Kauf­preis­her­ab­set­zung beim Grund­stücks­kauf – und die Ände­rung des Grunderwerbsteuerbescheids

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht möglich.

Kauf­preis­her­ab­set­zung beim Grund­stücks­kauf – und die Ände­rung des Grunderwerbsteuerbescheids

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er ein Kauf­ver­trag, soweit er sich auf inlän­di­sche Grund­stü­cke bezieht.

Abs. 7a Aus­glLeistG ermög­licht Berech­tig­ten i.S. des § 3 Abs. 5 Satz 1 Aus­glLeistG, volks­ei­ge­ne, von der Treu­hand­an­stalt zu pri­va­ti­sie­ren­de land­wirt­schaft­li­che Flä­chen und Wald­flä­chen zu erwer­ben. Dabei sieht das Aus­glLeistG für den Erwerb land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen einen Preis­nach­lass i.S. eines 35%igen Abschlags auf den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks vor (§ 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG). Der ver­güns­tig­te Erwerb unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er. Unschäd­lich ist, dass die Ver­güns­ti­gung eine Kom­pen­sa­ti­on für die letzt­lich nicht voll­zo­ge­ne Wie­der­gut­ma­chung in Geld dar­stellt und daher Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter hat[1].

Die Grund­er­werb­steu­er bemisst sich gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegen­leis­tung. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gel­ten als Gegen­leis­tung bei einem Kauf der Kauf­preis ein­schließ­lich der vom Käu­fer über­nom­me­nen sons­ti­gen Leis­tun­gen und der dem Ver­käu­fer vor­be­hal­te­nen Nut­zun­gen. Als Gegen­leis­tung war der von der Grund­stücks­käu­fe­rin geschul­de­te Kauf­preis in der im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten Höhe anzusetzen.

Ob dem Umstand, dass bereits bei Kauf­ver­trags­ab­schluss eine Kauf­preis­an­pas­sung in Rede stand, dadurch Rech­nung zu tra­gen gewe­sen wäre, dass die Fest­set­zung der Grund­er­werb­steu­er ver­fah­rens­recht­lich unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung (§ 164 Abs. 1 AO) oder vor­läu­fig (§ 165 Abs. 1 AO) zu erge­hen hat­te[2], kann dahin­ge­stellt blei­ben. Der Grund­er­werb­steu­er­be­scheid ist ohne eine sol­che Neben­be­stim­mung ergangen.

Eine Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­scheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist nicht möglich.

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis). Zu den rück­wir­ken­den Ereig­nis­sen zäh­len alle recht­lich bedeut­sa­men Vor­gän­ge, aber auch tat­säch­li­che Lebens­vor­gän­ge, die steu­er­recht­lich ‑unge­ach­tet der zivil­recht­li­chen Wir­kun­gen- in der Wei­se Rück­wir­kung ent­fal­ten, dass nun­mehr der ver­än­der­te anstel­le des zuvor ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halts der Besteue­rung zugrun­de zu legen ist[3]. Ein nach­träg­li­ches Ereig­nis mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung muss zu einer Ände­rung des Sach­ver­halts füh­ren, den die Finanz­be­hör­de bei der Steu­er­fest­set­zung zugrun­de gelegt hat, und nicht nur zu einer ver­än­der­ten (recht­li­chen) Beur­tei­lung des näm­li­chen Sach­ver­halts[4]. Eine Ände­rung des nach dem Steu­er­tat­be­stand rechts­er­heb­li­chen Sach­ver­halt kann ins­be­son­de­re dann zu einer rück­wir­ken­den Ände­rung steu­er­recht­li­cher Rechts­fol­gen füh­ren, wenn Steu­er­tat­be­stän­de an einen ein­ma­li­gen Vor­gang anknüp­fen[5].

