Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Die Lotsenbrüderschaft, das Lotsrevier – und die weiträumige Betriebsstätte
Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar.
Das …
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Der säumige Mineralölkäufer – Energiesteuerentlastung und die Zumutbarkeit der Zwangsversteigerung
Die Rechtsprechung des BFH zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderungen – z.B. zum Merkmal der Rechtzeitigkeit , zur Vereinbarung von Ratenzahlungen oder zur Beantragung eines Mahnbescheids selbst bei Insolvenz des Kaufpreisschuldners – lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Fälle übertragen, …
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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – die GmbH & Co. KG als Organgesellschaft
Eine GmbH & Co. KG kann im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Organgesellschaft sein.
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend …
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Kalkulationen des Betriebsprüfers – und ihre Überlassung in elektronischer Form
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form. Eine Vorlage in Papierform ist ausreichend.
Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich, dass ein Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers grundsätzlich besteht. So hat …
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Wegzugsteuer ist rechtmäßig
Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof urteilte, rechtmäßig. Mit dieser Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, …
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Hundesteuer für eine Bordeaydogge
Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall …
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Kindergeld zwischen Ausbildung und Wehrdienst
Kinder können beim Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bis Ende 2006 sogar bis zur Vollendung des 27. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein.…
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Eigenheimrente
Das Bundeskabinett hat heute das Eigenheimrentengesetz (sog. Wohn-Riester) auf den Weg gebracht.
Hiermit soll zukünftig das selbstgenutzten Wohneigentums sowie selbst genutzte Genossenschaftswohnungen in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen werden.
Diese ist so ausgestaltet, dass die bisherige Systematik der …
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Schenkungsteuer für das gelöschte Wohnrecht
Die Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnrechts unterliegt als freigiebige zuwendung zugunsten des mit dem Wohnrecht belasteten Grundstückseigentümers der Schenkungsteuer, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht.
Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) …
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Ablösung eines Nießbrauchsrechts als nachträgliche Anschaffungskosten
Die Ablösung eines Nießbrauchsrechts können nachträgliche Anschaffungskosten bei den ursprünglich mit dem Nießbrauch belasteten GmbH-Anteilen darstellen.
Im einem vor dem Finanzgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren war die Höhe eines Veräußerungsgewinns aus § 17 EStG streitig. In dem Sachverhalt, der dieser Entscheidung …
Lesen Embo Fee
Lybische „Embo Fee“-Zahlungen sind nicht im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG als gezahlte ausländische Einkommensteuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen.
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren …
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Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern hat aufgrund des Grundsatzes des Sofortabzugs der Vorsteuer grundsätzlich bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu erfolgen. Gleichwohl kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer „zeitnah“ erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in …
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Vorsteuerabzug für allgemeine Aufwendungen
Stehen die von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogenen Vorleistungen zwar in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, gehören die Kosten dieser Leistungen aber zu den allgemeinen Aufwendungen seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit und führt diese ausschließlich zu …
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Fahrtkosten eines Polizisten – und die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte
Für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte kommt es unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips allein darauf an, ob der Polizist ständig denselben Betriebsort aufsucht und sich so auf die Fahrtkosten einwirken kann.
In dem hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall war …
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Auslandsjahr an einer englischen Privatschule – und der Sonderausgabenabzug des Schulgeldes
Der Abzug von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben setzt -neben weiteren hier nicht streitigen Erfordernissen- nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG voraus, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf …
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Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns – endgültige Einstellung trotz neuer GbR?
Eine Betriebsveräußerung im Ganzen setzt voraus, dass das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen wird . Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer ein Gebäude, welches eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellte, nicht veräußert, …
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Ingenieurähnliche Tätigkeit im EDV-Bereich – freiberuflich oder gewerblich?
Eine Tätigkeit als Ingenieur oder eine ingenieurähnliche Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird.
Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und …
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Nachträgliche Anschaffungskosten als Veräußerungsverlust – und die Änderung des Steuerbescheids
Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im …
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Kampfhundesteuer – und ihre erdrosselnde Wirkung
Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt („erdrosselnde Wirkung“), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich …
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