Realteilung einer landwirtschaften Mitunternehmerschaft — und da Verpächterwahlrecht

Das Ver­pächter­wahlrecht set­zt auch bei den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge geben­den Wirtschafts­güter mitver­pachtet wer­den. Daran fehlt es, wenn eine Mitun­ternehmer­schaft nach Auf­gabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen (Grund­stücke) den Mitun­ternehmern jew­eils zu Alleineigen­tum überträgt.

Realteilung einer landwirtschaften Mitunternehmerschaft — und da Verpächterwahlrecht

Die Grund­sätze der Real­teilung sind in einem solchen Fall nur anwend­bar, wenn die bish­eri­gen Mitun­ternehmer die ihnen zugeteil­ten Grund­stücke einem eige­nen Betrieb­sver­mö­gen wid­men. Die bloße Ver­pach­tung land­wirtschaftlich­er Flächen führt als solche grund­sät­zlich nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betrieb­sver­mö­gen des Ver­pächters.

Eine gewerbliche oder freiberu­fliche Mitun­ternehmer­schaft hat auch bei ver­schiedenar­tiger Tätigkeit einkom­men­steuer­rechtlich nur einen Betrieb; sie kann aber unter Umstän­den mehrere Teil­be­triebe unter­hal­ten1. Für eine land- und forstwirtschaftliche Mitun­ternehmer­schaft gilt insoweit nichts anderes2.

Ein Teil­be­trieb ist ein mit ein­er gewis­sen Selb­ständigkeit aus­ges­tat­teter, organ­isch geschlossen­er Teil des Gesamt­be­triebs, der für sich allein lebens­fähig ist3. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs bildet ein einzelnes Wirtschaftsgut, ins­beson­dere ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, mag es auch wertvoll sein und mit zu den funk­tion­al wesentlichen Grund­la­gen eines Betriebs gehören, grund­sät­zlich keinen Teil­be­trieb4.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs wird ein land­wirtschaftlich­er Betrieb aufgegeben, wenn die land­wirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betrieb­sin­hab­ers auf die Erben aufgeteilt wer­den5.

Mit der Über­tra­gung der let­zten zum Betrieb­sver­mö­gen der Erbenge­mein­schaft gehören­den Grund­stücke wurde der land­wirtschaftliche Betrieb der Erbenge­mein­schaft als selb­ständi­ger Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufgelöst6. Denn mit der voll­ständi­gen Über­tra­gung des Grund und Bodens war der land­wirtschaftliche Eigen­tums­be­trieb der Erbenge­mein­schaft sein­er Exis­ten­z­grund­lage voll­ständig enthoben.

Beste­ht der Betrieb ‑wie im Stre­it­fall- nicht aus zwei Teil­be­trieben, ist es zudem aus­geschlossen, dass die Erbenge­mein­schaft die Erwer­ber zwei (Teil-)Betriebe zum Buch­w­ert über­tra­gen hat (gemäß § 7 Abs. 1 ESt­DV a.F.; nun­mehr § 6 Abs. 3 EStG). Gegen­stand der Über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 EStG bzw. § 7 Abs. 1 ESt­DV a.F. ist die betriebliche Sachge­samtheit in dem Umfang, den sie im Zeit­punkt des wirtschaftlichen Über­gangs hat7.

Mit der Auf­gabe des Betriebs der Erbenge­mein­schaft haben die land­wirtschaftlichen Grund­stücke ihre Eigen­schaft als Betrieb­sver­mö­gen ver­loren. Es gibt keine Rechts­grund­lage dafür, das Flurstück auch nach der Betrieb­sauf­gabe (weit­er­hin) als Betrieb­sver­mö­gen des (Mit-)Erben zu behan­deln. Der (Mit-)Erbe hat­te wed­er ein Ver­pächter­wahlrecht noch führen die Grund­sätze der Real­teilung im Stre­it­fall zur Annahme von Betrieb­sver­mö­gen.

Dem (Mit-)Erben stand nach Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft in Anse­hung des über­tra­ge­nen Flurstücks kein Ver­pächter­wahlrecht zu.

