Klageverfahren wegen der Einkommensteuer — und die erfolgte Lohnsteuerpauschalierung

Die Aus­set­zung eines Klagev­er­fahrens wegen der Einkom­men­steuer des Arbeit­nehmers ist jeden­falls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO geboten, wenn über die Lohn­s­teuer­pauschalierung bestand­skräftig entsch­ieden wor­den ist.

Klageverfahren wegen der Einkommensteuer — und die erfolgte Lohnsteuerpauschalierung

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grun­dord­nung des Ver­fahrens und damit einen Ver­fahrens­fehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentschei­dung trifft, obwohl es das Ver­fahren hätte gemäß § 74 FGO aus­set­zen müssen1.

Nach § 74 FGO kann ein finanzgerichtlich­es Ver­fahren aus­ge­set­zt wer­den, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its ganz oder zum Teil von dem Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Rechtsver­hält­niss­es abhängt, das den Gegen­stand eines anderen anhängi­gen Rechtsstre­its bildet oder von ein­er Ver­wal­tungs­be­hörde festzustellen ist.

Mit Rück­sicht auf den Zweck der Vorschrift, einan­der wider­sprechende Entschei­dun­gen zu ver­mei­den und eine möglichst ökonomis­che Prozess­führung zu gewährleis­ten, ist das Merk­mal des sog. vor­grei­flichen Rechtsver­hält­niss­es i.S. von § 74 FGO weit auszule­gen. Es erfordert keine rechtliche Bindung der vor­grei­flichen Entschei­dung; aus­re­ichend ist vielmehr, dass die Entschei­dung in dem anderen Ver­fahren in rechtlich­er Hin­sicht für das auszuset­zende Ver­fahren von Bedeu­tung ist2.

Eine Aus­set­zung des Ver­fahrens kommt aber nicht mehr in Betra­cht, wenn das vor­grei­fliche (Verwaltungs-)Verfahren abgeschlossen ist. Das ergibt sich im Umkehrschluss daraus, dass die Aus­set­zung läng­stens bis zur Entschei­dung der Ver­wal­tungs­be­hörde anzuord­nen ist3.

Zwar bleiben gemäß § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG der pauschal besteuerte Arbeit­slohn und die pauschale Lohn­s­teuer bei ein­er Ver­an­la­gung zur Einkom­men­steuer außer Ansatz. Diese Rechts­fol­gen des § 40 Abs. 3 EStG treten indes nur ein, wenn die Pauschalierung tat­säch­lich vorgenom­men wurde und dem Gesetz entsprochen hat. Nur wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend pauschal besteuert wor­den ist, bleiben daher Arbeit­slohn und pauschale Lohn­s­teuer bei ein­er Einkom­men­steuerver­an­la­gung außer Ansatz4. Selb­st im Fall ein­er sog. fehlgeschla­ge­nen Pauschalierung hat die pauschale Lohn­s­teuer keine Abgel­tungswirkung, so dass der dem Arbeit­nehmer aus­gezahlte Arbeit­slohn in dessen Einkom­men­steuerver­an­la­gung einzubeziehen ist5.

Zudem betr­e­f­fen Entschei­dun­gen im Rah­men des Lohn­s­teuer­abzugsver­fahrens das Vorauszahlungsver­fahren des zur Einkom­men­steuer zu ver­an­la­gen­den Arbeit­nehmers. Solche Entschei­dun­gen kön­nen bei der Einkom­men­steuerver­an­la­gung unbeschränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungsver­fahren regelmäßig auch keine (ver­fahren­srechtliche) Bindungswirkung. Die pauschale Lohn­s­teuer­erhe­bung ist eben­falls Teil des Lohn­s­teuer­abzugsver­fahrens und damit Teil des Vorauszahlungsver­fahrens des Arbeit­nehmers. Ob eine entsprechende Pauschalierung Bindungswirkung auch für die Einkom­men­steuerver­an­la­gung des Arbeit­nehmers ent­fal­tet, kann das Wohn­sitz-Finan­zamt bei der Jahres­besteuerung des Arbeit­nehmers wie jede andere Maß­nahme des Vorauszahlungsver­fahrens in vollem Umfang über­prüfen6.

In dem hier entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, die den Bun­des­fi­nanzhof entsprechend § 118 Abs. 2 FGO auch im Beschw­erde­v­er­fahren wegen Nichtzu­las­sung der Revi­sion binden7, war der Arbeit­nehmer nicht in der Liste der Arbeit­nehmer genan­nt, für die die Lohn­s­teuer­pauschalierung nach dem Bescheid des Finan­zamt Z Gültigkeit hat­te. Dies stellt auch der Arbeit­nehmer nicht in Abrede. Ob der Arbeit­nehmer nach Auf­fas­sung des Finan­zamt X, der Steuer­fah­n­dungsstelle des Finan­zamt Y, sein­er Arbeit­ge­berin oder deren Steuer­ber­atung von der Lohn­s­teuer­pauschalierung erfasst war oder jeden­falls hätte erfasst wer­den sollen, ist demge­genüber angesichts der tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht ‑anders als der Arbeit­nehmer meint- von Rechts wegen uner­he­blich. Der Nach­forderungs­bescheid des Finan­zamt Z wurde bestand­skräftig. Damit war das Lohn­s­teuer­pauschalierungsver­fahren abgeschlossen. Im Hin­blick auf jenes Ver­fahren war schon deshalb keine Aus­set­zung des finanzgerichtlichen Klagev­er­fahrens geboten. Das Finanzgericht musste das Klagev­er­fahren auch nicht im Hin­blick auf eine vom Arbeit­nehmer erstrebte Änderung der Liste der Arbeit­nehmer und damit des Nach­forderungs­beschei­ds nach § 74 FGO aus­set­zen. Denn der Arbeit­nehmer, der an dem Lohn­s­teuer­pauschalierungsver­fahren sein­er Arbeit­ge­berin nicht beteiligt war und auch nicht beteiligt wer­den musste, kon­nte eine solche Änderung unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt erre­ichen, wie das Finanzgericht zutr­e­f­fend entsch­ieden hat. Der Arbeit­nehmer legt auch in sein­er Beschw­erde­be­grün­dung keine entsprechende Rechts­grund­lage dar.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2017 — VI B 9/17

  1. BFH, Beschluss vom 16.07.2008 — VI B 25/08, BFH/NV 2008, 1845, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil vom 07.05.2014 — I R 59/13, BFH/NV 2014, 1752 []
  3. BFH, Beschluss vom 06.10.2016 — IX B 81/16, BFHE 254, 514, BSt­Bl II 2017, 196 []
  4. BFH, Beschluss vom 07.10.2015 — VI B 49/15, BFH/NV 2016, 38 []
  5. BFH, Urteil vom 13.01.1989 — VI R 66/87, BFHE 156, 412, BSt­Bl II 1989, 1030; BFH, Beschluss vom 18.01.1991 — VI B 140/89, BFHE 163, 204, BSt­Bl II 1991, 309 []
  6. BFH, Urteile in BFHE 156, 412, BSt­Bl II 1989, 1030; und vom 10.06.1988 — III R 232/84, BFHE 154, 68, BSt­Bl II 1988, 981 []
  7. dazu BFH, Beschluss vom 17.01.2002 — IX B 124/01 m.w.N. []