Immer wieder Anlass zu Streit bietet die Frage, wann eine Forderung oder eine Verbindlichkeit steuerwirksam „einzubuchen“ ist. Die grundsätzliche Lösung des Bundesfinanzhofs: …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Augenoptiker und Stromsteuer
Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht. Sagt der Bundesfinanzhof.…
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Kirchensteuer und „fiktive Einkommensteuer“
Einwendungen gegen die Berechnung der “fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen …
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Antragsveranlagung nach Ablauf der Antragsfrist
Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007, ist er –soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen– gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. …
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Steuern auf Scheinrenditen aus Schneeballsystem
Für die Opfer von Schneeballsystemen kommen schlechte Nachrichten aus München: Wurden den Opfern Gutschriften aus angeblichen „Renditen“ erteilt, sind diese Beträge in weitem Umfang einkommensteuerpflichtig: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn …
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Honorarzahlung an den vorläufigen Insolvenzverwaltung und die Aufrechnung des Finanzamtes
Der Bundesfinanzhof hat – seine Rechtsprechung geändert und hält nunmehr – in Anpassung an die insolvenzrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners für …
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Beteiligung des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft
Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, welche intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft unterhält, gehören zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitz(einzel-)unternehmens.…
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Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts in der Grundstücksbewertung
Hat erst die Belastung mit dem Nutzungsrecht eines Dritten, das bei der Feststellung des Grundbesitzwerts gemäß § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unberücksichtigt bliebe, den zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 bestimmten Wert ergeben, …
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Passivierung „angeschaffter“ Drohverlustrückstellungen
Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (etwa für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen …
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Beerdigungskosten als dauernde Last
Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.
Als …
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Grunderwerbsteuer für eine Erbbaurechtsbestellung mit Sanierungsverpflichtung
Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigten jährlich Investitionszuschüsse zahlt und diese insgesamt einer Entschädigung für die Sanierung des Gebäudes entsprechen.
Nach …
Lesen Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing – der Postbeamte und die Telekom
In „Outsourcing-Fällen“ sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Ein „Outsourcing-Fall“ liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen …
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Verbilligte Arbeitnehmerbeteiligung als Arbeitslohn
Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen.
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
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Schleswig-Holsteinisches Glücksspiel
Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz.
Das GlSpielG SH trat am 1.01.2012 in Kraft und liberalisierte das Glücksspiel in …
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Steuerlicher Informationsaustausch mit den Britischen Jungferninseln
Deutschland und die Britischen Jungferninseln haben gestern in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Das Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Britischen Jungferninseln gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu den Informationen, die sie als zur Besteuerung …
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Gewinnfeststellungsbescheid – und die alleinige Anfechtung der Qualifikation der Einkünfte
Der Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann ausschließlich die Qualifikation des der Höhe nach unstreitigen Gewinns als Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG und die Tarifbegünstigung dieses Gewinns nach § 34 EStG sein.
Zu den …
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Ausländische Veräußerungsverluste und deutscher Progressionsvorbehalt
Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen.
In dem jetzt vom Finanzgericht …
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Umsatzsteuerkarussell
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei …
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Kindergeld für ausbildungssuchende Kinder
Der Bundesfinanzhof hat jetzt in zwei Urteilen geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.…
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Grundstücksübertragung auf einen bisherigen Miteigentümer
1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer für den Erwerb des Gesellschafters entsprechend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach …
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