Wie bere­its dargelegt, hat der Steuerpflichtige im Fall der Ver­pach­tung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vor­gang als Betrieb­sauf­gabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behan­deln und damit die Wirtschafts­güter seines Betriebs unter Auflö­sung der stillen Reser­ven in sein Pri­vatver­mö­gen über­führen oder (ob und wie lange er) das Betrieb­sver­mö­gen während der Ver­pach­tung fort­führen und daraus betriebliche Einkün­fte erzie­len will8. Dieses Recht des Steuerpflichti­gen find­et seine Recht­fer­ti­gung darin, dass die Ein­stel­lung der eige­nen betrieblichen Tätigkeit im Fall der Ver­pach­tung nicht endgültig sein muss, solange die Möglichkeit der Wieder­auf­nahme durch die Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es beste­ht9. Die Recht­sprechung wollte damit zugun­sten der Steuerpflichti­gen ver­mei­den, dass bei der Betrieb­sver­pach­tung im Ganzen zwangsläu­fig durch die Annahme ein­er Betrieb­sauf­gabe steuerpflichtige stille Reser­ven aufgelöst wer­den, ohne dass dem Steuerpflichti­gen ‑wie z.B. bei ein­er Betrieb­sveräußerung- Mit­tel zufließen, mit denen er die auf den Auf­gabegewinn ent­fal­l­ende Einkom­men­steuer entricht­en kön­nte. Danach ste­ht das Wahlrecht im Falle der Betrieb­sver­pach­tung grund­sät­zlich nur dem bish­eri­gen Unternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu10.

Im Stre­it­fall kommt ein Ver­pächter­wahlrecht zugun­sten des Erben nicht in Betra­cht.

Das Ver­pächter­wahlrecht stand in erster Lin­ie der Erbenge­mein­schaft als dem (bish­eri­gen) Unternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu. Denn bei der Betrieb­sver­pach­tung ist auf die Ver­hält­nisse des ver­pach­t­en­den Unternehmens abzustellen11. Die Erbenge­mein­schaft hat­te ihr Betrieb­sver­mö­gen aber mit der Übereig­nung der Flurstücke 11/3 und 11/4 an KH und den Erben voll­ständig ver­loren. Es bestand damit keine Möglichkeit mehr, dass sie den Betrieb nach Beendi­gung der Pachtver­hält­nisse wieder auf­nahm und fort­führte12.

Auch der Erbe (als vor­ma­liger Mitun­ternehmer) hat­te kein Ver­pächter­wahlrecht. Zwar set­zt das Ver­pächter­wahlrecht nicht voraus, dass alle betrieblichen Wirtschafts­güter ver­pachtet wer­den. Aus­re­ichend, aber auch erforder­lich ist vielmehr, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge geben­den Wirtschafts­güter mitver­pachtet wer­den13.

Der Erbe über­nahm und ver­pachtete mit dem Flurstück 11/4 aber lediglich ein Grund­stück aus dem Betrieb­sver­mö­gen der Erbenge­mein­schaft. Damit hat er im Rah­men der Teilung der Mitun­ternehmer­schaft wed­er alle noch die wesentlichen Wirtschafts­güter des Betrieb­sver­mö­gens der Erbenge­mein­schaft über­nom­men. Denn bei dem Flurstück 11/3 han­delte es sich eben­falls um eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage. Wird nur ein Betrieb­s­grund­stück ver­pachtet, so liegt nur dann eine Betrieb­sver­pach­tung vor, wenn das Grund­stück die alleinige wesentliche Betrieb­s­grund­lage darstellt14. Es kann im Stre­it­fall fol­glich nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ‑wie es für die Anwen­dung der Grund­sätze der Betrieb­sver­pach­tung erforder­lich ist- im Zeit­punkt des Beginns der Ver­pach­tung durch den Erben der (vor­ma­lige) Betrieb (der Erbenge­mein­schaft) in seinem Wesen unverän­dert (fort-)bestand und als solch­er vom Ver­pächter (dem Erben) dem Pächter zur Nutzung über­lassen wurde15.

