Kapitalerträge — und die Auswirkungen der Günstigerprüfung

Sind Einkün­fte aus der Auss­chüt­tung ein­er Kap­i­talge­sellschaft, deren Beteili­gung der Steuerpflichtige im Pri­vatver­mö­gen hält, auf­grund eines Antrags auf Gün­stiger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tar­i­flich zu besteuern­den Einkün­ften hinzuzurech­nen, find­et die anteilige (40 %-ige) Steuer­be­freiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwen­dung.

Kapitalerträge — und die Auswirkungen der Günstigerprüfung

Allein auf­grund des erfol­gre­ichen Antrags auf Gün­stiger­prü­fung ist keine anteilige Steuer­be­freiung für die Div­i­den­deneinkün­fte des Anlegers aus der GmbH gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG zu gewähren.

Die Gün­stiger­prü­fung bewirkt ‑im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall- nur, dass gemäß § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG die Kap­i­talerträge der Anleger ein­schließlich der Beteili­gungserträge des Anlegers (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) den regelbesteuerten Einkün­ften hinzuzurech­nen sind. Für die hinzugerech­neten Beteili­gungserträge kann die anteilige Steuer­be­freiung des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG gemäß § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG nicht in Anspruch genom­men wer­den, da es sich um Beteili­gung­seinkün­fte im Pri­vatver­mö­gen han­delt. Erst ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG eröffnet für diese die anteilige Steuer­freis­tel­lung, da § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG für diesen Fall bes­timmt, dass § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG keine Anwen­dung find­et.

Der Bun­des­fi­nanzhof hält an sein­er im BFH-Urteil vom 28.07.20151 geäußerten Auf­fas­sung fest, dass eine kon­klu­dente Antrag­stel­lung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig berate­nen Steuerpflichti­gen, die ‑wie die Anleger- die Steuer­erk­lärung selb­st erstellen, in Betra­cht kommt.

Allerd­ings war im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall nicht von einem kon­klu­dent gestell­ten Antrag des Anlegers gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG auszuge­hen. Ein solch­er Antrag ergibt sich nicht allein aus der in der Einkom­men­steuer­erk­lärung beantragten Gün­stiger­prü­fung und der Beifü­gung der Steuerbescheini­gung der GmbH. Es fehlt vor allem daran, dass das Finan­zamt aus den Angaben des Anlegers nicht alle Voraus­set­zun­gen zur Beteili­gung­shöhe erken­nen kon­nte, die für einen Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG notwendig wären. Wed­er war dem Finan­zamt ersichtlich, ob der Anleger an der GmbH zu min­destens 25 % beteiligt war noch ob er zu min­destens 1 % beteiligt und für die GmbH beru­flich tätig war. Für eine kon­klu­dente Antrag­stel­lung müssen in der Erk­lärung des Steuerpflichti­gen jedoch alle tat­säch­lichen Angaben enthal­ten sein, die für die materiell-rechtlichen Voraus­set­zun­gen eines Antrags oder Abzugstatbe­stands erforder­lich sind2. Ob für eine kon­klu­dente Antrag­stel­lung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ‑wie das Finan­zamt meint- neben den Angaben zur Beteili­gung­shöhe oder beru­flichen Tätigkeit für die Gesellschaft auch ersichtlich sein muss, dass der Steuerpflichtige sich der fün­fjähri­gen Bindung eines solchen Antrags unter­w­er­fen will, ist im Stre­it­fall nicht erhe­blich und daher nicht zu entschei­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. August 2017 — VIII R 33/15

  1. BFH, Urteil vom 28.07.2015 — VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BSt­Bl II 2015, 894 []
  2. BFH, Urteile vom 30.10.2003 — III R 24/02, BFHE 204, 10, BSt­Bl II 2004, 394; und vom 18.08.2015 — V R 47/14, BFHE 251, 287 []