Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

In der — (hier:) in einem gerichtlichen Ver­gle­ich geregelte — Rück­ab­wick­lung der Beteili­gung an einem geschlosse­nen Immo­bilien­fonds kann ein pri­vates Veräußerungs­geschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 liegen1.

Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Nach der in der Folge des Unternehmen­steuer­refor­mge­set­zes 2008 vom 17.08.20072 geän­derte Fas­sung des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Gewinn oder Ver­lust aus Veräußerungs­geschäften nach Absatz 1 der Unter­schied zwis­chen Veräußerung­spreis ein­er­seits und den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten und den Wer­bungskosten ander­er­seits. Auch dieser For­mulierung des Geset­zes lässt sich ein­deutig ent­nehmen, dass § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG die Frage der Steuer­barkeit der Grund­stücksveräußerung bet­rifft, aber nicht die “Tech­nik” der Gewin­ner­mit­tlung bee­in­flusst3. Der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich ein der­ar­tiges, mit der Anpas­sung der For­mulierung ver­fol­gtes Regelungsziel eben­falls nicht ent­nehmen, da dort lediglich von “redaktionelle(n) Änderun­gen” gesprochen wird4.

Vor­liegend ist die als Ver­gle­ichs­be­trag beze­ich­nete Gegen­leis­tung teil­weise auch für den Verzicht auf Schadenser­satzansprüche des Veräußer­ers erbracht wor­den. Dem ste­ht auch nicht die Annahme ent­ge­gen, etwaige Schadenser­satzansprüche des Anlegers seien nicht werthaltig5. Denn Sinn und Zweck der Ver­gle­ichsvere­in­barung war es im konkreten Fall, den hin­ter der B‑AG und L‑Bank ste­hen­den Gewährträger der öffentlichen Hand von sein­er Haf­tung zu befreien. Auf­grund der beste­hen­den Gewährträger­haf­tung ist es auch nicht möglich, die Ansprüche des Anlegers als nicht durch­set­zbar einzuord­nen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 11. Juli 2017 — IX R 27/16

  1. vgl. BFH, Urteile vom 06.09.2015 — IX R 27/15, BFHE 255, 176, DStR 2016, 2950; — IX R 44/14, BFHE 255, 148, BFH/NV 2017, 191; und — IX R 45/14, BFHE 255, 162, BFH/NV 2017, 197 []
  2. BGBl I 2007, 1912 []
  3. so aber A. Fink, NWB 2016, 3912 und NWB 2017, 643, 648; Lupczyk, Finanz-Rund­schau 2017, 177, 184 []
  4. vgl. BT-Drs. 16/4841, S. 58 []
  5. so aber FG Köln, Urteil vom 01.06.2016 — 14 K 545/14 []