Ob einer nach­träg­li­chen Ände­rung eines Sach­ver­halts rück­wir­ken­de steu­er­recht­li­che Bedeu­tung zukommt, ob mit­hin eine sol­che Ände­rung dazu führt, dass bereits ein­ge­tre­te­ne steu­er­recht­li­che Rechts­fol­gen mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit sich ändern oder voll­stän­dig ent­fal­len, bestimmt sich allein nach dem jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Recht. Nach die­sem ist zu beur­tei­len, ob zum einen eine Ände­rung des ursprüng­lich gege­be­nen Sach­ver­halts den Steu­er­tat­be­stand über­haupt betrifft und ob dar­über hin­aus der nach § 38 AO bereits ent­stan­de­ne mate­ri­el­le Steu­er­an­spruch mit steu­er­recht­li­cher Rück­wir­kung noch geän­dert wer­den oder ent­fal­len kann[6].

Der Umstand, dass einem Ereig­nis ertrag­steu­er­recht­lich Rück­wir­kung zukommt, ist für Zwe­cke der Grund­er­werb­steu­er nicht aus­schlag­ge­bend[7].

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht nach der inso­weit zwin­gen­den gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Das folgt aus § 16 Abs. 4 GrEStG und § 175 Abs. 1 Satz 2 AO und ent­spricht dem Grund­satz, dass die steu­er­recht­li­che Wir­kung eines Ereig­nis­ses für die Ver­gan­gen­heit auto­nom für das jewei­li­ge mate­ri­el­le Steu­er­ge­setz zu beur­tei­len ist[8].

§ 16 Abs. 3 GrEStG lässt als spe­zi­al­ge­setz­li­che Kor­rek­tur­vor­schrift zu § 1 GrEStG unter den dort näher auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen auf Antrag die Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung zu, wenn die Gegen­leis­tung nach Ent­ste­hung der Steu­er her­ab­ge­setzt wird. Eine nach­träg­li­che Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung erlaubt aber nur dann eine Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung, wenn die Her­ab­set­zung inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er statt­fin­det (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) oder wenn die Her­ab­set­zung (Min­de­rung) auf­grund des § 437 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) voll­zo­gen wird (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG). Tritt ein Ereig­nis ein, das nach § 16 Abs. 3 GrEStG die Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung begrün­det, endet die Fest­set­zungs­frist (§§ 169 bis 171 AO) inso­weit nicht vor Ablauf eines Jah­res nach dem Ein­tritt des Ereig­nis­ses (§ 16 Abs. 4 GrEStG).

Wäre ein Ereig­nis, das nach § 16 Abs. 1 bis 3 GrEStG die Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung begrün­det, nament­lich die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung, ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, lie­fe § 16 Abs. 4 GrEStG aus­nahms­los leer. Denn mit dem Ende des Kalen­der­jah­res einer Kauf­preis­her­ab­set­zung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG wür­de dann die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erneut begin­nen. Damit bedürf­te es des § 16 Abs. 4 GrEStG nicht, wonach die Fest­set­zungs­frist (§§ 169 bis 171 AO) ledig­lich nicht vor Ablauf eines Jah­res nach dem Ein­tritt des Ereig­nis­ses endet. Eine Aus­le­gung, mit der eine gesetz­li­che Vor­schrift jeg­li­chen Anwen­dungs­be­reich ver­lö­re, wider­sprä­che der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik, kann von Geset­zes wegen nicht gewollt sein und wäre offen­kun­dig unzu­tref­fend[9].

Die Vor­ent­schei­dung stellt sich auch nicht im Ergeb­nis als rich­tig dar (vgl. § 126 Abs. 4 FGO), denn die voll­zo­ge­ne Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung durch den antei­lig zurück­ge­zahl­ten Kauf­preis war auch nicht nach ande­ren Ände­rungs­vor­schrif­ten zu berücksichtigen.

Zwar liegt eine von § 16 Abs. 3 GrEStG erfass­te Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung vor, jedoch sind die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die begehr­te Ände­rung der bestands­kräf­ti­gen Steu­er­fest­set­zung nicht erfüllt.

