Rabatte beim PKW-Kauf — für Arbeitnehmer verbundener Unternehmen

Gewährt ein Auto­her­steller den Arbeit­nehmern eines ver­bun­de­nen Unternehmens diesel­ben Rabat­te beim Autokauf wie seinen eige­nen Mitar­beit­ern (Werk­sange­höri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht um steuerpflichti­gen Arbeit­slohn.

Rabatte beim PKW-Kauf — für Arbeitnehmer verbundener Unternehmen

In dem hier entsch­iede­nen Stre­it­fall war der Arbeit­nehmer bei einem Zuliefer­be­trieb eines Auto­her­stellers beschäftigt. Der Auto­bauer war mit 50 % an dem Zulief­er­er beteiligt und nahm dessen Mitar­beit­er in sein Rabattpro­gramm für Werk­sange­hörige auf. Der Arbeit­nehmer kaufte 2015 ein Neu­fahrzeug und erhielt dabei im Rah­men der Mitar­beit­erkon­di­tio­nen einen Preisvorteil, der ca.01.700 Euro über dem üblichen Händler­a­b­schlag lag. Außer­dem wur­den ihm die Über­führungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finan­zamt behan­delte diese Vorteile beim Arbeit­nehmer als steuerpflichti­gen Arbeit­slohn.

Die hierge­gen erhobene Klage hat­te vor dem Finanzgericht Köln Erfolg. Das Finanzgericht sah wed­er in dem PKW-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Über­führungskosten Arbeit­slohn. Dabei stellte es entschei­dend darauf ab, dass der Auto­bauer die Rabat­te im eigen­wirtschaftlichen Verkauf­s­in­ter­esse und nicht für die Arbeit­sleis­tung des Arbeit­nehmers gewährt habe. Der Her­steller erschließe sich bei den Mitar­beit­ern des Zuliefer­be­triebes eine leicht zugängliche Kun­den­gruppe, die er durch gezielte Mar­ket­ing­maß­nah­men anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich ins­beson­dere auch darin, dass jed­er Mitar­beit­er jährlich bis zu vier PKW vergün­stigt erwer­ben und diese auch einem weit­en Kreis von Fam­i­lien­ange­höri­gen zugänglich machen könne.

Mit diesem Urteil stellt sich das Finanzgericht Finanzgericht Köln gegen den sog. “Rabat­ter­lass” des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums1. Danach sollen Preisvorteile die Arbeit­nehmern von wirtschaftlich ver­bun­de­nen Unternehmen eingeräumt wer­den eben­so regelmäßig Arbeit­slohn sein, wie Vorteile, die einem eige­nen Arbeit­nehmer gewährt wer­den.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 11. Okto­ber 2018 — 7 K 2053/172

  1. BMF, Schreiben vom 20.01.2015, BSt­Bl I 2015, 143 []
  2. nicht recht­skräftig, Revi­sion beim BFHVI R 53/18 []