Maßgebliche Rechtslage bei Verpflichtungsklagen

Dass bei Verpflich­tungskla­gen auf die Recht­slage im Zeit­punkt der let­zten mündlichen Ver­hand­lung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht aus­nahm­s­los gilt.

Maßgebliche Rechtslage bei Verpflichtungsklagen

Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Ver­wal­tungsak­ts beste­ht, beant­wortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnen­den Ver­wal­tungsentschei­dung das materielle Recht geän­dert, ist zu prüfen, ob sich diese Recht­sän­derung auch auf das mit der vor­ange­gan­genen Recht­slage zusam­men­hän­gende Beste­hen bzw. Nichtbeste­hen des sein­erzeit gel­tend gemacht­en Recht­sanspruchs auswirkt1.

In diesem Zusam­men­hang ist die ständi­ge Recht­sprechung des Gerichthofs der Europäis­chen Union zu berück­sichti­gen, wonach Ver­fahrensvorschriften im All­ge­meinen auf alle bei ihrem Inkraft­treten anhängi­gen Rechtsstre­it­igkeit­en anwend­bar sind, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhn­lich so aus­gelegt wer­den, dass sie grund­sät­zlich nicht für vor ihrem Inkraft­treten ent­standene Sachver­halte gel­ten2.

Wie der Union­s­gericht­shof weit­er­hin entsch­ieden hat, ver­bi­etet es der Grund­satz der Rechtssicher­heit im All­ge­meinen, den Beginn der Gel­tungs­dauer eines Recht­sak­ts der Gemein­schaft auf einen Zeit­punkt vor dessen Veröf­fentlichung zu leg­en; dies kann aber aus­nahm­sweise dann anders sein, wenn ein im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­des Ziel es ver­langt und das berechtigte Ver­trauen der Betrof­fe­nen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wort­laut, Zweck oder Auf­bau der betr­e­f­fend­en Gemein­schaftsvorschriften ein­deutig her­vorge­ht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 24. Juli 2017 — VII B 165/16

  1. vgl. BVer­wG, Urteile vom 21.05.1976 — IV C 80.74, BVer­wGE 51, 15; vom 27.04.1990 8 C 87.88, NVwZ 1991, 360; BFH, Beschluss vom 28.11.2008 — VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806 []
  2. EuGH, Urteile Molen­bergnatie vom 23.02.2006 — C‑201/04, EU:C:2006:136, ZfZ 2006, 161; De Haan vom 07.09.1999 — C‑61/98, EU:C:1999:393, ZfZ 1999, 371 []
  3. EuGH, Urteil Mit­sui & Co. Deutsch­land vom 19.03.2009 — C‑256/07, EU:C:2009:167, ZfZ 2009, 101, Rz 32, m.w.N. []