Kindergeld für den Jugendhilfe-Träger

Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird.

Bei der Aufteilung des Kindergeldes ist zu trennen zwischen dem Kindergeld nach § 66 EStG und dem Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen. Maßgeblich für die Ermittlung des einzelnen Erstattungsanspruchs ist jeweils nur dasjenige Kindergeld, das nach den gleichen Vorschriften gezahlt wird wie das Kindergeld für das Kind, auf das sich der Erstattungsanspruch bezieht.

Kostenbeitrag und Kindergeld[↑]

Erbringt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe –wie in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall– Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, hat dieser Elternteil gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, ist der Jugendhilfeträger insoweit gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG in Anspruch zu nehmen.

Der Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 SGB X setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Kostenbeitragsanspruch gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch einen Kostenbeitrags- oder Leistungsbescheid konkretisiert und betragsmäßig festgesetzt worden ist^[1].

Berechnung des Erstattungsbetrags[↑]

Wird Kindergeld für mehr als ein Kind gezahlt, ist der Erstattungsbetrag entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu berechnen. Danach ist je Kind grundsätzlich nur eine Erstattung bis zu dem Betrag möglich, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes der Kinder ergibt, für das der Leistungsberechtigte Kindergeld erhält^[2].

Zwar ordnet § 74 Abs. 2 EStG –anders als § 74 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Abzweigung von Kindergeld– die entsprechende Anwendung des § 76 EStG auf Erstattungsansprüche nicht ausdrücklich an. Aus dem Fehlen einer solchen Anordnung folgt jedoch kein Verbot, diese Vorschrift entsprechend anzuwenden^[3]. Denn § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG, der die Höhe des pfändbaren Teils des Kindergeldes regelt, ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass der Gesamtbetrag des Kindergeldes allen Kindern gleichmäßig zugute kommen soll^[4]. Nach § 31 Sätze 1 und 2 EStG dient das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie. Die Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern gemäß § 66 Abs. 1 EStG beruht nicht auf dem unterschiedlichen Bedarf der einzelnen Kinder, sondern auf dem mit steigender Kinderzahl überproportional zunehmenden Entlastungsbedarf der Familie^[5]. Das für das jeweilige Kind gezahlte Kindergeld soll also nicht allein diesem Kind zugute kommen. Vielmehr soll die Summe des gesamten Kindergeldes die Familie insgesamt entlasten und für alle Kinder gleichermaßen verwendet werden^[6].

Auch Sinn und Zweck der Erstattungsvorschriften stehen einer Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen nicht entgegen. Die in § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII vorgesehene Erstattung des Kindergeldes zielt wie die Heranziehung des Kindergeldberechtigten zu einem Kostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII darauf ab, dem Kindergeldempfänger nicht einen als unbillig empfundenen Kindergeldvorteil zu belassen. Ein Jugendhilfeträger, der Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses gewährt, stellt nach § 39 SGB VIII den Lebensunterhalt des betroffenen Kindes sicher. Dementsprechend bezweckt § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII mit seiner Verweisung auf § 74 Abs. 2 EStG und dessen Weiterverweisung auf § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 SGB X, eine ungerechtfertigte Bereicherung des Kindergeldberechtigten zu vermeiden, wenn der Jugendhilfeträger für seine Leistungen von ihm Kostenersatz verlangen kann^[7]. Soll das gesamte Kindergeld gleichmäßig allen Kindern zugute kommen, liegt der abzuschöpfende ungerechtfertigte Vorteil des Kindergeldberechtigten aber nicht in dem für das betreffende Kind gezahlten Kindergeld, sondern in der nach Kopfteilen anhand des Gesamtkindergeldes ermittelten Ersparnis bei der Unterhaltsleistung.

Die entsprechende Anwendung des § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG ist auch deshalb geboten, weil die Rechtsposition des Jugendhilfeträgers derjenigen eines Pfändungsgläubigers entspricht. Dabei ersetzt der Kostenbeitragsbescheid den für die Pfändung erforderlichen Titel. Da funktional eine Form der Zwangsvollstreckung vorliegt^[8], müssen auch die Grenzen, die § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG für die Pfändung des Kindergeldanspruches vorgibt, eingehalten werden.

Schließlich ermöglicht die analoge Anwendung des § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG bei der Berechnung des Erstattungsbetrags eine system- und praxisgerechte Lösung, wenn Abzweigung und Erstattung von Kindergeld zusammentreffen und das für die betreffenden Kinder gezahlte Kindergeld gemäß § 66 Abs. 1 EStG unterschiedlich hoch ist. Der Betrag des für eines der älteren Kinder in vollem Umfang abgezweigten Kindergeldes übersteigt in diesem Fall das für dieses Kind gezahlte Kindergeld. Denn bei der Abzweigung ist das Gesamtkindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG nach Köpfen aufzuteilen. Dadurch erhöht sich der für ein älteres Kind abzuzweigende Betrag anteilig um das für ein jüngeres Kind gezahlte erhöhte Kindergeld. Mit dieser gesetzlich vorgegebenen Berechnung des Abzweigungsbetrags und dem Umstand, dass die Höhe des Gesamtkindergeldes eine feststehende Größe ist, wäre es nicht vereinbar, wenn stets das für das betreffende Kind gezahlte Kindergeld zu erstatten wäre. Das erhöhte Kindergeld für ein jüngeres Kind, das bei einer Abzweigung des Kindergeldes für ein älteres Kind bereits (anteilig) an den Abzweigungsempfänger auszuzahlen ist, kann nicht zugleich in voller Höhe bei dem jüngeren Kind als Erstattungsbetrag anzusetzen sein. Anderenfalls würde die Summe von Abzweigungs- und Erstattungsbetrag das insgesamt gezahlte Kindergeld übersteigen. Zu derartigen Verwerfungen kommt es nicht, wenn die Höhe des Erstattungsbetrags analog § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG nach demselben Maßstab berechnet wird, wie ihn § 74 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Berechnung des Abzweigungsbetrags vorschreibt.