Wird die Gegen­leis­tung für das Grund­stück her­ab­ge­setzt, so wird auf Antrag die Steu­er ent­spre­chend nied­ri­ger fest­ge­setzt oder die Steu­er­fest­set­zung geän­dert, wenn die Her­ab­set­zung inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er statt­fin­det (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG).

Die Ansprü­che aus dem Steu­er­ver­hält­nis ent­ste­hen, sobald der Tat­be­stand ver­wirk­licht ist, an den das Gesetz die Leis­tungs­pflicht knüpft (§ 38 AO). Im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG geschieht dies mit Abschluss des Kauf­ver­trags. Nach § 14 Nr. 2 GrEStG ent­steht die Grund­er­werb­steu­er aller­dings, wenn ein Erwerbs­vor­gang einer Geneh­mi­gung bedarf, erst mit der Genehmigung.

Im Streit­fall ist die Steu­er am 01.12.2008 ent­stan­den. Die Geneh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung trat ‑wie das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat- spä­tes­tens am 01.12.2008 mit der Mit­tei­lung des Notars an das sei­ner­zeit zustän­di­ge Finanz­amt über den Ein­tritt der Rechts­wirk­sam­keit des Ver­trags ein. Die Zwei­jah­res­frist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG war bei Ver­kün­dung des Urteils des LG am 15.04.2015 und der anschlie­ßen­den Rück­zah­lung des antei­li­gen Kauf­prei­ses an die Grund­stücks­käu­fe­rin daher bereits abgelaufen.

Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ist eine Her­ab­set­zung der Steu­er auf Antrag bei Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung für das Grund­stück unbe­fris­tet mög­lich, wenn die Her­ab­set­zung (Min­de­rung) auf­grund des § 437 BGB voll­zo­gen wird.

Nach §§ 437 Nr. 2, 441 BGB kann ein Käu­fer den Kauf­preis durch Erklä­rung gegen­über dem Ver­käu­fer min­dern und den gezahl­ten Mehr­be­trag erstat­tet ver­lan­gen, wenn die Sache man­gel­haft (§§ 434, 435 BGB) ist. Ein Sach­man­gel liegt gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB u.a. vor, wenn der ver­kauf­te Gegen­stand nicht die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit hat.

Auch wenn im Gesetz nicht bestimmt ist, was zu der Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che gehört[10], sind als Beschaf­fen­heit einer Sache i.S. von § 434 Abs. 1 BGB nach der zivil­recht­li­chen Recht­spre­chung sowohl alle Fak­to­ren anzu­se­hen, die der Sache selbst anhaf­ten, als auch alle Bezie­hun­gen der Sache zur Umwelt, die nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung Ein­fluss auf die Wert­schät­zung der Sache haben[11].

Wäh­rend dem­nach Anga­ben zu wert­bil­den­den Eigen­schaf­ten unter Umstän­den zu Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen füh­ren und der Wert einer Sache von ihrer Beschaf­fen­heit abhängt, wird der Wert sel­ber jedoch auch durch außer­halb der Sache lie­gen­de Markt­kräf­te gebil­det. Teil der Beschaf­fen­heit sind damit nur die wert­bil­den­den Fak­to­ren, nicht aber der Wert selbst[12].

Ein Min­de­rungs­an­spruch nach § 437 BGB, der eine Ände­rungs­be­fug­nis nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG begrün­den könn­te, liegt im Streit­fall nicht vor.

