Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

Auch Zahlun­gen auf Steuerverbindlichkeit­en unter­liegen der Insol­ven­zan­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO.

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

Der insol­ven­zrechtliche Rück­gewähranspruch ver­drängt grund­sät­zlich die außer­halb der Insol­venz gel­tenden Regelun­gen etwa im Steuer- oder Abgaben­recht1.

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt vor, wenn die Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert hat, mithin, wenn sich die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten2.

Auch bei der Begle­ichung von Steuerverbindlichkeit­en set­zt die Fest­stel­lung ein­er objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO eben­so wenig wie die Fest­stel­lung eines Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satzes des Schuld­ners voraus, dass zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung andere Gläu­biger vorhan­den waren, deren Forderun­gen infolge der Zahlun­gen an den Anfech­tungs­geg­n­er nicht mehr voll­ständig befriedigt wer­den kon­nten. Im Falle der Vor­satzan­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt vielmehr eine mit­tel­bare, erst kün­ftig ein­tre­tende Gläu­biger­be­nachteili­gung. Eine Vor­satzan­fech­tung ist selb­st dann nicht aus­geschlossen, wenn der Schuld­ner zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung noch gar keine Gläu­biger hat­te3. Es bedarf daher nicht eines — von der Finanzver­wal­tung ver­mis­sten — Vor­trags des Insol­ven­zver­wal­ters dazu, welche Gläu­biger welche tit­ulierte Forderung zur Zeit der einzel­nen hier rel­e­van­ten Zahlun­gen gegen die Schuld­ner­in hat­ten.

Der Ein­wand des Finan­zamtes, die in § 129 Abs. 1 InsO voraus­ge­set­zte Kausal­ität sei schon nach dem Vor­trag des Insol­ven­zver­wal­ters nicht gegeben, greift vor­liegend nicht durch. Die Anfech­tung ist zwar nur möglich, wenn die Recht­shand­lung die Gläu­biger­be­nachteili­gung her­beige­führt hat. Voraus­ge­set­zt wird dabei aber lediglich ein ursäch­lich­er Zusam­men­hang im natür­lichen Sinne: Wird die Recht­shand­lung hin­weggedacht, so müsste ein entäußertes Ver­mö­gen­sob­jekt noch uneingeschränkt den Insol­ven­zgläu­bigem haften, oder diese müssten mit ein­er gerin­geren Schuld­summe belastet sein4. Ein solch­er Kausalzusam­men­hang ist hier gegeben. Wenn die ange­focht­e­nen Über­weisun­gen nicht erfol­gt wären, stünde die hier­für ver­wen­dete Liq­uid­ität, namentlich ein Bankguthaben, für den Zugriff aller Insol­ven­zgläu­biger zur Ver­fü­gung, und zwar unab­hängig davon, ob die Insol­ven­zgläu­biger ihre Forderun­gen vor oder nach den ange­focht­e­nen Über­weisun­gen erwor­ben haben. Der Umstand, dass man sich die Begrün­dung der Forderun­gen der später hinzugekomme­nen Gläu­biger nicht hin­weg­denken kann, ohne dass dies Ein­fluss auf die Befriedi­gungsmöglichkeit­en jedes einzel­nen Mit­glieds der Gläu­bigerge­samtheit hätte, ste­ht der Annahme eines Kausalzusam­men­hangs zwis­chen den ange­focht­e­nen Recht­shand­lun­gen und der objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht ent­ge­gen, denn die betr­e­f­fende Recht­shand­lung muss nicht die einzige Ursache für eine mit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung gewe­sen sein5.

Die Ver­min­derung des Aktivver­mö­gens der Schuld­ner­in ist ent­ge­gen der Mei­n­ung des Finan­zamtes auch nicht dadurch aus­geglichen wor­den, dass die Schuld­ner­in Schadenser­satzansprüche gegen ihre Geschäfts­führerin gemäß § 64 Gmb­HG bzw. gemäß § 43 Gmb­HG in Verbindung mit dem Anstel­lungsver­trag erwor­ben hätte. Wenn über­haupt, kön­nte es bei einem solchen “Pas­siv­tausch” nur dann an ein­er objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung fehlen, wenn der Anspruch der Schuld­ner­in gegen ihre Geschäfts­führerin eben­so werthaltig wäre wie es der Anspruch der Schuld­ner­in gegen ihre Bank war6, was hier nicht anzunehmen ist. Nach dem unter Zeu­gen­be­weis gestell­ten Vor­trag des Insol­ven­zver­wal­ters war und ist die Geschäfts­führerin der Schuld­ner­in ver­mö­gens­los. Dem ist die Finanzver­wal­tung nicht ent­ge­genge­treten. Bei ihrem erhobe­nen Ein­wand, der Insol­ven­zver­wal­ter kenne die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse der Geschäfts­führerin der Schuld­ner­in nicht, han­delt es sich nicht um ein erhe­blich­es Bestre­it­en seines Vor­brin­gens. Soweit ersichtlich, entspricht der Vor­trag des Insol­ven­zver­wal­ters den Erken­nt­nis­sen, die er im Rah­men des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in gewon­nen hat. Zwar kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass die Geschäfts­führerin der Schuld­ner­in dem Insol­ven­zver­wal­ter ihre Ver­mö­gensver­hält­nisse nicht voll­ständig und zutr­e­f­fend offen­bart haben kön­nte. Es bleibt ein­er Partei aber grund­sät­zlich unbenom­men, entsprechend ihrer Dar­legungspflicht eine Tat­sache vorzu­tra­gen, von der sie keine gesicherte Ken­nt­nis haben kann7. Die Aus­führun­gen der Finanzver­wal­tung, wonach das Risiko der Wert­losigkeit eines Anspruchs der Schuld­ner­in gegen deren Geschäfts­führerin nicht auf sie, die Finanzver­wal­tung, abgewälzt wer­den könne, gehen fehl. Es geht hier darum, den Umfang des für die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger zur Ver­fü­gung ste­hen­den Schuld­nerver­mö­gens mit und ohne die anfecht­baren Recht­shand­lun­gen objek­tiv festzustellen. Dass bei ein­er die Insol­ven­zgläu­biger objek­tiv benachteili­gen­den Recht­shand­lung unter Umstän­den das Risiko ein­er Insol­ven­zan­fech­tung beste­ht, entspricht der in §§ 129 ff. InsO getrof­fe­nen geset­zlichen Regelung.

