Steuersouveränität der EU-Mitgliedstaaten

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jetzt in der Rechtssache „Lidl Belgium“ entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages vereinbar ist. Nach der Entscheidung kann ein deutsches Unternehmen …

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Scheinrechnungen

Ein Unternehmer hat die zum Zweck der Hinterziehung von Umsatzsteuer hergestellten unechten Urkunden (Scheinrechnungen) auch schon durch die mittelbare Übergabe an seinen Steuerberater zwecks Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärungen zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht .

Denn der Unternehmer will die Scheinrechnungen nicht …

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Schenkung von Darlehensteilforderungen an die Kinder

Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, ebenfalls an der GmbH beteiligten Kinder, ist die zur darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene Rechtsprechung …

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Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zugestimmt. Damit soll die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung verbessert werden. Innerhalb der aufgestockten Höchstbeträge können zudem Aufwendungen für sonstige Vorsorgeaufwendungen – …

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Verlustvortrag nach Mantelkauf

Die Frage, ob die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Entfallens eines bestehenden Verlustvortrags beim Kauf eines (GmbH-)Manteils, verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist, wird noch länger auf seine Klärung warten müssen. Der Bundesfinanzhof hatte zwar in einem Fall zur den von 1997 bis …

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Psychosomatische Werbungskosten

Krankheitskosten eines berufstätig Steuerpflichtigen können nur nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, sofern sie -ganz oder teilweise- klar und eindeutig durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind.

Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des …

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