Getrennte Berechnung für Kindergeld und Abkommenskindergeld[↑]

Wird teils Kindergeld nach § 66 EStG und teils niedrigeres Abkommenskindergeld gezahlt, ist dieser Umstand auch bei der Berechnung der Höhe des Erstattungsanspruchs entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.

Das Kindergeld nach Art. 46 Abs. 1 EG-EStRG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 des deutsch-türkischen Abkommens ist gegenüber dem Kindergeld nach § 66 EStG deutlich niedriger. Dieser Unterschied beruht darauf, dass die Lebenshaltungskosten für in der Türkei lebende Kinder deutlich geringer sind als die Lebenshaltungskosten für Kinder, die im Inland bzw. in einem der in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt haben^[9].

Der Gesetzgeber unterscheidet damit bei der Höhe des Kindergeldes typisierend zwischen in der Türkei lebenden Kindern und Kindern, die im Inland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. in einem Staat leben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Da der Erstattungsanspruch nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, § 74 Abs. 2 EStG, § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 SGB X insbesondere die Ersparnis des Kindergeldberechtigten bei der Leistung des Kindesunterhalts abschöpfen soll, erscheint es geboten, dieser Typisierung bei der Aufteilung des Kindergeldes nach Köpfen analog § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG Rechnung zu tragen.

Bei der Aufteilung des Kindergeldes nach Köpfen ist zu trennen zwischen dem Kindergeld nach § 66 EStG und dem Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen. Maßgeblich für die Berechnung des einzelnen Erstattungsanspruchs ist jeweils nur dasjenige Kindergeld, das nach den gleichen Vorschriften gezahlt wird wie das Kindergeld für das Kind, auf das sich der Erstattungsanspruch bezieht.

Betrifft der Erstattungsanspruch Kindergeld nach § 66 EStG, ist das Kindergeld für alle Kinder, für die der Berechtigte Anspruch auf Kindergeld nach § 66 EStG hat, zusammenzurechnen und durch die Zahl dieser Kinder zu dividieren. Diejenigen Kinder, für die das niedrigere Abkommenskindergeld gewährt wird, bleiben außer Betracht.

Sollte ein Anspruch auf Erstattung von Abkommenskindergeld bestehen, ergibt sich der Erstattungsbetrag aus dem gesamten Abkommenskindergeld geteilt durch die Zahl der Kinder, für die der Kindergeldberechtigte Abkommenskindergeld bezieht. Das nach einkommensteuerlichen Vorschriften gezahlte Kindergeld wird in diese Berechnung nicht mit einbezogen.

Sollten Erstattungsansprüche sowohl für Kindergeld nach den einkommensteuerlichen als auch nach den abkommensrechtlichen Vorschriften bestehen, ist das Kindergeld jeweils getrennt voneinander für das einkommensteuerliche und das Abkommenskindergeld nach Köpfen aufzuteilen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2010 – III R 44/08

1. BFH, Urteile vom 25.05.2004 – VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171; und vom 07.12.2004 – VIII R 59/04, BFH/NV 2005, 864, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG[↩]
2. ebenso Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 74.2.1 Abs. 4 Satz 1, BStBl I 2009, 1030; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rz 16 am Ende; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 29. Aufl., § 74 Rz 5; Mrozynski, SGB VIII, 5. Aufl., § 94 Rz 9[↩]
3. a.A. wohl Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 94, Rz 14[↩]
4. vgl. BSG, Urteil vom 22.01.1998 – B 14/10 KG 24/96 R, SozR 3-1300 § 104 Nr. 13, zur Pfändungsschutzvorschrift des § 54 Abs. 5 Satz 2 SGB I[↩]
5. FG Thüringen, Urteil vom 05.06.2002 – III 1017/01, EFG 2002, 1462; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 76 EStG Rz 3[↩]
6. Helmke, a.a.O., § 66 EStG Rz 10; FG Thüringen, Urteil in EFG 2002, 1462[↩]
7. vgl. Böttiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB X, § 104 Rz 26; Roos, in: v. Wulffen, SGB X, § 104 Rz 18[↩]
8. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 864, m.w.N.; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB X, § 104 SGB X Rz 18; Störmann in Jahn/Jansen, SGB X, § 104 Rz 28[↩]
9. sog. Wohnland-Bedarfsprinzip; vgl. Denkschrift zum Zwischenabkommen zur Änderung des deutsch-türkischen Abkommens vom 30. April 1964, BT-Drs. 7/3022, S. 7; BSG, Urteil vom 13.12.2000 – B 14 KG 1/00 R, Informationsbrief Ausländerrecht 2001, 181, zum früheren Bundeskindergeldgesetz[↩]