Lohnersteuerpauschalierung — und Einkommensteuerveranlagung

Die pauschale Lohn­s­teuer bleibt bei ein­er Einkom­men­steuerver­an­la­gung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tat­säch­lich pauschal besteuert wor­den ist.

Lohnersteuerpauschalierung — und Einkommensteuerveranlagung

Die pauschale Lohn­s­teuer­erhe­bung ist Teil des Lohn­s­teuer­abzugsver­fahrens und damit des Vorauszahlungsver­fahrens. Solche Entschei­dun­gen kön­nen bei der Einkom­men­steuerver­an­la­gung des Arbeit­nehmers unbeschränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungsver­fahren regelmäßig keine (ver­fahren­srechtliche) Bindungswirkung.

Zwar bleiben gemäß § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG der pauschal besteuerte Arbeit­slohn und die pauschale Lohn­s­teuer bei ein­er Ver­an­la­gung zur Einkom­men­steuer außer Ansatz. Diese Rechts­fol­gen des § 40 Abs. 3 EStG treten indes nur ein, wenn die Pauschalierung tat­säch­lich vorgenom­men wurde und dem Gesetz entsprochen hat. Nur wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend pauschal besteuert wor­den ist, bleiben daher Arbeit­slohn und pauschale Lohn­s­teuer bei ein­er Einkom­men­steuerver­an­la­gung außer Ansatz1. Selb­st im Fall ein­er sog. fehlgeschla­ge­nen Pauschalierung hat die pauschale Lohn­s­teuer keine Abgel­tungswirkung, so dass der dem Arbeit­nehmer aus­gezahlte Arbeit­slohn in dessen Einkom­men­steuerver­an­la­gung einzubeziehen ist2.

Zudem betr­e­f­fen Entschei­dun­gen im Rah­men des Lohn­s­teuer­abzugsver­fahrens das Vorauszahlungsver­fahren des zur Einkom­men­steuer zu ver­an­la­gen­den Arbeit­nehmers. Solche Entschei­dun­gen kön­nen bei der Einkom­men­steuerver­an­la­gung unbeschränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungsver­fahren regelmäßig auch keine (ver­fahren­srechtliche) Bindungswirkung. Die pauschale Lohn­s­teuer­erhe­bung ist eben­falls Teil des Lohn­s­teuer­abzugsver­fahrens und damit Teil des Vorauszahlungsver­fahrens des Arbeit­nehmers. Ob eine entsprechende Pauschalierung Bindungswirkung auch für die Einkom­men­steuerver­an­la­gung des Arbeit­nehmers ent­fal­tet, kann das Wohn­sitz-Finan­zamt bei der Jahres­besteuerung des Arbeit­nehmers wie jede andere Maß­nahme des Vorauszahlungsver­fahrens in vollem Umfang über­prüfen3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2017 — VI B 9/17

  1. BFH, Beschluss vom 07.10.2015 — VI B 49/15, BFH/NV 2016, 38 []
  2. BFH, Urteil vom 13.01.1989 — VI R 66/87, BFHE 156, 412, BSt­Bl II 1989, 1030; BFH, Beschluss vom 18.01.1991 — VI B 140/89, BFHE 163, 204, BSt­Bl II 1991, 309 []
  3. BFH, Urteile in BFHE 156, 412, BSt­Bl II 1989, 1030; und vom 10.06.1988 — III R 232/84, BFHE 154, 68, BSt­Bl II 1988, 981 []