Bei einem begüns­tig­ten Flä­chen­er­werb nach dem Aus­glLeistG rich­tet sich die Kauf­preis­er­mitt­lung nach den §§ 5 und 6 der Flä­chen­er­werbs­ver­ord­nung (FlEr­wV), die § 3 Abs. 7 Aus­glLeistG näher kon­kre­ti­sie­ren. Danach ist für land­wirt­schaft­li­che Flä­chen grund­sätz­lich zunächst der Ver­kehrs­wert zu ermit­teln und hier­von ein Abschlag von 35 % vor­zu­neh­men. Die Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le hat die­sen ‑in § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG als „Wert­an­satz“ bezeich­ne­ten- Kauf­preis nach § 9 Abs. 1 Satz 2 FlEr­wV nicht zu bestim­men, son­dern nach Maß­ga­be des § 5 FlEr­wV und den in die­ser Vor­schrift in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Wert­ermitt­lungs­ver­ord­nung zu „ermit­teln“[13]. Dabei darf die Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le aller­dings von dem in § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG fest­ge­leg­ten Preis nicht abwei­chen[14].
Da inso­fern kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung der Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le vor­liegt, stellt die Nach­prü­fung und Anpas­sung des Ver­kehrs­wer­tes durch ein Gericht in die­sem Zusam­men­hang nicht Rechts­ge­stal­tung, son­dern Aus­le­gung bzw. Rechts­an­wen­dung dar ‑auch wenn sie ver­trag­lich wie im vor­lie­gen­den Fall durch eine Anpas­sungs­klau­sel vor­ge­se­hen ist[15].

Als nach § 3 Abs. 1 und 2 Aus­glLeistG i.V.m. § 2 FlEr­wV zum Flä­chen­er­werb Berech­tig­te hat­te die Grund­stücks­käu­fe­rin somit nach § 3 Abs. 7 S. 1 Aus­glLeistG einen Anspruch, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Flä­chen zu 65 % des Ver­kehrs­wer­tes zu erwer­ben. Inso­fern dien­te der Kauf­ver­trag ledig­lich der Umset­zung des gesetz­lich auch hin­sicht­lich des Kauf­prei­ses vor­ge­ge­be­nen Erfül­lungs­an­spruchs der Grund­stücks­käu­fe­rin[16], den die­se gegen­über der GmbH ein­sei­tig recht­lich durch­set­zen konn­te. Einen Min­de­rungs­an­spruch wegen Män­geln i.S. des § 437 BGB stellt dies jedoch nicht dar.

Auch ist die von der GmbH im Kauf­ver­trag nie­der­ge­leg­te Auf­fas­sung, dass der Kauf­preis dem Ver­kehrs­wert abzüg­lich eines 35%igen Abschlags ent­spre­che, kei­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung, die Grund­la­ge eines Min­de­rungs­an­spruchs nach § 437 BGB sein könnte.

Sons­ti­ge Män­gel des Grund­stücks hat das Finanz­ge­richt weder fest­ge­stellt noch sind sol­che vorgetragen.

Ob auf­grund des nach­träg­li­chen Bekannt­wer­dens von neu­en Tat­sa­chen oder Beweis­mit­teln ein Anspruch auf Ände­rung des unstrei­tig bestands­kräf­ti­gen Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gege­ben wäre, kann im Streit­fall dahin­ge­stellt blei­ben. Denn für eine Ände­rung im Jahr 2015 war die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­frist nach § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO abgelaufen.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Bewer­tungs­ge­set­zes (BewG) begrün­det eben­falls kei­nen Anspruch auf Her­ab­set­zung der bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ten Grunderwerbsteuer.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BewG wer­den Wirt­schafts­gü­ter, die unter einer auf­lö­sen­den Bedin­gung erwor­ben sind, wie unbe­dingt erwor­be­ne behan­delt. Tritt die Bedin­gung ein, so ist die Fest­set­zung der nicht lau­fend ver­an­lag­ten Steu­ern auf Antrag nach dem tat­säch­li­chen Wert des Erwerbs zu berich­ti­gen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jah­res zu stel­len, das auf den Ein­tritt der Bedin­gung folgt (§ 5 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 BewG).

§ 5 Abs. 1 Satz 1 BewG bezieht sich auf Wirt­schafts­gü­ter, die unter einer auf­lö­sen­den Bedin­gung erwor­ben sind[17]. Ein sol­cher Fall ist hier nicht gegeben.

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei einem bereits im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht möglich.

