Internationales Privatrecht — und deutsches Steuerrecht

Hat das Finanzgericht einen Ver­trag, der aus­ländis­chem Recht unter­liegt, nach deutschem Recht aus­gelegt, liegt darin ein Ver­stoß gegen materielles Bun­desrecht, der vom Bun­des­fi­nanzhof ohne Rüge zu berück­sichti­gen ist.

Internationales Privatrecht — und deutsches Steuerrecht

Gerichte dür­fen Verträge, die aus­ländis­chem Recht unter­liegen, nicht nach deutschem Recht ausle­gen. Sie müssen daher nicht nur die aus­ländis­chen Recht­snor­men, son­dern auch deren Anwen­dung in der Recht­sprax­is ermit­teln und haben hier­für ggf. einen Sachver­ständi­gen hinzuzuziehen.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall pro­duzierte eine deutsche Fonds­ge­sellschaft einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Ver­w­er­tung des Films einem aus­ländis­chen Ver­trieb­sun­ternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kali­for­nischem Recht unter­stellt. Zwis­chen dem Finan­zamt und dem Fonds bestand Stre­it darüber, ob und ggf. in welch­er Höhe eine am Schluss der Ver­tragslaufzeit vom Ver­trieb­sun­ternehmen zu leis­tende Zahlung in der Bilanz des Fonds bere­its während der Laufzeit des Ver­trags gewin­ner­höhend auszuweisen war.

Das Finan­zamt und ihm fol­gend das Finanzgericht München1 hat­ten die Verträge nach den in Deutsch­land üblichen Meth­o­d­en aus­gelegt, während der Bun­des­fi­nanzhof unter Beach­tung der Vor­gaben des Inter­na­tionalen Pri­va­trechts nun eine Ausle­gung nach kali­for­nischem Recht ver­langt. Im Stre­it­fall fehlten daher Fest­stel­lun­gen zu den Grund­sätzen, nach denen Wil­lenserk­lärun­gen und Verträge nach kali­for­nischem Recht auszule­gen sind. Weit­er geht es darum, ob das kali­for­nische Zivil­recht Begriffe wie “Fäl­ligkeit” und “auf­schiebende” sowie “auflösende Bedin­gung” ken­nt und ob es diesen Begrif­f­en die gle­iche Bedeu­tung wie das deutsche Zivil­recht beimisst. Zu klären ist auch, wie Begriffe wie “Call Option” und “Final Pay­ment” nach kali­for­nischem Rechtsver­ständ­nis zu beurteilen sind.

Die Ermit­tlung aus­ländis­chen Rechts darf wegen der erforder­lichen Hinzuziehung eines Sachver­ständi­gen nicht vom Bun­des­fi­nanzhof als Revi­sion­s­gericht selb­st durchge­führt wer­den. Zuständig ist vielmehr das Finanzgericht, so dass der Bun­des­fi­nanzhof das Ver­fahren wegen eines sog. Recht­san­wen­dungs­fehlers trotz Fehlens ein­er dies­bezüglichen Rüge zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Finanzgericht München zurück­ver­wiesen hat.

Die Aktivierung von Forderun­gen richtet sich bei buch­führen­den Gewer­be­treiben­den wie der Fonds­ge­sellschaft nach den han­del­srechtlichen Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Danach hat der Kauf­mann in seine Bilanz für den Schluss eines Geschäft­s­jahres u.a. seine Ver­mö­gens­ge­gen­stände und somit auch seine Forderun­gen voll­ständig aufzunehmen (§ 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 HGB). Gewinne sind nur zu berück­sichti­gen, wenn sie am Abschlussstich­tag real­isiert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 HGB).

Ansprüche aus einem sog. schweben­den Geschäft, d.h. einem gegen­seit­i­gen Ver­trag, der von der zur Sach- oder Dien­stleis­tung verpflichteten Partei noch nicht voll erfüllt ist, dür­fen grund­sät­zlich nicht aus­gewiesen wer­den. Denn während des Schwe­bezu­s­tands beste­ht die (wider­leg­bare) Ver­mu­tung, dass sich die wech­sel­seit­i­gen Rechte und Pflicht­en aus dem Ver­trag wert­mäßig aus­gle­ichen. Ein Bilan­zausweis ist nur geboten, wenn und soweit das Gle­ichgewicht solch­er Ver­trags­beziehun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfül­lungsrück­stände eines Ver­tragspart­ners “gestört” ist2.

