Rechtliches Gehör — und die andere Ansicht des Finanzgerichts

Es begrün­det keine willkür­liche Gehörsver­let­zung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vor­brin­gen zwar zur Ken­nt­nis genom­men hat, ihm aber im Ergeb­nis nicht gefol­gt ist.

Rechtliches Gehör — und die andere Ansicht des Finanzgerichts

Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, über­haupt “gehört” zu wer­den, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren “erhört”, sich also seinen rechtlichen Argu­menten oder sein­er Sachver­haltswürdi­gung anschließt1.

So auch in dem Fall der hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Nichtzu­las­sungs­beschw­erde: Dass das Finanzgericht das Vor­brin­gen gar nicht zur Ken­nt­nis genom­men hat, kann vor­liegend nicht angenom­men wer­den. Vielmehr ist davon auszuge­hen, dass das Finanzgericht auch das Ein­spruchss­chreiben gele­sen, der Fest­set­zungsver­jährung, die schon auf­grund der Anlaufhem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und der deshalb wegen der fehlen­den Ein­re­ichung von Steuer­erk­lärun­gen um drei Jahre ver­längerten Fest­set­zungs­frist nicht vor­liegt, aber keine weit­ere Bedeu­tung beigemessen hat. Schließlich hat auch die Antrag­stel­lerin ihren Vor­trag insoweit im Klagev­er­fahren nicht wieder­holt.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 28. Juli 2017 — X S 2/17 (PKH)

  1. s. BFH, Beschluss vom 12.08.2015 — III B 50/15, BFH/NV 2015, 1670, unter II. 2.a, m.w.N. []