr­kos­ten sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, soweit sie mit den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in einem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Dies setzt vor­aus, dass das die Gefahr aus­lö­sen­de Moment durch die Ein­kunfts­er­zie­lung als sol­che (z.B. die kon­kre­te Ver­wen­dung eines Wirt­schafts­guts zur Ein­kunfts­er­zie­lung) ver­an­lasst ist [9]. Der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen sind indes man­gels Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs mit der Ein­kunfts­er­zie­lung nicht als Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzieh­bar, wenn die Zuge­hö­rig­keit eines der Ein­kunfts­er­zie­lung die­nen­den Wirt­schafts­guts zum Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen bedroht ist. Denn in einem sol­chen Fall steht nicht die Absicht der Ein­kunfts­er­zie­lung, son­dern die Ver­hin­de­rung der Beein­träch­ti­gung des Ver­mö­gens des Steu­er­pflich­ti­gen im Vor­der­grund [10].

Dem­nach stel­len sich etwa Zah­lun­gen wegen eines Rück­ge­währ­an­spruchs i.S. des § 7 des Anfech­tungs­ge­set­zes vom 20.05.1898 [11] als nicht abzieh­bar dar; sie betref­fen nicht die Ein­kunfts­er­zie­lung (Ver­mie­tungs­tä­tig­keit), son­dern die nicht­steu­er­ba­re Ver­mö­gens­sphä­re [12]. Glei­ches gilt für Zah­lun­gen auf­grund eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs gemäß § 528 Abs. 1 BGB. Sie sind nicht durch die Ver­wen­dung des geschenk­ten Grund­stücks zur Ein­kunfts­er­zie­lung ver­an­lasst, son­dern beru­hen auf einem Rück­for­de­rungs­an­spruch wegen Bedürf­tig­keit und damit auf einem Unter­halts­be­darf des Schen­kers. Soweit mit den Zah­lun­gen ver­mie­den wird, dass die Immo­bi­lie zur Erfül­lung des Anspruchs aus § 528 BGB ver­wer­tet wird, han­delt es sich eben­falls um Auf­wen­dun­gen zur Abwehr von Gefah­ren für das der Ein­kunfts­er­zie­lung die­nen­de Ver­mö­gen [13]. Auch Auf­wen­dun­gen zur Abwehr eines Anspruchs aus dem Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz stel­len kei­ne Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dar, sofern sie das Eigen­tum an dem Objekt bewah­ren und eine Gefahr für das künf­tig zur Ein­künf­te­er­zie­lung vor­ge­se­he­ne Ver­mö­gen abweh­ren sol­len. Auch wenn die Auf­wen­dun­gen zugleich bewir­ken, die Grund­stü­cke künf­tig durch Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nut­zen zu kön­nen, ist dies Fol­ge und Aus­prä­gung der Eigen­tü­merstel­lung (§ 903 BGB). Ein hin­rei­chen­der wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang der Zah­lun­gen mit der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung lässt sich allein damit nicht begrün­den [14].

Im Gegen­satz dazu kommt ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang von Abwehr­kos­ten mit der Erzie­lung von Ein­künf­ten dann in Betracht, wenn die abzu­weh­ren­de Gefahr durch die Ein­kunfts­er­zie­lung begrün­det ist. Dies gilt etwa, wenn die Ver­wen­dung eines Wirt­schafts­guts zur Ein­kunfts­er­zie­lung bedroht ist [15].

Pro­zess­kos­ten (Gerichts­kos­ten, Rechts­an­walts­ge­büh­ren) tei­len als Fol­ge­kos­ten die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Auf­wen­dun­gen, die Gegen­stand des Pro­zes­ses waren [16].