Ein Gewinn ist danach real­isiert, wenn der Leis­tungsverpflichtete die vere­in­barte Leis­tung “wirtschaftlich erfüllt” hat und ihm die Forderung auf die Gegen­leis­tung ‑von den mit jed­er Forderung ver­bun­de­nen Risiken abge­se­hen- so gut wie sich­er ist3.

Ohne Bedeu­tung für die Gewin­nre­al­isierung ist, ob am Bilanzs­tich­tag die Rech­nung bere­its erteilt ist, ob die gel­tend gemacht­en Ansprüche noch abgerech­net wer­den müssen oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzs­tich­tag fäl­lig wird4. Hinge­gen sind auf­schiebend bed­ingte Ansprüche grund­sät­zlich nicht zu aktivieren, da sie nach § 158 Abs. 1 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs (BGB) erst mit Ein­tritt der Bedin­gung entste­hen5.

Bei Schuld­ver­hält­nis­sen, die zeitraum­be­zo­gene Leis­tungsverpflich­tun­gen begrün­den, ist hin­sichtlich der Gewin­nre­al­isierung danach zu unter­schei­den, ob die Dauer­haftigkeit der Leis­tung selb­st anhaftet oder nur den zeitlichen Rah­men für einzelne Leis­tun­gen bildet. Im let­zt­ge­nan­nten Fall (z.B. bei Sukzes­sivliefer­un­gen und Wiederkehrschuld­ver­hält­nis­sen) tritt die Real­isierung bei Erfül­lung jed­er einzel­nen Leis­tung ein. Schuld­ver­hält­nisse, bei denen die geschuldete Leis­tung selb­st zeitraum­be­zo­gen ist, führen demge­genüber zu ein­er zei­tan­teili­gen Gewin­nre­al­isierung, wenn für den gesamten Zeitraum eine qual­i­ta­tiv gle­ich­bleibende Dauerverpflich­tung beste­ht6.

Für die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang der Leis­tungsverpflichtete seine Leis­tung erbracht hat und ihm der Anspruch auf die Gegen­leis­tung so gut wie sich­er ist, kommt es darauf an, zu welch­er Leis­tung der Leis­tungsverpflichtete über­haupt verpflichtet ist. Dies muss durch Ausle­gung des zugrunde liegen­den Ver­trags ermit­telt wer­den.

Unter­liegt dieser Ver­trag gemäß den Vorschriften des Inter­na­tionalen Pri­va­trechts aus­ländis­chem Recht, ist die Ausle­gung des Ver­trags nach jen­em aus­ländis­chen Recht vorzunehmen. Denn das auf einen Ver­trag anzuwen­dende Recht (das Ver­tragsstatut) ist maßgebend für die Ver­tragsausle­gung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Ein­führungs­ge­set­zes zum Bürg­er­lichen Geset­zbuch in der für den stre­it­ge­gen­ständlichen Ver­trag gel­tenden Fas­sung ‑EGBGB a.F.-)7.

Die bei der Ver­tragsausle­gung anzuwen­den­den Ausle­gungsmeth­o­d­en sind danach dem aus­ländis­chen Recht zu ent­nehmen. Die §§ 133, 157 BGB find­en keine Anwen­dung. Den von den Ver­tragsparteien im Ver­trag­s­text ver­wen­de­ten Rechts­be­grif­f­en ist die Bedeu­tung beizumessen, die ihnen nach der aus­ländis­chen Recht­sor­d­nung zukommt. Das deutsche Gericht hat das aus­ländis­che Recht so anzuwen­den, wie es die Gerichte des aus­ländis­chen Staates ausle­gen und anwen­den8.

Diese Grund­sätze hat das Finanzgericht nicht beachtet, so dass seine Entschei­dung keinen Bestand haben kann.