Ein anderes Ergeb­nis ergibt sich ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finan­zamt- auch nicht unter dem Gesicht­spunkt, dass der Ver­pächter die Zusam­menset­zung des Betrieb­sver­mö­gens seines fort­ge­führten Betriebs ‑wie ein aktiv wirtschaf­ten­der Land- und Forstwirt- ändern kann16. Denn für die Begrün­dung des Ver­pächter­wahlrechts kommt es unbeschadet der Befug­nis des Ver­pächters, die Zusam­menset­zung seines Betrieb­sver­mö­gens zu ändern, darauf an, ob im Zeit­punkt des Beginns der Ver­pach­tung der Betrieb in seinem Wesen unverän­dert beste­ht und als solch­er vom Ver­pächter dem Pächter zur Nutzung über­lassen wird17. Dies ist im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall nicht gegeben. Bei Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft und Beginn der Ver­pach­tung des Flurstücks 11/4 durch den Erben gehörte zum Betrieb der Erbenge­mein­schaft als wesentliche Betrieb­s­grund­lage nicht nur das Flurstück 11/4, son­dern auch das Flurstück 11/3. Da der Erbe bei Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft nur das Flurstück 11/4 ver­pachtet hat, fehlt es an der Ver­pach­tung aller wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen durch den Erben.

Insoweit unter­schei­det sich der Stre­it­fall auch von dem Sachver­halt, der dem BFH, Urteil in BFH/NV 2001, 433 zugrunde lag. Denn dort hat­ten die Land­wirt­se­he­gat­ten ihren Betrieb bere­its vor Beginn der Ver­pach­tung wesentlich verklein­ert und anschließend nur diesen verklein­erten Betrieb ver­pachtet. In ein­er solchen Sit­u­a­tion beste­ht auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs kein Anlass, das Ver­pächter­wahlrecht nicht zu gewähren, wenn die wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen des (verklein­erten) Betriebs ver­pachtet wer­den.

Das Flurstück 11/4 gehörte auch nach den Grund­sätzen der Real­teilung nicht zum Betrieb­sver­mö­gen des Erben.

Der Begriff der Real­teilung wurde in das EStG zwar erst­mals in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 26 Buchst. b des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 vom 24.03.199918 mit Wirkung vom 01.01.1999 aufgenom­men. Steuer­rechtlich war die Real­teilung aber auch schon zuvor und ins­beson­dere auch bei Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft anerkan­nt. Der BFH definierte Real­teilung ertrag­s­teuer­lich als die Auf­gabe ein­er Mitun­ternehmer­schaft durch Aufteilung des Gesellschaftsver­mö­gens unter den Mitun­ternehmern, bei der zumin­d­est ein­er der bish­eri­gen Mitun­ternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschafts­güter in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen über­führte19.

Lagen diese Voraus­set­zun­gen vor, gewährte der Bun­des­fi­nanzhof den Mitun­ternehmern ein Wahlrecht. Alter­na­tiv zur Ver­s­teuerung des Auf­gabegewinns und zum Teil­w­er­tansatz kon­nten sie die Buch­w­erte dieser Wirtschafts­güter in ihren Bilanzen fort­führen20. Dieses Wahlrecht wurde ana­log aus dem in § 24 des Umwand­lungss­teuerge­set­zes 1977 (Umw­StG) zum Aus­druck kom­menden Rechts­gedanken hergeleit­et, dass bei ein­er Mitun­ternehmer­schaft das bloße Ver­brin­gen eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb­sver­mö­gen eines Mitun­ternehmers in das Betrieb­sver­mö­gen der Mitun­ternehmer­schaft sowohl erfol­gswirk­sam als auch erfol­gsneu­tral gestal­tet wer­den kon­nte. Die Real­teilung ein­er Per­so­n­enge­sellschaft wurde ihrem Wesen nach als der umgekehrte Fall ein­er Ein­bringung nach § 24 Umw­StG ange­se­hen21.

Im Stre­it­fall wurde das Flurstück 11/4 aber nicht in ein Betrieb­sver­mö­gen des Erben über­tra­gen. Der Erbe legte es wed­er in einen neu eröffneten noch in einen beste­hen­den Betrieb ein.

Ein­la­gen sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG alle Wirtschafts­güter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaft­s­jahrs zuge­führt hat. Von ein­er solchen Ein­lage wäre auszuge­hen, wenn der Erbe das Flurstück 11/4 nach Über­tra­gung von der Erbenge­mein­schaft selb­st bewirtschaftet hätte22 oder er zumin­d­est die Absicht gehabt hätte, das (ver­pachtete) Flurstück so bald wie möglich selb­st zu bewirtschaften23.

