Niederlassungsfreiheit für eine ausländische Steuerberatungs-Ltd.

Für die Anwen­dung der union­srechtlichen Vorschriften über das Nieder­las­sungsrecht auf eine steuer­ber­a­tende Tätigkeit in Deutsch­land reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­siger Dien­stleis­ter in sta­bil­er und kon­tinuier­lich­er Weise eine Beruf­stätigkeit in Deutsch­land ausübt.

Niederlassungsfreiheit für eine  ausländische Steuerberatungs-Ltd.

Vielmehr muss der Dien­stleis­ter in Deutsch­land auch über eine ständi­ge Präsenz (Geschäft­sräume) ver­fü­gen1.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Jan­u­ar 2017 — II R 3/14

  1. BFH, Urteil vom 19.10.2016 — II R 44/12, BFHE 255, 367, Rz 40 bis 43 []