Obwohl die Parteien in Klausel 34 des Ver­trieb­sver­trags die Gel­tung kali­for­nischen Rechts vere­in­bart haben, ist das Finanzgericht den deutschen Grund­sätzen über die Ausle­gung von Wil­lenserk­lärun­gen und Verträ­gen gefol­gt. Es hat die Ver­tragsin­ter­pre­ta­tion aus­drück­lich nach Maß­gabe der §§ 133, 157 BGB vorgenom­men. Bei der Bes­tim­mung von Begrif­f­en hat es sich eben­falls vom deutschen Rechtsver­ständ­nis leit­en lassen. So wurde z.B. der Begriff der “Schlusszahlung” unter Ver­weis auf § 16 Abs. 3 der deutschen Ver­gabe- und Ver­trag­sor­d­nung für Bauleis­tun­gen definiert.

Auch wenn das Finanzgericht nicht aus­drück­lich fest­gestellt hat, dass der Ver­trieb­sver­trag nach sein­er Klausel 34 dem Recht des Bun­desstaates Kali­fornien unter­liegt, darf die Revi­sion­sin­stanz diesen Umstand berück­sichti­gen. Denn durch Bezug­nahme auf die Ver­trag­surkunde ist deren Inhalt Bestandteil des ange­focht­e­nen Urteils gewor­den9.

Das Revi­sion­s­gericht hat die Maßge­blichkeit kali­for­nischen Rechts auch ohne Rüge der Ver­fahrens­beteiligten zu beacht­en.

Es gehört zu den Auf­gaben des Finanzgericht als Tat­sachenin­stanz, das ein­schlägige aus­ländis­che Recht festzustellen (§ 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO). Fehler bei der Ermit­tlung dieses Rechts kann das Revi­sion­s­gericht nur auf­grund ein­er entsprechen­den Ver­fahren­srüge prüfen. Wird eine solche Rüge nicht erhoben und beruhen die Fest­stel­lun­gen auch nicht auf einem nur kur­sorischen Überblick über die zu behan­del­nde Materie, ist der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Fest­stel­lun­gen zum aus­ländis­chen Recht wie an Tat­sachen­fest­stel­lun­gen gebun­den10.

Diese Grund­sätze gel­ten jedoch nur, wenn das Finanzgericht die Anwend­barkeit aus­ländis­chen Rechts erkan­nt, dieses aber fehler­haft fest­gestellt hat. Hier­von zu unter­schei­den ist der Fall, dass die Gel­tung aus­ländis­chen Rechts überse­hen wurde. Zwar bindet den Bun­des­fi­nanzhof die Entschei­dung der Vorin­stanz über Beste­hen und Inhalt nicht revis­i­blen Rechts (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Hat der Tatrichter aber eine Rechts­frage, für die nicht revis­i­bles Recht galt, nach revis­i­blem Recht entsch­ieden oder umgekehrt, oder hat er einen Ver­trag, auf den nicht revis­i­bles Recht anzuwen­den war, nach revis­i­blem Recht aus­gelegt oder umgekehrt, dann bedeuten Anwen­dung bzw. Nich­tan­wen­dung revis­i­blen Rechts eine Ver­let­zung revis­i­bler Rechtssätze. Ein solch­er Ver­stoß gegen (materielles) Bun­desrecht ist vom Bun­des­fi­nanzhof ohne Rüge zu berück­sichti­gen11.

So liegt es hier. Die Vorin­stanz hat den Ver­trieb­sver­trag trotz abwe­ichen­den Ver­tragsstatuts nach deutschem Recht aus­gelegt und dadurch gegen Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. ver­stoßen. Das Urteil war fol­glich aufzuheben.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann man­gels Spruchreife nicht in der Sache entschei­den. Denn das Finanzgericht hat bis­lang keine Fest­stel­lun­gen zum kali­for­nischen Recht getrof­fen.

Die Fest­stel­lung aus­ländis­chen Rechts obliegt dem Tatrichter. Sie ist von Amts wegen vorzunehmen (§ 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO)12. Das Gericht hat dabei nicht nur die aus­ländis­chen Recht­snor­men, son­dern auch deren Anwen­dung in der Recht­sprax­is zu ermit­teln. Das Recht ist als Ganzes, d.h. in seinem sys­tem­a­tis­chen Kon­text, mit Hil­fe der im aus­ländis­chen Rechtssys­tem gebräuch­lichen Meth­o­d­en und unter Ein­beziehung der aus­ländis­chen Recht­sprechung und Recht­slehre zu erfassen13.