Solch­es hat das Finanzgericht im Stre­it­fall allerd­ings nicht fest­gestellt. Das Finan­zamt hat auch nicht behauptet, der Erbe habe das Flurstück 11/4 jemals selb­st bewirtschaftet oder eine solche Absicht gehabt. Der Erbe unter­hielt auch keinen eige­nen Ver­pach­tungs­be­trieb, dem er das Flurstück hätte wid­men kön­nen. Die bloße Ver­pach­tung land­wirtschaftlich­er Flächen führt indessen nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betrieb­sver­mö­gen des Ver­pächters. Dieser erzielt vielmehr Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung, nicht aber aus Land- und Forstwirtschaft24.

Aus den vom Finan­zamt herange­zo­ge­nen BFH-Entschei­dun­gen ergibt sich nichts Gegen­teiliges.

Dem BFH-Urteil vom 23.03.199525 lag kein mit dem Stre­it­fall ver­gle­ich­bar­er Sachver­halt zugrunde.

Der Erbe jenes Ver­fahrens hat­te das Inven­tar, um dessen Ent­nah­megewinn die Beteiligten strit­ten, aus dem Betrieb­sver­mö­gen der Mitun­ternehmer­schaft nach Auflö­sung der Gesellschaft eben­so wie die der Gesellschaft zur Ver­fü­gung gestell­ten eige­nen land­wirtschaftlichen Flächen in das Betrieb­sver­mö­gen des von ihm selb­st bewirtschafteten (Pacht-)Betriebs über­führt. Daran fehlt es im Stre­it­fall. Denn der hiesige Erben unter­hielt keinen (auch keinen ruhen­den) land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, in den er das Flurstück 11/4 hätte über­führen kön­nen, und eröffnete mit der bloßen Ver­pach­tung des Flurstücks 11/4 einen solchen Betrieb auch nicht. Vielmehr erzielte er insoweit allen­falls Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung.

Die land­wirtschaftlichen Flächen, die nach dem BFH, Urteil in BFHE 177, 404, BSt­Bl II 1995, 700 der Vater des dor­ti­gen Erben nach dem Tod seines Brud­ers zunächst als Allein­in­hab­er des Ver­pach­tungs­be­triebs gehal­ten hat­te, wur­den bei Begrün­dung der Mitun­ternehmer­schaft mit dem Erben jenes Ver­fahrens Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des Vaters. Das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen erhielt der Vater bei Auf­gabe der Mitun­ternehmer­schaft im Zuge der Real­teilung zurück. Er über­nahm es zu Buch­w­erten wieder in das Betrieb­sver­mö­gen seines Ver­pach­tungs­be­triebs. Dies führte eben­falls nicht zur Aufdeck­ung der stillen Reser­ven. Denn der Vater behielt als (vor­ma­liger) Mitun­ternehmer bei Auf­gabe des Betriebs der Gesellschaft lediglich die in seinem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen gehal­te­nen land­wirtschaftlichen Flächen als die wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen und ver­pachtete diese ohne Verän­derung ihrer Wesens- und Nutzungsart (an einen früheren Mit­ge­sellschafter). Ein solch­er Sachver­halt ist vor­liegend eben­falls nicht gegeben.

Der Stre­it­fall ist auch nicht mit dem Sachver­halt ver­gle­ich­bar, der dem BFH, Urteil vom 07.12 1995 — IV R 109/9426 zugrunde lag.

Bei dem “Gut A”, um dessen Buch­w­ert­fort­führung die Beteiligten jenes Ver­fahrens strit­ten, han­delte es sich um einen land­wirtschaftlichen Betrieb des dor­ti­gen Erben, den dieser 1961 im Wege der Erb­folge erwor­ben hat­te und der mit einem Nießbrauch zugun­sten sein­er Mut­ter belastet war. Die Mitun­ternehmer­schaft, der der Erbe das Gut als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen über­lassen hat­te, wurde 1963 aufgelöst. Anschließend bewirtschaftete die Mut­ter des Erben den Betrieb bis 1966 im Rah­men ein­er neu gegrün­de­ten Mitun­ternehmer­schaft ohne Beteili­gung des Erben und später allein, bis der Erbe 1984 die Eigen­be­wirtschaf­tung über­nahm. Der BFH lehnte bei Auflö­sung der Mitun­ternehmer­schaft im Jahr 1963 eine Betrieb­sauf­gabe des Erben ab. Das Gut war weit­er­hin Betrieb­sver­mö­gen des ruhen­den land­wirtschaftlichen Eigen­tümer­be­triebs des Erben. Denn er hat­te es bis 1966 an den wirtschaf­ten­den Betrieb der zweit­en Mitun­ternehmer­schaft und später an den Betrieb sein­er nießbrauchs­berechtigten Mut­ter über­lassen.