Wenn meh­re­re Per­so­nen gemein­schaft­lich den Tat­be­stand der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) ver­wirk­li­chen und dadurch Ein­künf­te erzie­len, z.B. im Rah­men einer Bruch­teils­ge­mein­schaft, Erben­ge­mein­schaft oder ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft [17], gehö­ren zu den Ein­künf­ten der Mit­ei­gen­tü­mer, Mit­er­ben oder Gesell­schaf­ter aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die Antei­le am Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten. Hin­zu kom­men Son­der­ein­nah­men und Son­der­wer­bungs­kos­ten der ein­zel­nen Mit­ei­gen­tü­mer, Mit­er­ben oder Gesell­schaf­ter [18].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt Mün­chen auf der Grund­la­ge sei­ner nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen und daher den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den (§ 118 Abs. 2 FGO) Fest­stel­lun­gen zutref­fend ange­nom­men, dass die Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Abwehr des Schen­kungs­wi­der­rufs kei­ne (nach­träg­li­chen) Anschaf­fungs­kos­ten der Toch­ter auf den Mit­ei­gen­tums­an­teil an der (teil­wei­se) ver­mie­te­ten Immo­bi­lie dar­stel­len.

Die Toch­ter hat die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem Zivil­rechts­streit (Gerichts­kos­ten, Rechts­an­walts­ge­büh­ren) nicht getra­gen, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand (Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en) zu erwer­ben ‑d.h. von der frem­den in die eige­ne wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht zu über­füh­ren- und in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen. Sie waren nicht auf den Voll­erwerb der (Mit-)Eigentümerstellung gerich­tet. Viel­mehr dien­te der Rechts­streit der Abwen­dung einer Rück­über­tra­gung der Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an den Immo­bi­li­en auf­grund des Wider­rufs der Schen­kung wegen gro­ben Undanks nach § 530 Abs. 1 BGB. Die Auf­wen­dun­gen ste­hen damit im Zusam­men­hang mit dem (ver­geb­li­chen) Bemü­hen der Toch­ter, einen Ver­lust der bereits voll­stän­dig in ihre Ver­mö­gens­sphä­re über­führ­ten Gegen­stän­de (Mit­ei­gen­tums­an­tei­le) zu ver­hin­dern.

Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten las­sen sich auch nicht mit der oben dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung zur Ablö­sung ding­li­cher Rech­te Drit­ter begrün­den. Der Wider­ruf der Schen­kung nach § 530 Abs. 1 BGB bzw. deren Wider­ruf­lich­keit stellt kei­ne ding­li­che Belas­tung des geschenk­ten Gegen­stands dar. Viel­mehr folgt aus § 530 Abs. 1 BGB ein Wider­rufs­recht, des­sen Aus­übung zu einem Anspruch auf Her­aus­ga­be des geschenk­ten Gegen­stands nach Berei­che­rungs­recht führt; die ding­li­che Rechts­la­ge ändert sich dadurch nicht [19]. Der Wider­ruf eröff­net eine Sank­ti­ons­mög­lich­keit, wenn der Beschenk­te durch sein Ver­hal­ten ‑nach der Schen­kung- eine Gesin­nung zum Aus­druck bringt, die in erheb­li­chem Maß Undank­bar­keit erken­nen lässt und den übli­chen Moral­vor­stel­lun­gen in hohem Maße zuwi­der­läuft [20]. Dem­entspre­chend waren die (Mit-)Eigentümer-Befugnisse der Toch­ter nach § 903 BGB nicht von vorn­her­ein beschränkt; Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung einer Beschrän­kung der (Mit-)Eigentümerbefugnisse konn­ten damit nicht anfal­len.

Aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956 folgt nichts ande­res. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dort dar­auf abge­stellt, dass sich der Erwer­ber auf­grund einer (erfolg­rei­chen) Gläu­bi­ger­an­fech­tung nach § 3 Abs. 2 des Anfech­tungs­ge­set­zes (AnfG 1999) vom 05.10.1994 [21] so behan­deln las­sen muss, als gehö­re der durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung erlang­te Gegen­stand noch zum Ver­mö­gen des Schuld­ners (§ 11 AnfG 1999); infol­ge­des­sen muss er bei Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Wert­er­satz leis­ten. Damit schrän­ken die Anfech­tungs­tat­be­stän­de und die dar­aus fol­gen­den Ansprü­che den Inhalt des vom Anfech­tungs­geg­ner erwor­be­nen Eigen­tums ein. Infol­ge­des­sen die­nen die Zah­lun­gen zur Besei­ti­gung die­ser Eigen­tums­ein­schrän­kun­gen eben­so dem Voll­erwerb der Eigen­tü­merstel­lung nach § 903 BGB wie ent­spre­chen­de Zah­lun­gen zur Ablö­sung ding­li­cher Belas­tun­gen und sind des­halb wie sol­che Ablö­se­zah­lun­gen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men der AfA bei den Wer­bungs­kos­ten der strei­ti­gen Ver­mie­tungs­ein­künf­te zu berück­sich­ti­gen [22].

Im Gegen­satz dazu lässt die Wider­ruf­lich­keit der Schen­kung bzw. der Wider­ruf nach § 530 BGB die ding­li­che Rechts­la­ge unbe­rührt. Der Inhalt des Eigen­tums des Beschenk­ten wird dadurch nicht ein­ge­schränkt. Das Wider­rufs­recht des Schen­kers stellt sich viel­mehr als beson­ders gere­gel­ter Fall einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge dar [23]. Der Wider­ruf ver­mit­telt einen Anspruch des Schen­kers auf Her­aus­ga­be des geschenk­ten Gegen­stands in natu­ra, begrün­det aber kei­ne Beschrän­kung der Eigen­tums­rech­te des Beschenk­ten.

Da die Pro­zess­kos­ten bereits dem Grun­de nach kei­ne (nach­träg­li­chen) Anschaf­fungs­kos­ten dar­stel­len, kann der Umstand, dass sie letzt­lich ver­geb­lich auf­ge­wen­det wor­den sind, kei­nen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung zum Abzug ver­lo­re­ner Auf­wen­dun­gen, die im Fall der Anschaf­fung zu Anschaf­fungs­kos­ten geführt hät­ten [24], begrün­den.

Dar­über hin­aus hat das Finanz­ge­richt Mün­chen zutref­fend ange­nom­men, dass die Auf­wen­dun­gen der Toch­ter im Zusam­men­hang mit der Abwehr des Schen­kungs­wi­der­rufs kei­ne sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dar­stel­len. Zwar lie­gen sog. Abwehr­kos­ten vor. Die­se ste­hen aller­dings im Zusam­men­hang mit der Abwehr von Gefah­ren für das der Ein­kunfts­er­zie­lung die­nen­de Ver­mö­gen (Erb­an­teil). Hin­ge­gen besteht ‑man­gels einer durch die Ein­kunfts­er­zie­lung (Ver­mie­tung) begrün­de­ten Gefahr- kein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit der Erzie­lung von Ein­künf­ten.

Ein Abzug der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung kommt nach § 33 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 EStG in der ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 gül­ti­gen Fas­sung des Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes vom 26.06.2013 [25] nicht in Betracht. Dies steht zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht im Streit.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2019 – IX R 19/​19