Die Art und Weise der Ermit­tlung aus­ländis­chen Rechts ste­ht im tatrichter­lichen Ermessen14.

Besitzt der Richter keine aus­re­ichen­den eige­nen Ken­nt­nisse, kann er ‑wenn ein Staatsver­trag dies vor­sieht- amtliche Auskün­fte bei Behör­den des betr­e­f­fend­en Lan­des oder bei deutschen Botschaften, Kon­sulat­en und Min­is­te­rien ein­holen.

Zudem beste­ht die Möglichkeit, ein wis­senschaftlich­es Insti­tut (Uni­ver­sitäts- oder Max-Planck-Insti­tut) oder einen son­sti­gen Sachver­ständi­gen mit der Erstat­tung eines Rechtsgutacht­ens zu beauf­tra­gen15. Die Ein­schal­tung eines wis­senschaftlichen Insti­tuts genügt allerd­ings nicht, wenn es im konkreten Fall entschei­dend auf die aus­ländis­che Recht­sprax­is ankommt und der Gutachter nicht über spezielle Ken­nt­nisse der­sel­ben ver­fügt, son­dern allein auf die Auswer­tung der ihm zugänglichen Lit­er­atur angewiesen ist16.

Da der Inhalt aus­ländis­chen ‑wie inländis­chen- Rechts regelmäßig nur im Wege richter­lich­er Erken­nt­nis fest­gestellt wer­den kann, kommt dem Gericht bei der Entschei­dung über die Erforder­lichkeit von Aufk­lärungs­maß­nah­men eine beson­dere Ver­ant­wor­tung zu17.

Im Stre­it­fall fehlen vor allem Fest­stel­lun­gen zu den Grund­sätzen, nach denen Wil­lenserk­lärun­gen und Verträge nach kali­for­nischem Recht auszule­gen sind. Auch ist nicht aufgek­lärt, ob das kali­for­nische Zivil­recht Begriffe wie “Fäl­ligkeit” und “auf­schiebende” sowie “auflösende Bedin­gung” ken­nt und ob es diesen Begrif­f­en die gle­iche Bedeu­tung wie das deutsche Zivil­recht beimisst. Nicht fest­gestellt ist zudem, wie im Ver­trieb­sver­trag ver­wen­dete, entschei­dungser­he­bliche Begriffe ‑wie “Call Option” und ggf. “Final Pay­ment”- nach kali­for­nischem Rechtsver­ständ­nis zu beurteilen sind. Durch die Zurück­ver­weisung erhält das Finanzgericht Gele­gen­heit, die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zum kali­for­nischen Recht nachzu­holen.

Für den Fall, dass das kali­for­nische Recht in den für den Stre­it­fall entschei­dungser­he­blichen Fra­gen den gle­ichen Maßstäben fol­gt wie das deutsche Recht, weist der Bun­des­fi­nanzhof ‑ohne Bindungswirkung für den zweit­en Rechts­gang- auf Fol­gen­des hin:

Sollte die Ein­räu­mung der Ver­w­er­tungsrechte keinen zivil­rechtlichen Eigen­tum­süber­gang bewirkt haben, hat das Ver­trieb­sun­ternehmen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs auch kein wirtschaftlich­es Eigen­tum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) erwor­ben. Da dies zwis­chen den Beteiligten nicht im Stre­it ste­ht, wird von weit­eren Aus­führun­gen abge­se­hen.

