Kronzeugenregelung bei der Steuerhinterziehung

Bei dem geset­zlichen Milderungs­grund des frei­willi­gen Offen­barens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlas­stat nicht um eine Kat­a­log­tat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO han­deln; es genügt vielmehr, dass diese Tat mit ein­er im Min­dest­maß erhöht­en Frei­heitsstrafe bedro­ht ist1.

Kronzeugenregelung bei der Steuerhinterziehung

Diese Voraus­set­zung ist bei Steuer­hin­terziehun­gen in einem beson­ders schw­eren Fall (§ 370 Abs. 3 AO) jew­eils gegeben.

Allerd­ings muss gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die offen­barte Tat mit der Anlas­stat im Zusam­men­hang ste­hen. Hier­für genügt es jedoch, dass die eigene und die offen­barte Tat Teil eines krim­inellen Gesamt­geschehens sind, bei dem ein inhaltlich­er Bezug zwis­chen bei­den Tat­en beste­ht2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2017 — 1 StR 15/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2013 – 2 StR 37/13, wis­tra 2013, 308 []
  2. vgl. BT-Drs. 17/9695, S. 8 []