Revisionsentscheidung nach Änderungsbescheid

Der Bun­des­fi­nanzhof kann unter den Voraus­set­zun­gen des § 126a FGO über die Revi­sion durch Beschluss auch dann entschei­den, wenn die Vorentschei­dung aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungs­bescheid nach­fol­gt, der den Sach­stre­it jedoch nicht berührt.

Revisionsentscheidung nach Änderungsbescheid

Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwend­bar, wenn das ange­focht­ene Urteil ‑wie im Stre­it­fall- wegen Auswech­slung des Ver­fahrens­ge­gen­standes aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den im Revi­sionsver­fahren aufzuheben ist, der Bun­des­fi­nanzhof bei sein­er in der Sache selb­st zu tre­f­fend­en Entschei­dung aber ein­stim­mig das Revi­sions­begehren materiell-rechtlich für unbe­grün­det und eine mündliche Ver­hand­lung nicht für erforder­lich hält1.

Das ange­focht­ene Urteil ist aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den aufzuheben. Ihm liegen nicht mehr existierende Beschei­de zugrunde, nach­dem das Finan­zamt am 18.12 2015 Umsatzs­teuer-Änderungs­beschei­de für die Stre­it­jahre über die bloße Umset­zung des Urteil­stenors hin­aus erlassen hat. Dies hat zur Folge, dass die Vorentschei­dung keinen Bestand haben kann. Gegen­stand der revi­sion­srechtlichen Prü­fung ist deshalb nun­mehr die Recht­mäßigkeit der vor­ge­nan­nten Umsatzs­teuer-Änderungs­beschei­de2.

Den­noch bedarf es kein­er Zurück­ver­weisung gemäß § 127 FGO an das Finanzgericht, wenn der Sach­stre­it durch die Änderungs­beschei­de nicht berührt wird und der Kläger auch keinen weit­erge­hen­den Antrag gestellt hat.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2017 — XI R 18/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 24.06.2014 — VIII R 48/11, BFH/NV 2014, 1568; Bergkem­per in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 126a FGO Rz 3 []
  2. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12.10.2016 — XI R 5/14, BFHE 255, 457, BSt­Bl II 2017, 500, Rz 18, m.w.N. []