Entspräche das kali­for­nische Recht dem deutschen, wäre die Entschei­dung des Finanzgericht, bei Nich­tausübung der Kau­fop­tion sei die Schlusszahlung Ent­gelt für die Über­las­sung der Ver­w­er­tungsrechte während der Laufzeit des Ver­trieb­sver­trags und wed­er durch eine Beteili­gung des Ver­trieb­sun­ternehmens an den Erlösen aus der Ver­w­er­tung nach Ablauf der Nutzungsüber­las­sung noch im Hin­blick auf eine dem Ver­trieb­sun­ternehmen eingeräumte Call-Option oder ein der Fonds­ge­sellschaft gewährtes Dar­lehen ver­an­lasst, revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Dies träfe ins­beson­dere für die Ausle­gung zu, die Schlusszahlung gehöre in diesem Fall ‑der Nich­tausübung der Kau­fop­tion- zur fest vere­in­barten Lizen­zge­bühr und sei, obwohl sich ihr Betrag mit dem “Fix­an­teil des Call-Option-Preis­es” deckt, bere­its durch die Nutzungsüber­las­sung ver­di­ent. Auch die Fonds­ge­sellschaft bestre­it­et nicht, dass bei Nich­tausübung der Kau­fop­tion am 31.03.2009 die Schlusszahlung fäl­lig gewe­sen wäre. Wenn das Finanzgericht daran anknüpfend aus­führt, schon der Begriff der “Schlusszahlung” deute darauf hin, dass es sich um die let­zte Zahlung in einem Ver­tragsver­hält­nis han­delt, wäre dies ohne Weit­eres nachvol­lziehbar. Zu Recht hätte das Finanzgericht des Weit­eren auch darauf abgestellt, dass das Ver­ständ­nis der Schlusszahlung als Nutzungsent­gelt auch der Inter­essen­lage der Ver­tragsparteien entspreche. Die Fonds­ge­sellschaft hat sich zur Über­las­sung der Ver­w­er­tungsrechte nur unter der Voraus­set­zung bere­it erk­lärt, dass sie dafür vom Ver­trieb­sun­ternehmen einen fes­ten Min­dest­be­trag erhält, der der Summe aus fix­en Lizen­zge­bühren und Schlusszahlung entspricht. Selb­st wenn der Film am Ende der Laufzeit wert­los gewe­sen wäre, hätte sie diesen Min­dest­be­trag bei Nich­tausübung der Kau­fop­tion in Form der Schlusszahlung sich­er vere­in­nahmt. Hier­auf hat sich das Ver­trieb­sun­ternehmen ein­ge­lassen. Mit diesem Befund im Ein­klang stünde die Auf­fas­sung der Fonds­ge­sellschaft, die Schlusszahlung werde erbracht, um ihr, der Fonds­ge­sellschaft, einen Min­dest­wert der Film­rechte am Ende der Laufzeit und somit die volle Amor­ti­sa­tion ihrer Aufwen­dun­gen zu garantieren.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fonds­ge­sellschaft bedeutete diese Ausle­gung des Finanzgericht nicht, das Ver­trieb­sun­ternehmen werde an nach Ende der Laufzeit erziel­ten Erlösen ohne Gegen­leis­tung beteiligt. Vielmehr diente die Erlös­beteili­gung dazu, die Bemühun­gen des Ver­trieb­sun­ternehmens um eine opti­male Ver­mark­tung des Films zu hon­ori­eren, von der die Fonds­ge­sellschaft sowohl während als auch nach Ende der Laufzeit des Ver­trieb­sver­trags prof­i­tierte. Auch die Fonds­ge­sellschaft betont in ihrer Revi­sions­be­grün­dung, welchen erhe­blichen Ein­fluss das Ver­hal­ten des Ver­trieb­sun­ternehmens während der Laufzeit des Ver­trags auf die Wer­ten­twick­lung des Films und ‑durch Ein­räu­mung von Unter­l­izen­zen- auf ihre Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en auch noch sieben Jahre nach Ende der Laufzeit habe. Hinzu käme, dass sich die Regelun­gen des Ver­trags nicht in mehrere wirtschaftlich und zeitlich eigen­ständi­ge Rechts­geschäfte ‑etwa Nutzungsüber­las­sung bis zum Ende der Laufzeit und Erlös­beteili­gung nach Ende der Laufzeit- zer­legen ließen. Bei den getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen han­delte es sich vielmehr um Modal­itäten eines ein­heitlichen Ver­trieb­sver­trags.

