Der Vorsteuerabzug aus Scheingutschriften ist bei der Bestimmung des Hinterziehungsumfangs zuberücksichtigen[1]. Bei der Strafzumessung ist jedoch in den Blick nehmen, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschuldete Steuer lediglich das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs schützen sollte.
Letztlich hat sich hier nämlich lediglich die mit der Ausstellung der Scheingutschriften entstehende Gefahr für das Steueraufkommen, der der Gesetzgeber mit Schaffung des § 14 Abs. 3 UStG aF (§ 14c UStG nF) entgegenwirken wollte[2], mit der tatsächlichen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus ebendiesen Gutschriften realisiert[3].
Der dem Fiskus durch die Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften entstandene Steuerschaden geht damit in seiner Bedeutung für die Strafzumessung über die Höhe des unberechtigten Vorsteuerabzugs nicht hinaus; der für die Strafzumessung maßgebliche Steuerschaden ist nicht etwa deshalb doppelt so hoch, weil der gemäß § 14c UStG geschuldete Steuerbetrag, der der Möglichkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs Rechnung tragen sollte, ebenfalls verkürzt wurde. Diesen Zusammenhang zwischen Steuerentstehung gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG und unberechtigtem Vorsteuerabzug hat das Landgericht bei der Strafzumessung nicht erkennbar zugunsten des Angeklagten berücksichtigt. Dies führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen Einzelstrafen[4].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. August 2014 – 1 StR 209/14
- BGH, Urteil vom 30.04.2009 – 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311; Beschluss vom 20.03.2002 – 5 StR 448/01, NJW 2002, 1963[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2009 – 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311[↩]
- vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.12 2002 – 5 StR 212/02, wistra 2003, 140; BGH, Beschluss vom 20.03.2002 – 5 StR 448/01, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 14[↩]