  1. FG Mün­chen, Urteil vom 03.05.2019 – 8 K 933/​18, EFG 2019, 1301[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 03.08.2016 – IX R 14/​15, BFHE 255, 103, BStBl II 2017, 437, Rz 12; vom 07.02.2012 – IX R 27/​10, BFH/​NV 2012, 736, Rz 9, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 26.01.2011 – IX R 24/​10, BFH/​NV 2011, 1480, Rz 8[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.07.2013 – IX R 43/​11, BFHE 242, 51, BStBl II 2014, 878, Rz 12; vom 20.07.2010 – IX R 4/​10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, Rz 11; vom 03.08.2005 – I R 36/​04, BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369, unter II. 4.a, Rz 14[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 22.08.1966 – GrS 2/​66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672, Rz 13; BFH, Urteil in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, unter II. 1., Rz 10[]
  6. vgl. Baumbach/​Hopt/​Merkt, HGB, 38. Aufl., § 255 Rz 3; MünchKommHGB/​Ballwieser, 3. Aufl., § 255 Rz 16 ff.; Zwirner/​Tippelhofer, Beck’sches Steu­er­be­ra­ter-Hand­buch 2017/​2018, 16. Aufl., A. ABC der Buch­füh­rung, Bilan­zie­rung und Bewer­tung, Rz 13; Blümich/​Ehmke, § 6 EStG Rz 317[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, unter II. 1. und 2.a, Rz 11 und 15; in BFHE 247, 435, BStBl II 2005, 224, unter II. 1.a, Rz 13; in BFH/​NV 2018, 1082; Schind­ler in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 6 Rz 41[]
  8. vgl. u.a. BFH, Urtei­le vom 21.12.1982 – VIII R 215/​78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410; vom 21.07.1992 – IX R 72/​90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486; vom 15.12.1992 – IX R 323/​87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488, betref­fend ein ding­li­ches Wohn­recht; vom 22.02.2007 – IX R 29/​05, BFH/​NV 2007, 1100; in BFH/​NV 2011, 1480; vom 03.09.2019 – IX R 8/​18, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt, Deut­sches Steu­er­recht 2020, 33; Korn/​Strahl in Fuhrmann/​Kraeusel/​Schiffers, eKomm Bis VZ 2015, § 6 EStG Rz 84, Aktua­li­sie­rung vom 06.03.2019; BMF, Schrei­ben vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1184, Rz 59, „Nieß­brauchs­er­lass“[]
  9. Oer­tel in Kirch­hof, a.a.O., § 9 Rz 27[]
  10. s. BFH, Urtei­le vom 01.10.2014 – IX R 7/​14, BFH/​NV 2015, 327, Rz 11; vom 06.10.2009 – IX R 50/​08, BFH/​NV 2010, 622, Rz 10; vom 19.12.2000 – IX R 66/​97, BFH/​NV 2001, 769, unter II. 2.b, Rz 18; in BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, unter II. 2.b, Rz 36; vom 09.09.1997 – IX R 75/​94, BFH/​NV 1998, 310, unter a, Rz 8; vom 10.10.1995 – VIII R 56/​91, BFH/​NV 1996, 304, am Ende der Ent­schei­dungs­grün­de, Rz 27; vom 11.05.1993 – IX R 25/​89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751, unter 2.c, Rz 13[]
  11. RGBl 1898, 369, 709[]
  12. BFH, Urteil in BFH/​NV 1998, 310[]
  13. BFH, Urtei­le in BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, und in BFH/​NV 2001, 769[]
  14. BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 327[]
  15. s. BFH, Urtei­le in BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751, unter 2.c, Rz 13; vom 29.07.1997 – IX R 89/​94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, unter 1.c, Rz 17; in BFH/​NV 1998, 310, unter a, Rz 9; in BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, unter II. 2.b, Rz 36; von Born­haupt, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 850 „Abwehr­kos­ten“[]
  16. s. BFH, Urtei­le vom 01.12.1987 – IX R 134/​83, BFHE 152, 237, BStBl II 1988, 431, unter 1., Rz 13; vom 30.01.1996 – IX R 83/​90, BFH/​NV 1996, 542, unter 3., Rz 14; in BFH/​NV 1998, 310, unter b, Rz 10[]
  17. vgl. Pfirr­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 21 EStG Rz 21[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2018 – IX R 35/​17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167, Rz 16[]
  19. Erman/​Hähnchen, BGB, 15. Aufl., § 530 Rz 10[]
  20. Küh­le in: juris­PK-BGB, 8. Aufl. (2017), § 530 BGB Rz 3[]
  21. BGBl I 1994, 2911[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, Rz 14 f.[]
  23. MünchKommBGB/​Koch, 8. Aufl., § 530 Rz 1; Staudinger/​Chiusi, BGB, § 530 Rz 1; Erman/​Hähnchen, a.a.O., § 530 Rz 1[]
  24. vgl. nur BFH, Urteil in BFHE 257, 429, BStBl II 2018, 168[]
  25. BGBl I 2013, 1809[]