Der hiesige Erben erhielt bei Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft aber keinen (ruhen­den) land­wirtschaftlichen Betrieb (zurück), den er Drit­ten im Rah­men ein­er Betrieb­sver­pach­tung hätte über­lassen kön­nen. Er erhielt bei Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft vielmehr lediglich ein (ver­pachtetes) Grund­stück.

Nach dem BFH-Beschluss vom 06.07.200627 ste­ht es ein­er Buch­w­ert­fort­führung nicht ent­ge­gen, wenn ein von ein­er Erbenge­mein­schaft unter­hal­tener Ver­pach­tungs­be­trieb ohne Erk­lärung der Betrieb­sauf­gabe von ein­er Bruchteils­ge­mein­schaft fort­ge­führt wird. Der BFH ist in jen­er Entschei­dung fern­er davon aus­ge­gan­gen, dass der Betrieb ein­er Mitun­ternehmer­schaft im Zuge der Auseinan­der­set­zung aufgegeben wird und eine Buch­w­ert­fort­führung nach Real­teilungs­grund­sätzen auch bei Zuweisung von Einzel­wirtschafts­gütern zuläs­sig ist. Dies entspricht der ständi­gen Recht­sprechung des BFH und der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs. Im Stre­it­fall lagen nach den vorste­hen­den Aus­führun­gen in Bezug auf den Erben die Voraus­set­zun­gen für eine Buch­w­ert­fort­führung nach Real­teilungs­grund­sätzen indessen nicht vor.

Dem BFH-Beschluss vom 27.06.200728 lag ein Sachver­halt zugrunde, bei dem der Eigen­tums­be­trieb des Ehe­manns der dor­ti­gen Erbenin, der früher von ein­er GbR als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen bewirtschaftet wor­den war, nach Auf­gabe dieser Bewirtschaf­tung unter Ein­schluss aller wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen ver­pachtet wurde. Der Bun­des­fi­nanzhof sah es als nicht klärungs­bedürftig an, dass in ein­er solchen Kon­stel­la­tion bei Auflö­sung der GbR keine Zwangs­be­trieb­sauf­gabe des als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen bewirtschafteten Eigen­tums­be­triebs vor­liegt. Dies entspricht auch der Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs und ste­ht mit dem vor­liegen­den Urteil offen­sichtlich nicht in Wider­spruch.

Die vor­liegende Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs wider­spricht schließlich auch nicht dem Wort­laut der BMF, Schreiben zur Real­teilung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft29. Wird ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb im Wege der Real­teilung mit Einzel­wirtschafts­gütern geteilt, kann hier­nach das Ver­pächter­wahlrecht nach der Real­teilung erst­ma­lig begrün­det oder fort­ge­führt wer­den, wenn die erhal­te­nen Wirtschafts­güter bei dem Real­teil­er nach der Real­teilung einen selb­ständi­gen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden. Diese Auf­fas­sung trifft im Grund­satz zu. Im Stre­it­fall stellte das Flurstück 11/4 beim Erben allerd­ings keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dar.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Mai 2018 — VI R 66/15

