Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder …
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Das Bundesfinanzministerium hat nun den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ (SEStEG) vorgelegt. Den Schwerpunkt des Referentenentwurfs bildet die Umsetzung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, …
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Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen.
Desweiteren sind Verpflichtungen zu einer Rentenzahlung auf Verlangen des Steuerpflichtigen statt mit dem sich aus § 14 Abs. 1 BewG …
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Werden Waren, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbracht wurden, in die Bundesrepublik Deutschland weitertransportiert und hier entdeckt, gilt unter den Voraussetzungen des Art. 215 Abs. 4 ZK nicht nur die Zollschuld, sondern auch die Einfuhrumsatzsteuerschuld …
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Ausgaben für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Pflegeleistungen führen seit einigen Jahren zu Steuerermäßigungen. Ab 2009 wird die Förderung auf einheitlich 20% der Aufwendungen ausgeweitet, höchstens jedoch auf 4.000 € in Jahr.
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei geringfügigen Beschäftigungen …
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Der Bundesfinanzhof hat jetzt die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene „Burda-Entscheidung“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt, nach der die Festschreibung der Verwendungsreihenfolge des nach altem Recht mit unterschiedlichen Körperschaftsteuersätzen belasteten Eigenkapitals in § 28 Abs. 4 KStG 1996 europarechtskonform ist.…
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Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über seine Erklärungs- und Anzeigepflichten, die aus der Steuerpflicht …
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Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können.
Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, …
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Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften auf zehn Jahre ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig.
Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn …
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Eine Lieferung ist nicht nach § 6a UStG steuerfrei, wenn sich der Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung beteiligt hat, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat …
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Goldgeschäfte stellen ein steuerpflichtiges, privates Veräußerungsgeschäft i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn Ankauf und Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgt.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (a.F.) …
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Verluste können regelmäßig nur dann einkommensteuerlich geltend gemacht werden, wenn auf Dauer auch einmal Gewinne zu erwarten sind. Werden voraussehbar auf Dauer nur Verluste erwirtschaftet, liegt die Vermutung nahe, dass hier kein Einkommen erzielt, sondern nur eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei …
Lesen § 17 KStG erfordert für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft die ausdrückliche Einbeziehung der Regelungen des § 302 AktG.
Mit dieser Begründung versagte jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg einem Gewinnabführungsvertrag die steuerrechtliche Anerkennung mit der Folge, dass die Übernahme des Verlusts …
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Kleinere und mittlere Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen für die Anschaffung vom neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG bilden und nach der Anschaffung eine erhöhte Sonderabschreibung in Anspruch nehmen.
Ermittelt der Unternehmer seinen Gewinn nicht …
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Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.
Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und …
Lesen Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorlage …
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Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO …
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Der auf der Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der Geschossflächenzahl unter Zugrundelegung des maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten anzupassen, wenn der Gutachterausschuss den Bodenrichtwert und die dazugehörige Geschossflächenzahl bestimmt hat.…
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Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1.07.2011 – also nach Aussetzung der Wehrpflicht – einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen …
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Aufwendungen für eine Kanalreparatur führen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Mit diesem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen für bauliche Maßnahmen bei den außergewöhnlichen Belastungen …
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