Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs u.a. voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Grunderwerbsteuer bei Kaufpreiserhöhung
Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in …
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Ein Geländewagen ist kein LKW
Ein Geländewagen ist kein LKW. Auch ein Nissan Navara nicht. Auch nicht für die Kraftfahrzeugsteuer.
Das bescheinigte jetzt das Finanzgericht Münster dem Fahrzeughalter, der sich dagegen gewehrt hatte, dass das Finanzamt seinen Geländewagen als Pkw behandelt und die Kraftfahrzeugsteuer nach …
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Pensionspferdehaltung und die Umsatzsteuer
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze – soweit sie, wie hier, nicht als Lieferungen bestimmter Erzeugnisse unter Nrn. 1 und 2 der Vorschrift fallen …
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Ausscheidende Mitunternehmer und das abweichende Wirtschaftsjahr
Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof und erklärte damit § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG auf den ausscheidenden Mitunternehmer für …
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Keine Steuerbefreiung bei Flugbenzin für Firmenflugzeuge
Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es …
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Kindergeldabzweigung bei Unterhaltsleistungen für das schwerbehinderte Kind
Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.
Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das …
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Aufwendungsersatz als Entgelt
Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor. Die Beförderung über eine Strecke von ca. 300 km ist nicht als …
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Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und der Verträge, die der Bebauung …
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Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer
Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden.
Mit dieser Begründung hat …
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Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt allerdings gemäß § 12 Abs. 2 …
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Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten
Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes …
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Methodenauswahl bei der Grundbesitzbewertung – Vergleichswertverfahren
Bei der Ermessensauswahl zwischen dem Vergleichsfaktorverfahren und dem Vergleichspreisverfahren im Rahmen von § 183 Abs. 1 bis 2 BewG kann sich eine Plausibilitätsprüfung des Vergleichsfaktorverfahrens mit anderen Methoden u. U. empfehlen.
Solche Umstände können nach gerichtlicher Beweisaufnahme mit verschiedenen Sachverständigen …
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Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen – bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen der Eltern an einer GbR (Besitzgesellschaft) -jeweils als Teilmitunternehmeranteile- auf ihre Kinder führt nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven, wenn die Eltern als Sonderbetriebsvermögen bei der GbR behandelte Anteile an der Betriebsgesellschaft (GmbH) nicht vollständig …
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Doppelbesteuerungsabkommen
Das Bundesfinanzministerium hat eine aktuelle Liste mit allen Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Stand der Verhandlungen hierzu erstellt, die im Internetangebot des BMF abgerufen werden kann.…
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Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Hat das …
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Nachträglich errichtete Mietgaragen
Anders als Garagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern sind Garagen, die auf dem Gelände eines großen Mietwohnungskomplexes nachträglich errichtet werden, jedenfalls dann als selbständige Wirtschaftsgüter gesondert abzuschreiben, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war und kein enger …
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Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr
Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtschaftsjahr). Diese Grundsätze gelten für die Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr im Jahr der …
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Kein wirtschaftliches Eigentum aufgrund Aktienoption
Eine durch ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot erlangte Option auf den Erwerb von Aktien begründet nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs regelmäßig noch kein wirtschaftliches Eigentum des potentiellen Erwerbers.…
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Umsatzsteuer auf Zivildienstleistungen
Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der …
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