Die ana­lo­ge Anwen­dung einer Rechts­norm setzt eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit vor­aus. Die Norm muss gemes­sen an ihrem Zweck unvoll­stän­dig, d.h. ergän­zungs­be­dürf­tig sein. Ihre Ergän­zung darf nicht einer vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Beschrän­kung auf bestimm­te Tat­be­stän­de wider­spre­chen. Dass eine gesetz­li­che Rege­lung rechts­po­li­tisch als ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig anzu­se­hen ist („rechts­po­li­ti­sche Feh­ler“), reicht nicht aus. Ihre Unvoll­stän­dig­keit muss sich viel­mehr aus dem geset­zes­im­ma­nen­ten Zweck erschlie­ßen. Eine Aus­le­gung gegen den Wort­laut kommt zudem nur unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht, wenn näm­lich die auf den Wort­laut abge­stell­te Aus­le­gung zu einem sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis füh­ren wür­de[18].

Zwar ist eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 16 GrEStG nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen[19]. Aller­dings wur­de eine sol­che bereits für Erwer­be im Flä­chen­er­werbs­pro­gramm nach § 3 Aus­glLeistG abge­lehnt[20].

Bei § 16 GrEStG han­delt es sich um eine am Besteue­rungs­zweck ori­en­tier­te gegen­läu­fi­ge Kor­rek­tur­vor­schrift zu § 1 GrEStG[21]. § 1 GrEStG knüpft an steu­er­ver­wirk­li­chen­de Vor­gän­ge an, ohne das wei­te­re Schick­sal die­ser Vor­gän­ge zu berück­sich­ti­gen. Die Ent­schei­dung, das Ver­pflich­tungs­ge­schäft in den Mit­tel­punkt der Besteue­rung zu stel­len, bedeu­te­te aber kei­nes­wegs, dass das wei­te­re Schick­sal des Ver­pflich­tungs­ge­schäf­tes für die Steu­er­pflicht bedeu­tungs­los sein soll­te[22]. Des­we­gen ent­fällt die durch Ver­wirk­li­chung eines der Rechts­vor­gän­ge des § 1 GrEStG ent­stan­de­ne Steu­er nach § 16 GrEStG dann wie­der, wenn es zu den durch die­se Rechts­vor­gän­ge inten­dier­ten Grund­stücks­um­sät­zen tat­säch­lich (wirt­schaft­lich) nicht kommt oder nicht auf Dau­er ver­bleibt[23]. Des­we­gen ist auch bei nach­träg­li­cher Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung in § 16 Abs. 3 GrEStG eine nied­ri­ge­re Fest­set­zung der Steu­er vor­ge­se­hen[24]. Aller­dings ist die Kor­rek­tur­vor­schrift des § 16 Abs. 3 GrEStG bei Kauf­preis­min­de­run­gen ‑im Gegen­satz zu unbe­schränk­ter Kor­rek­tur bei Kauf­preis­er­hö­hun­gen nach § 9 GrEStG- zeit­lich und inhalt­lich stark ein­ge­schränkt[25]. So berech­tigt eine ein­ver­nehm­li­che nach­träg­li­che Her­ab­set­zung ‑unab­hän­gig aus wel­chem Rechts­grund oder Motiv- nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nur inner­halb einer zwei­jäh­ri­gen Frist nach Steu­er­ent­ste­hung zur Ände­rung der Grund­er­werb­steu­er[26]. Dage­gen ist die Ände­rung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG zeit­lich ‑abge­se­hen vom Antrags­er­for­der­nis- nicht ein­ge­schränkt, jedoch inhalt­lich auf den gesetz­li­chen Min­de­rungs­an­spruch nach § 437 BGB begrenzt.