  1. BFH, Urteil vom 13.07.2016 — VIII R 56/13, BFHE 254, 398, BSt­Bl II 2016, 936 []
  2. Leingärtner/Stephany, Besteuerung der Land­wirte, Kap. 50, Rz 23 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 260, 138, Rz 17; BFH, Urteil vom 09.11.2000 — IV R 60/99, BFHE 193, 433, BSt­Bl II 2001, 101, m.w.N. []
  4. BFH, Urteil in BFHE 260, 138, Rz 20, m.w.N. []
  5. BFH, Urteile vom 26.09.2013 — IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324; und vom 14.07.2016 — IV R 19/13, BFH/NV 2016, 1702; eben­so Finanzgericht Bre­men, Urteil vom 23.08.2004 2 K 328/03 (1); a.A. Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2013 — 15 K 265/11, EFG 2013, 1747; Fels­mann, Einkom­mens­besteuerung der Land- und Forstwirte, D Rz 61f []
  6. s. BFH, Urteile in BFHE 228, 59, BSt­Bl II 2010, 431; in BFH/NV 2014, 324, und in BFH/NV 2016, 1702 []
  7. BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 1702 []
  8. grundle­gend: BFH, Urteil vom 13.11.1963 — GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BSt­Bl III 1964, 124 []
  9. BFH, Urteil vom 13.03.1986 — IV R 176/84, BFHE 146, 399, BSt­Bl II 1986, 601 []
  10. BFH, Urteil vom 20.04.1989 — IV R 95/87, BFHE 157, 365, BSt­Bl II 1989, 863 []
  11. BFH, Urteil vom 29.11.2017 — X R 34/15, BFH/NV 2018, 623, m.w.N. []
  12. zu diesem Erforder­nis s.a. BFH, Urteil vom 07.11.2013 — X R 21/11, BFH/NV 2014, 676, m.w.N. []
  13. BFH, Urteile vom 14.12 1978 — IV R 106/75, BFHE 127, 21, BSt­Bl II 1979, 300; vom 28.08.2003 — IV R 20/02, BFHE 203, 143, BSt­Bl II 2004, 10; vom 11.10.2007 — X R 39/04, BFHE 219, 144, BSt­Bl II 2008, 220; in BFHE 225, 334, BSt­Bl II 2009, 902, und in BFH/NV 2018, 623; BFH, Beschluss vom 20.05.2014 — IV B 81/13, BFH/NV 2014, 1366 []
  14. BFH, Urteil in BFHE 203, 143, BSt­Bl II 2004, 10, m.w.N. []
  15. s. hierzu auch BFH, Urteile in BFHE 127, 21, BSt­Bl II 1979, 300, und in BFHE 203, 143, BSt­Bl II 2004, 10 []
  16. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 21.09.2000 — IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433; und vom 19.07.2011 — IV R 10/09, BFHE 234, 212, BSt­Bl II 2012, 93, Rz 30 []
  17. BFH, Urteil in BFHE 127, 21, BSt­Bl II 1979, 300, m.w.N.; zu § 6 Abs. 3 EStG eben­so BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 1702 []
  18. BGBl I 1999, 402, BSt­Bl I 1999, 304 []
  19. s. BFH, Urteile vom 17.09.2015 — III R 49/13, BFHE 252, 17, BSt­Bl II 2017, 37, Rz 31, m.w.N.; vom 16.03.2017 — IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 42 []
  20. BFH, Urteile vom 10.02.1972 — IV 317/65, BFHE 104, 543, BSt­Bl II 1972, 419; und vom 19.01.1982 — VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BSt­Bl II 1982, 456 []
  21. BFH, Urteil vom 10.12 1991 — VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BSt­Bl II 1992, 385 []
  22. s. BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 1702 []
  23. s. BFH, Urteile vom 12.09.1991 — IV R 14/89, BFHE 165, 518, BSt­Bl II 1992, 134; und vom 17.06.1993 — IV R 110/91, BFHE 171, 481, BSt­Bl II 1993, 752 []
  24. BFH, Urteile in BFHE 157, 365, BSt­Bl II 1989, 863; und vom 29.03.2017 — VI R 82/14, BFH/NV 2017, 1313, m.w.N. []
  25. BFH, Urteil vom 23.03.1995 — IV R 93/93, BFHE 177, 404, BSt­Bl II 1995, 700 []
  26. BFH/NV 1996, 663 []
  27. BFH, Beschluss vom 06.07.2006 — IV B 95/05 ((BFH/NV 2006, 2246 []
  28. BFH, Beschluss vom 27.06.2007 — IV B 113/06, BFH/NV 2007, 2257 []
  29. BMF, Schreiben vom 28.02.2006, BSt­Bl I 2006, 228; und vom 20.12 2016, BSt­Bl I 2017, 36, jew­eils IV.02. Satz 2 []