Pharmarabatte als Entgeltminderung

Abschläge phar­mazeutis­ch­er Unternehmer nach § 1 AMRabG min­dern die Bemes­sungs­grund­lage für die geliefer­ten Arzneimit­tel1.

Pharmarabatte als Entgeltminderung

Rabat­te, die Phar­maun­ternehmen für die Liefer­ung von Arzneimit­teln zu gewähren haben, min­dern umsatzs­teuer­rechtlich die Steuer­schuld der Phar­maun­ternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Liefer­ung für geset­zlich oder pri­vat kranken­ver­sicherte Per­so­n­en han­delt.

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te ein phar­mazeutis­ches Unternehmen geklagt, das Arzneimit­tel her­stellt und sie steuerpflichtig über Großhändler an Apotheken liefert. Diese geben die Arzneimit­tel an geset­zlich Kranken­ver­sicherte ab. Die Arzneimit­tel wer­den an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Ver­sicherten zur Ver­fü­gung gestellt. Die Apotheken gewähren den Krankenkassen einen Abschlag auf den Arzneimit­tel­preis. Die Phar­maun­ternehmerin muss den Apotheken diesen Abschlag nach sozialver­sicherungsrechtlichen Vorschriften erstat­ten. Die Finanzver­wal­tung behan­delt den Abschlag umsatzs­teuer­rechtlich als Ent­gelt­min­derung. Dies führt zu ein­er Min­derung der von der Phar­maun­ternehmerin geschulde­ten Umsatzs­teuer.

Arzneimit­tel für pri­vat Kranken­ver­sicherte geben die Apotheken auf­grund von Einzelverträ­gen mit diesen Per­so­n­en ab. Das Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung ist dabei nicht selb­st Abnehmer der Arzneimit­tel, son­dern erstat­tet die ihren Ver­sicherten ent­stande­nen Kosten. Auch in diesem Fall muss die Phar­maun­ternehmerin dem Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung einen Abschlag auf den Arzneimit­tel­preis gewähren. Dies beruht auf § 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arzneimit­tel vom 22.12 2010 (AMRabG). Danach haben die phar­mazeutis­chen Unternehmer den Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits, Pflege- und Geburts­fällen nach beamten­rechtlichen Vorschriften (Bei­hil­feträgern) für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel, deren Kosten diese ganz oder teil­weise erstat­tet haben, nach dem Anteil der Kos­ten­tra­gung Abschläge entsprechend den sozialver­sicherungsrechtlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Phar­maun­ternehmerin macht auch für die nach § 1 AMRabG gewährten Rabat­te eine Ent­gelt­min­derung und damit eine Min­derung ihrer Steuer­schuld gel­tend. Das Finan­zamt ver­weigerte sich dem entsprechend einem Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 14.11.20122. Die Ent­gelt­min­derung auf­grund eines Rabatts set­ze eine Liefer­kette voraus, die zwis­chen dem Rabattgewähren­den und dem Rabat­tempfänger beste­hen müsse. Diese liege nur im Fall der Rabattgewährung an die geset­zlichen Krankenkassen vor, nicht aber auch bei der Rabattgewährung an die Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung und an Bei­hil­feträger, da die Liefer­kette hier bei der pri­vat kranken­ver­sicherten Per­son ende.

Im Revi­sionsver­fahren richtete der Bun­des­fi­nanzhof ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem, das der EuGH durch das Urteil “Boehringer Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG” vom 20.12 20173 beant­wortete. Auf der Grund­lage dieses Urteils des Union­s­gericht­shofs hat jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass auch die Abschläge phar­mazeutis­ch­er Unternehmer nach § 1 AMRabG die Bemes­sungs­grund­lage für die geliefer­ten Arzneimit­tel min­dern. Damit kommt es zu ein­er Gle­ich­be­hand­lung bei der Rabattgewährung an geset­zliche Krankenkassen ein­er­seits und an Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung sowie den diesen gle­ichgestell­ten Bei­hil­feträgern ander­er­seits.

Ändert sich die Bemes­sungs­grund­lage für einen steuerpflichti­gen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz aus­ge­führt hat, gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschulde­ten Steuer­be­trag zu berichti­gen. Union­srechtlich beruht dies auf Art. 90 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL. Danach wird im Falle der Annul­lierung, der Rück­gängig­machung, der Auflö­sung, der voll­ständi­gen oder teil­weisen Nicht­bezahlung oder des Preis­nach­lass­es nach der Bewirkung des Umsatzes die Besteuerungs­grund­lage (Steuerbe­mes­sungs­grund­lage) unter von den Mit­glied­staat­en fest­gelegten Bedin­gun­gen entsprechend ver­min­dert.

Der EuGH hat­te hierzu bere­its entsch­ieden, dass, wenn ein Her­steller eines Erzeug­niss­es, der zwar nicht ver­traglich mit dem End­ver­brauch­er ver­bun­den ist, aber das erste Glied ein­er zu diesem führen­den Kette von Umsätzen bildet, dem End­ver­brauch­er einen Preis­nach­lass gewährt, die Besteuerungs­grund­lage für die Mehrw­ert­s­teuer um diesen Nach­lass ver­min­dert wer­den muss4. Der EuGH hat aber eine Min­derung abgelehnt, wenn ein Reise­büro als Ver­mit­tler dem End­ver­brauch­er aus eigen­em Antrieb und auf eigene Kosten einen Nach­lass auf den Preis der ver­mit­tel­ten Leis­tung gewährt, die von dem Rei­sev­er­anstal­ter erbracht wird5. Dies beruht darauf, dass das Reise­büro außer­halb ein­er Leis­tungs­kette vom Rei­sev­er­anstal­ter zum End­ver­brauch­er ste­ht.

Mit dem nun­mehr vor­liegen­den Urteil Boehringer Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG6 hat der EuGH klargestellt, dass der Abschlag, den ein phar­mazeutis­ches Unternehmen auf­grund ein­er nationalen Geset­zes­regelung einem Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung gewährt, zu ein­er Min­derung der Steuerbe­mes­sungs­grund­lage für dieses phar­mazeutis­che Unternehmen führt, wenn es Arzneimit­tel über Großhändler an Apotheken liefert, die die Arzneimit­tel an pri­vat Kranken­ver­sicherte liefern, denen von der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung die Kosten für den Bezug der Arzneimit­tel erstat­tet wer­den. Dem schließt sich der Bun­des­fi­nanzhof an.

Danach ist die Phar­maun­ternehmerin für die Abschläge, die sie nach § 1 AMRabG gezahlt hat, in union­srecht­skon­former Ausle­gung des § 17 Abs. 1 UStG zur Min­derung berechtigt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 8. Feb­ru­ar 2018 — V R 42/15

  1. Fol­geentschei­dung zu EuGH, Urteil Boehringer Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG vom 20.12 2017 — C‑462/16, EU:C:2017:1006 []
  2. BMF, Schreiben vom 14.11.2012 — BSt­Bl I 2012, 1170, unter I. 2. []
  3. EuGH, Urteil “Boehringer Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG” vom 20.12 2017 — C‑462/16, EU:C:2017:1006 []
  4. EuGH, Urteile Eli­da Gibbs vom 24.10.1996 — C‑317/94, EU:C:1996:400, Rz 28, 31; Ibero Tours vom 16.01.2014 — C‑300/12, EU:C:2014:8, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung ‑HFR- 2014, 274, Rz 29 []
  5. EuGH, Urteil Ibero Tours, EU:C:2014:8, HFR 2014, 274, Rz 33 []
  6. EU:C:2017:1006 []