Im Streit­fall liegt kei­ne unbe­ab­sich­tig­te, durch teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung zu fül­len­de Rege­lungs­lü­cke vor (vgl. zu § 16 Abs. 1 und 2 GrEStG: BFH, Urteil in BFHE 210, 535, BStBl II 2006, 43, unter II.b). Ins­be­son­de­re ließ sich bereits dem GrEStG i.d.F. vom 17.12.1982[27] kei­ne Regel ent­neh­men, dass die Her­ab­set­zung eines Grund­stücks­kauf­prei­ses auch außer­halb der Frist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1983 steu­er­recht­lich wirk­sam ist[28]. Der dem wei­test­ge­hend ent­spre­chen­de § 16 Abs. 3 GrEStG wur­de ledig­lich durch das Fünf­te Gesetz zur Ände­rung des Steu­er­be­am­ten-Aus­bil­dungs­ge­set­zes und zur Ände­rung von Steu­er­ge­set­zen vom 23.07.2002[29] der Neu­fas­sung des BGB ange­passt. Dabei wur­de jedoch der Tat­be­stand nicht auch auf ande­re nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Her­ab­set­zun­gen der Gegen­leis­tung aus­ge­wei­tet[30]. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr an der bis­he­ri­gen For­mu­lie­rung fest­ge­hal­ten und damit zum Aus­druck gebracht, dass er eine Ände­rung wegen der Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses, gleich aus wel­chem Grund, an eine zwei­jäh­ri­ge Frist bin­den woll­te (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) und für die nicht frist­ge­bun­de­ne Ände­rung nach wie vor von einer voll­zo­ge­nen Min­de­rung auf­grund der bür­ger­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten über den Kauf aus­geht (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG).

Man­gels Rege­lungs­lü­cke schei­det im vor­lie­gen­den Fall auch eine die Ände­rungs­mög­lich­kei­ten nach § 16 Abs. 3 GrEStG erwei­tern­de ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 5 Abs. 2 BewG[31] oder Berück­sich­ti­gung der erst mit Ent­schei­dung des LG ent­stan­de­nen Erstat­tungs­ver­pflich­tung als auf­schie­bend beding­te Last (ent­spre­chend § 6 Abs. 2 BewG) aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juli 2020 – II R 32/​18

