Kein Stufentarif bei der Zweitwohnungssteuer

Die Zweit­woh­nungss­teuer­satzun­gen der Gemein­den Schliersee und Bad Wiessee sind nach jet­zt verkün­de­ten Urteilen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts rechtswidrig, da sie im Hin­blick auf den darin geregel­ten Steuer­satz zu ein­er ver­fas­sungswidri­gen Ungle­ich­be­hand­lung führen.

Kein Stufentarif bei der Zweitwohnungssteuer

Die Zweit­woh­nungss­teuer wird in bei­den Gemein­den nach dem jährlichen Mietaufwand berech­net. Die Steuer beträgt — nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt — zwis­chen 110 € und 7 200 €.

Hierge­gen wandten sich Eigen­tümer von Zweit­woh­nun­gen in Schliersee bzw. Bad Wiessee. Das Ver­wal­tungs­gericht München hat in bei­den Fällen die Steuerbeschei­de aufge­hoben1. Auf die Beru­fung der beklagten Gemein­den hat dage­gen der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in München die Kla­gen abgewiesen2. Die hierge­gen gerichteten Revi­sio­nen der Woh­nung­seigen­tümer hat­ten nun vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht Erfolg:

Der in bei­den Satzun­gen vorge­se­hene Stufen­tarif weicht vom Grund­satz der gle­ich­mäßi­gen Besteuerung nach der Leis­tungs­fähigkeit ab. Bei der Zweit­woh­nungss­teuer spiegelt der Mietaufwand die Leis­tungs­fähigkeit der Woh­nungsin­hab­er wider. An der Gren­ze zwis­chen den Mietaufwandsstufen wer­den Steuerpflichtige unter­schiedlich behan­delt, obwohl sie annäh­ernd gle­ich leis­tungs­fähig sind. Steuerpflichtige, deren Mietaufwand sich an der Unter­gren­ze ein­er Stufe bewegt, schulden trotz annäh­ernd gle­ich­er Leis­tungs­fähigkeit einen dop­pelt so hohen Steuer­satz wie Steuer­schuld­ner, deren Mietaufwand an der Ober­gren­ze der vorherge­hen­den Aufwandsstufe liegt. Zudem wer­den inner­halb der Mietaufwandsstufen weniger leis­tungs­fähige Steuerpflichtige mit einem bis zu dop­pelt so hohen Steuer­satz belastet wie leis­tungs­fähigere Steuerpflichtige. Die damit ein­herge­hen­den erhe­blichen Ungle­ich­be­hand­lun­gen ste­hen außer Ver­hält­nis zu der dadurch erziel­ten Ver­wal­tungsvere­in­fachung.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 14. Dezem­ber 2017 — 9 C 11.16 und 9 C 3.17

  1. VG München Urteile vom 29.10.2015 — M 10 K 14.5589 und M 10 K 15.51 []
  2. BayVGH, Urteile vom 02.05.2016 — 4 BV 15.2777 und 4 BV 15.2778 []