Deck­te sich das kali­for­nische Rechtsver­ständ­nis mit dem deutschen, wäre auch die weit­ere Würdi­gung des Finanzgericht, der Anspruch auf die Schlusszahlung sei am Bilanzs­tich­tag hin­re­ichend sich­er gewe­sen, revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Zu Recht wäre das Finanzgericht ins­beson­dere zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Schlusszahlung ‑sofern sie nicht ohne­hin bere­its durch die Nutzungsüber­las­sung ver­di­ent und auch im Fall der Ausübung der Kau­fop­tion also nicht als Teil des Kauf­preis­es geschuldet wäre- nicht unter der auf­schieben­den, son­dern unter der auflösenden Bedin­gung der Ausübung des Kau­fop­tion­srechts ges­tanden habe.

Ohne Erfolg bliebe der Ein­wand der Fonds­ge­sellschaft, ein­er Aktivierung der (anteili­gen) Forderung auf die Schlusszahlung stünde ent­ge­gen, dass die Fonds­ge­sellschaft die Schlusszahlung aus kün­fti­gen Ver­w­er­tungser­lösen hätte zurück­gewähren müssen. Denn dieser Ein­wand entspräche nicht dem, was die Parteien tat­säch­lich vere­in­bart haben. Der Vorin­stanz wäre vielmehr darin beizupflicht­en, dass die “Schlusszahlung” insofern lediglich eine Rechen­größe darstellt, die die Ober­gren­ze der Erlös­beteili­gung kennze­ich­net. Die Regelung der Erlös­beteili­gung bein­hal­tete keine Verpflich­tung der Fonds­ge­sellschaft, die Schlusszahlung unter bes­timmten Umstän­den zurück­zuzahlen, son­dern verpflichtete die Fonds­ge­sellschaft lediglich dazu, das Ver­trieb­sun­ternehmen an etwaigen späteren Ver­w­er­tungser­lösen in einem Umfang zu beteili­gen, der betragsmäßig der Schlusszahlung entspricht.

Wäre danach die Erlös­beteili­gung nicht als Rück­gewähr der Schlusszahlung auszule­gen, kön­nte auch dahin­ste­hen, ob die Fonds­ge­sellschaft über­haupt zur Ver­w­er­tung des zurück­gegebe­nen Films verpflichtet war.

Fol­gte das kali­for­nische Recht dem deutschen, teilte der Bun­des­fi­nanzhof auch die Auf­fas­sung des Finanzgericht, die Aktivierung der Schlusszahlung habe zei­tan­teilig zu erfol­gen. Maßgebend wäre der Zeitraum der Nutzungsüber­las­sung. Die Peri­o­disierung müsste daher grund­sät­zlich mit der Über­gabe des Films an das Ver­trieb­sun­ternehmen begin­nen.

Das Finanzgericht hätte im zweit­en Rechts­gang ‑unter Berück­sich­ti­gung des Ver­böserungsver­bots- noch zu über­prüfen, ob der abgezin­ste Bar­w­ert der Forderung zum 31.12 2001 zutr­e­f­fend berech­net wurde.

Ungeachtet der Frage des anwend­baren Rechts ist dem Finanzgericht darin zu fol­gen, dass das Finan­zamt an die von der Fonds­ge­sellschaft fehler­haft unter­lassene Aktivierung nicht im Sinne eines “sub­jek­tiv richti­gen Bilan­zansatzes” gebun­den ist.

Denn Ver­wal­tung und Gerichte sind verpflichtet, ihrer Entschei­dung die objek­tiv richtige Recht­slage zugrunde zu leg­en. Vom Steuerpflichti­gen vertrete­nen Recht­san­sicht­en kommt auch dann keine Bedeu­tung zu, wenn sie bei der Auf­stel­lung der Bilanz vertret­bar waren oder der damals herrschen­den Auf­fas­sung entsprachen18. Das gilt auch für die Auf­fas­sung der Fonds­ge­sellschaft zur Bilanzierung der Schlusszahlung in diesem Stre­it­fall.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2017 — IV R 23/14

