Umsatzsteuerbefreiter Schwimmunterricht

Für pri­vat­en Schwim­munter­richt für Kleinkinder ist keine Umsatzs­teuer zu zahlen. Dage­gen ist das Säuglingss­chwim­men nicht von der Steuer befre­it.

Umsatzsteuerbefreiter Schwimmunterricht

So hat das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er qual­i­fizierten Pri­vatlehrerin entsch­ieden. Sie führt nach einem von ihr entwick­el­ten Pro­gramm Schwimmkurse für Kinder durch. Die Schwimmkurse teilt die Klägerin nach dem Alter der Kinder ein: Säuglinge (3 bis 12 Monate), Kleinkinder (1. bis 3. Leben­s­jahr) und Kinder ab dem 3. Leben­s­jahr. Die Schwimmkurse find­en in angemieteten Schwimmhallen statt. In den Schwimmkursen für Säuglinge wer­den diese von ihren Eltern gehal­ten und bewegt. Die Kinder im Alter vom 1. bis zum 3. Leben­s­jahr bewe­gen sich zunächst mit Hil­fe der Eltern, die ihre Unter­stützung aber schrit­tweise zurück­nehmen. Die Klägerin behan­delte sämtliche Schwimmkurse als umsatzs­teuer­freie Leis­tun­gen. Das Finan­zamt lehnte die Steuer­be­freiung für das Kleinkinder­schwim­men unter drei Jahren ab. Für die Kinder­schwimmkurse über drei Jahre gewährte es die Steuer­be­freiung, nach­dem der Klägerin hier­für vom Regierung­sprä­sid­i­um eine Bescheini­gung erteilt wor­den war. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Steuer­be­freiung auch für das Säuglingss­chwim­men und das Kleinkinder­schwim­men.

In sein­er Entschei­dung hat das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass sich die Klägerin für die Steuer­be­freiung zwar nicht auf das deutsche Umsatzs­teuerge­setz, aber auf die europäis­che Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie berufen könne. Danach sei der von Pri­vatlehrern erteilte Schul- und Hochschu­lun­ter­richt steuer­frei. Die Klägerin sei eine qual­i­fizierte Pri­vatlehrerin. An der Erler­nung der Fähigkeit, schwim­men zu kön­nen, beste­he ein hohes Gemein­wohlin­ter­esse. Das Ertrinken sei in Deutsch­land nach den Verkehrsun­fällen die zwei­thäu­fig­ste Todesur­sache bei (Klein-)Kindern. Die Schwimmkurse für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren seien auch “Schul- und Hochschu­lun­ter­richt”. Der Begriff erfasse nicht nur prü­fungs- oder aus­bil­dungs­be­zo­ge­nen Unter­richt. Steuer­be­fre­it seien auch andere Tätigkeit­en, um Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en von Schülern oder Stu­den­ten zu entwick­eln, sofern diese Tätigkeit­en nicht den Charak­ter bloßer Freizeit­gestal­tung hät­ten. Die Steuer­be­freiung ver­lange daher nicht, dass die Mehrheit der Kinder nach Beendi­gung der Kurse in der Lage sei, selb­ständig zu schwim­men. Die Steuer­be­freiung bezwecke die gle­ich­mäßige umsatzs­teuer­liche Belas­tung von pri­vat­en und öffentlichen Aus­bil­dungsträgern. Daher sei es aus­re­ichend, wenn der Kurs das Schwim­men­ler­nen fördert, ergänzt oder erle­ichtert. Das sei bei den struk­turi­erten Kinder­schwimmkursen der Klägerin der Fall. Beim Säuglingss­chwim­men sei die Gren­ze von der Freizeit­gestal­tung zum Unter­richt aber noch nicht über­schrit­ten.

Aus diesen Grün­den sind die Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Leben­s­jahr von der Umsatzs­teuer befre­it. Dage­gen ist das Säuglingss­chwim­men steuerpflichtig.

Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Juni 2018 — 1 K 3226/15