Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist.

Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz …

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Kasse

Steuerpflicht für ausländische Rennställe im Motorsprot

„Werbende“ ausländische Motorsport-Rennteams unterliegen, wenn Sie in Deutschland an Rennen teilnehmen, der deutschen Steuerpflicht. Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihrer …

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Einbringung von Grundstücken zum Buchwert

Bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft darf auch dann nicht anstelle des Grundbesitzwerts der Buchwert angesetzt werden, wenn die Gesellschaft und das für die Steuerfestsetzung zuständige FA dies vereinbaren.

Bei der Übertragung des Grundstücks auf die KG handelt …

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Umsatzsteuer für rosa Karnevalssitzungen

Veranstaltet ein gemeinnütziger, ein schwul/lesbisches Zentrum betreibender Verein Karnevalssitzungen („Rosa Sitzungen“, „Rosa Karneval“), so sind die Einnahmen aus diesen Karnevalsveranstaltungen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, nicht dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen. Die streitbefangenen Karnevals­veranstaltungen stellen mithin einen (steuerschädlichen) Geschäftsbetrieb dar mit der …

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Stiftungsleistungen

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. …

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Auslandskorrespondent in Österreich

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden …

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Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Bundesfinanzhof, Urteil …

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Kleidergeldzahlungen für Kellner

Nach § 3 Nr. 31 EStG ist die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt, steuerfrei. Dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst …

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Ingenieurleistung im Schlüsselfertig-Bau

Ein Ingenieur, der schlüsselfertige Gebäude errichten lässt, erzielt gewerbliche, nicht freiberufliche Einkünfte.

Schuldet er seinem Auftraggeber die schlüsselfertige Erstellung des Gebäudes, sind seine Einkünfte auch insoweit gewerblich, als er ggf. Ingenieur- oder Architektenleistungen erbringt.…

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Mexikanische Unternehmenssteuer

Mexiko führt zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU) ein. Durch einen Notenwechsel zwischen dem mexikanischen und dem deutschen Finanzministerium ist klargestellt worden, dass diese IETU als Steuer im Sinne des …

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Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen EU-Recht

Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Von dieser Hinzurechnungsbesteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche …

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Grundsteuererlass bei Minderung des Mietertrags

Der Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags gemäß § 33 Abs. 1 GrStG setzt – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltugnsgerichtshofs Baden-Württemberg – nicht voraus, dass die Ertragsminderung auf atypischen und vorübergehenden Umständen beruht.

Die Frage, ob der …

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