  1. FG München, Urteil vom 02.04.2014 — 1 K 1807/10 []
  2. BFH, Urteil vom 15.04.1993 — IV R 75/91, BFHE 171, 434, unter 2.; Beschluss vom 23.06.1997 — GrS 2/93, BFHE 183, 199, BSt­Bl II 1997, 735, unter B.I. 3.; BFH, Urteil vom 25.05.2016 — I R 17/15, BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930, Rz 13 []
  3. BFH, Urteile vom 10.09.1998 — IV R 80/96, BFHE 186, 429, BSt­Bl II 1999, 21, unter 1., m.w.N.; vom 29.11.2007 — IV R 62/05, BFHE 220, 85, BSt­Bl II 2008, 557, unter II. 1.a; vom 23.03.2011 — X R 42/08, BFHE 233, 398, BSt­Bl II 2012, 188, Rz 19; und vom 31.08.2011 — X R 19/10, BFHE 234, 420, BSt­Bl II 2012, 190, Rz 16 []
  4. BFH, Urteile vom 12.05.1993 — XI R 1/93, BFHE 171, 448, BSt­Bl II 1993, 786, unter II. 1., m.w.N., und in BFHE 220, 85, BSt­Bl II 2008, 557, unter II. 1.a []
  5. BFH, Urteile vom 26.04.1995 — I R 92/94, BFHE 177, 444, BSt­Bl II 1995, 594, unter II. zu 2.b, und in BFHE 233, 398, BSt­Bl II 2012, 188, Rz 20; BFH, Beschluss vom 13.06.2013 — X B 27/12, Rz 9 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 186, 429, BSt­Bl II 1999, 21, unter 1.; vgl. auch BFH, Urteil vom 20.05.1992 — X R 49/89, BFHE 168, 182, BSt­Bl II 1992, 904, ins­beson­dere unter 2. []
  7. vgl. Palandt/Thorn, Bürg­er­lich­es Geset­zbuch, 77. Aufl., Rom I (IPR), Vorbe­merkung Rz 1 []
  8. z.B. BGH, Urteil vom 07.06.2016 — KZR 6/15, BGHZ 210, 292, Rz 70, m.w.N. []
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 17.07.1967 — GrS 3/66, BFHE 91, 213, BSt­Bl II 1968, 285, unter III. 2.; BFH, Urteile vom 04.11.1992 — X R 212/87, BFH/NV 1993, 235, unter 4.a; und vom 24.08.2004 — VII R 50/02, BFHE 206, 488, unter II. 2. []
  10. BFH, Urteile vom 15.03.1995 — I R 14/94, BFHE 177, 263, BSt­Bl II 1995, 502, unter II. 4.; und vom 13.06.2013 — III R 63/11, BFHE 242, 34, BSt­Bl II 2014, 711, Rz 34 []
  11. vgl. BFH, Urteil vom 15.12 1992 — VIII R 42/90, BFHE 170, 345, BSt­Bl II 1994, 702, unter II. 3.b; BGH, Urteil vom 24.11.1989 — V ZR 240/88, unter I. 2.; Gräber/Ratschow, Finanzgericht­sor­d­nung, 8. Aufl., § 118 Rz 62 []
  12. BFH, Urteile in BFHE 177, 263, BSt­Bl II 1995, 502, unter II. 4., und in BFHE 242, 34, BSt­Bl II 2014, 711, Rz 28; BVer­wG, Urteil vom 19.07.2012 — 10 C 2/12, BVer­wGE 143, 369, Rz 14; BGH, Urteil vom 30.04.1992 — IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, unter B.I. 2.b bb, m.w.N. []
  13. vgl. BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 143, 369, Rz 14; BGH, Urteile vom 30.03.1976 — VI ZR 143/74, unter B.II.a; vom 23.06.2003 — II ZR 305/01, unter II. 2.a; und vom 14.01.2014 — II ZR 192/13, Rz 15 []
  14. BFH, Urteile vom 19.12 2007 — I R 46/07, BFH/NV 2008, 930, unter II. 2.b aa, und in BFHE 242, 34, BSt­Bl II 2014, 711, Rz 27 []
  15. vgl. BGH, Urteile vom 21.01.1991 — II ZR 50/90, unter 1.; und vom 13.05.1997 — IX ZR 292/96, unter II. 3.c; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 293 Rz 37 ff.; MünchKommZPO/Prütting, 5. Aufl., § 293 Rz 24 ff. []
  16. BGH, Urteil vom 21.01.1991 — II ZR 49/90 []
  17. BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 143, 369, Rz 15 []
  18. BFH, Beschluss vom 31.01.2013 — GrS 1/10, BFHE 240, 162, BSt­Bl II 2013, 317, Rz 62 []