  1. vgl. zu einem Grund­stücks­er­werb durch Alt­ei­gen­tü­mer nach § 3 Abs. 5 Aus­glLeistG: BFH, Beschluss vom 22.11.2018 – II B 51/​18, BFH/​NV 2019, 205, Rz 13, 25 ff., m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 17.04.1991 – II R 119/​88, BFHE 164, 130, BStBl II 1991, 586, unter II. 2.; Pahl­ke, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 6. Aufl., § 16 Rz 95; Loo­se in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, 19. Aufl., § 16 Rz 222; Kop­per­mann in Behrens/​Wachter, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, § 16 Rz 145 f.; Vet­ter­mann, DStR 2017, 1518, unter 2.1, Fn. 6[]
  3. BFH, Urteil vom 12.05.2016 – II R 39/​14, BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.05.2017 – II R 60/​15, BFH/​NV 2017, 1299, Rz 19; und vom 12.03.2019 – IX R 2/​18, BFH/​NV 2019, 1073, Rz 22, jeweils m.w.N.[]
  5. BFH, Beschluss vom 19.07.1993 – GrS 2/​92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II. 1.d; BFH, Urteil vom 11.07.2019 – II R 36/​16, BFHE 265, 430, BStBl II 2020, 391, Rz 24[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18; in BFH/​NV 2017, 1299, Rz 20; in BFH/​NV 2019, 1073, Rz 22, und in BFHE 265, 430, Rz 24, jeweils m.w.N.[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 04.11.2019 – II B 48/​19, BFH/​NV 2020, 182, Rz 13[]
  8. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 182, Rz 16[]
  9. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 182, Rz 19[]
  10. vgl. Erman/​Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 434 Rz 2[]
  11. BGH, Urtei­le vom 15.06.2016 – VIII ZR 134/​15, Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht ‑ZIP- 2016, 1928, Rz 10; und vom 11.12.2019 – VIII ZR 361/​18, ZIP 2020, 419, Rz 37, jeweils m.w.N.[]
  12. Beck­OK BGB/​Faust, 54. Ed., 01.05.2020, BGB § 434 Rz 24; Münch­Komm-BGB/­Wes­ter­mann, 8. Aufl., § 434 Rz 11[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2014 – V ZR 109/​14, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift-Recht­spre­chungs-Report Zivil­recht ‑NJW-RR- 2015, 1008, Rz 15, m.w.N.[]
  14. vgl. BGH, Urteil in NJW-RR 2015, 1008, Rz 14, m.w.N.; Rup­pert in Dombert/​Witt, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Agrar­recht, 2. Aufl.2016, Teil D., § 12 Rz 65[]
  15. BGH, Urteil in NJW-RR 2015, 1008, Rz 9; Urteil des Kam­mer­ge­richts Ber­lin vom 18.11.2010 – 22 U 14/​10, Recht der Land­wirt­schaft 2011, 119, Rz 30, m.w.N.[]
  16. vgl. BGH, Urteil in NJW-RR 2015, 1008, Rz 14[]
  17. BFH, Urteil vom 17.04.2013 – II R 1/​12, BFHE 240, 409, BStBl II 2013, 637, Rz 22[]
  18. BFH, Urteil vom 06.12.2017 – II R 26/​15, BFH/​NV 2018, 453, Rz 35; BFH, Beschluss vom 29.08.2019 – II B 79/​18, BFH/​NV 2020, 22, Rz 5, m.w.N.[]
  19. vgl. zur Min­de­rung auf­grund §§ 634, 638 BGB oder Vor­schrif­ten der Ver­ga­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen; Hof­mann, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 11. Aufl., § 16 Rz 56; Kop­per­mann in Behrens/​Wachter, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, § 16, Rz 165; Loo­se in Borut­tau, a.a.O., § 16 Rz 244; Cla­ßen, Neue Wirt­schafts-Brie­fe, Fach 8, 1535, 3206; bzw. für ein ver­trag­lich zuge­si­cher­tes Min­de­rungs­recht: Hof­mann, a.a.O., § 16 Rz 57; Pahl­ke, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 6. Aufl., § 16, Rz 99; Egner/​Geißler in Griesar/​Jochum, eKomm Ab [01.01.2015], § 16 GrEStG Rz 60 ‑Aktua­li­sie­rung vom 13.05.2019-[]
  20. BFH, Urtei­le vom 26.10.2006 – II R 49/​05, BFHE 215, 292, BStBl II 2007, 324, unter II. 3.c; und vom 15.03.2007 – II R 80/​05, BFHE 217, 269, BStBl II 2007, 611, unter II. 2.c[]
  21. BFH, Urtei­le vom 18.04.2012 – II R 51/​11, BFHE 236, 569, BStBl II 2013, 830, Rz 16; und vom 11.06.2013 – II R 52/​12, BFHE 241, 419, BStBl II 2013, 752, Rz 17, jeweils m.w.N.[]
  22. BFH, Urteil vom 22.05.1974 – II R 71/​68, BFHE 113, 127, BStBl II 1974, 687[]
  23. BFH, Urtei­le in BFHE 113, 127, BStBl II 1974, 687; vom 29.09.2005 – II R 36/​04, BFHE 210, 535, BStBl II 2006, 43, unter II.b., m.w.N.; Vet­ter­mann, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2017, 1518, unter 1.[]
  24. vgl. BFH, Urteil vom 31.05.1972 – II R 92/​67, BFHE 106, 374, BStBl II 1972, 836, unter 2.[]
  25. vgl. Mat­hä­us, DStR 2019, 1785, 1789; Egner/​Geißler in Griesar/​Jochum, eKomm Ab [01.01.2015], § 16 GrEStG Rz 1 ‑Aktua­li­sie­rung vom 16.11.2020-[]
  26. BFH, Beschluss vom 22.07.1987 – II B 45/​87, BFH/​NV 1988, 783, m.w.N.[]
  27. GrEStG 1983[]
  28. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1988, 783[]
  29. BGBl I, 2715[]
  30. vgl. Ada­mek, EFG 2005, 554[]
  31. vgl. Pahl­ke, a.a.O., § 16 Rz 10; Hof­mann, a.a.O., vor § 15 Rz 12[]