Die Schuld­ner­in han­delte im vor­liegen­den Fall bei den ange­focht­e­nen Über­weisun­gen an das Finan­zamt auch mit dem Vor­satz ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO:

Der Ein­wand der Finanzver­wal­tung, dass das Ver­hal­ten der Schuld­ner­in außer­halb der let­zten drei Monate vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht pflichtwidrig gewe­sen sei und deshalb keine Grund­lage für die Annahme eines Benachteili­gungsvor­satzes der Schuld­ner­in beste­he, ist nicht stich­haltig. Das anfech­tungsrechtlich zu miss­bil­li­gende Ver­hal­ten des Schuld­ners liegt in der Bevorzu­gung einzel­ner Gläu­biger unter Inkauf­nahme der Benachteili­gung ander­er Gläu­biger8. Ein solch­es Ver­hal­ten wird inner­halb des gesamten, von § 133 Abs. 1 InsO umfassten Zehn­jahreszeitraum miss­bil­ligt. Aus dem von der Finanzver­wal­tung ange­führten Urteil des BGH vom 16.01.20149 fol­gt nichts Anderes. Es heißt dort nur, dass der Schuld­ner außer­halb des “kri­tis­chen” Drei­monat­szeitraums vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, in dem der insol­ven­zrechtliche Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz das die Einzelvoll­streck­ung beherrschende Pri­or­ität­sprinzip ver­drängt, anfech­tungsrechtlich nicht dazu verpflichtet sei, Maß­nah­men zum Schutz ein­er gle­ichen Befriedi­gungsmöglichkeit aller Gläu­biger einzuleit­en, so dass ein Unter­lassen solch­er Maß­nah­men man­gels ein­er Garan­tenpflicht nicht gemäß § 129 Abs. 2 InsO ein­er Recht­shand­lung gle­ich­ste­ht10. Für die Annahme ein­er anfecht­baren Recht­shand­lung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO, um die es vor­liegend geht, bedarf es ein­er der­ar­ti­gen Garan­tenpflicht nicht.

Auch bei ein­er — wie hier — kon­gru­enten Deck­ung kommt eine Vor­satzan­fech­tung in Betra­cht11. Gewährt der Schuld­ner dem Gläu­biger mit der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung nur das, worauf dieser einen Anspruch hat­te, so sind an die Dar­legung und den Beweis des Benachteili­gungsvor­satzes zwar erhöhte Anforderun­gen zu stellen. Der Benachteili­gungsvor­satz ist aber gle­ich­wohl zu ver­muten, wenn der Schuld­ner zum Zeit­punkt der Zahlung zahlung­sun­fähig ist und seine Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt12. In einem solchen Fall han­delt der Schuld­ner in aller Regel mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er Forderun­gen einzel­ner Gläu­biger erfüllt, weil er weiß, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­re­icht, um sämtliche Gläu­biger zu befriedi­gen. Auch dann, wenn der Schuld­ner lediglich seine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt, ist ein Benachteili­gungsvor­satz zu ver­muten, wie sich mit­tel­bar aus § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ergibt13.

Im Stre­it­fall ist von ein­er Zahlung­se­in­stel­lung der Schuld­ner­in auszuge­hen, der­en­twe­gen in der Regel Zahlung­sun­fähigkeit anzunehmen ist (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). Eine solche Zahlung­se­in­stel­lung liegt im all­ge­meinen vor, wenn zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung fäl­lige Verbindlichkeit­en bestanden, die bis zur Ver­fahrenseröff­nung nicht mehr beglichen wor­den sind14. So war es hier. Gemäß dem Steuerbescheid der Finanzver­wal­tung bestanden zum Zeit­punkt der ersten der hier in Rede ste­hen­den Zahlun­gen Steuer­forderun­gen gegen die Schuld­ner­in in Höhe von Höhe von € 376.879, 23, die mit einem weit­eren Bescheid der Finanzver­wal­tung auf € 144.214, 93 reduziert wur­den. Auf die jeden­falls in let­zter­er Höhe begrün­de­ten, nicht unbe­trächtlichen Forderun­gen wurde unstre­it­ig bis zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in nichts gezahlt.

Der Mei­n­ung der Finanzver­wal­tung, wonach nur Zahlun­gen auf die Steuer­nach­forderun­gen, die nicht hät­ten “gestemmt” wer­den kön­nen, die Gläu­biger hät­ten benachteili­gen kön­nen, nicht aber Zahlun­gen auf laufende steuer­liche Verpflich­tun­gen, wie sie hier in Rede stün­den, ist nicht zu fol­gen. Entschei­dend ist, dass die vorhan­de­nen finanziellen Mit­tel der Schuld­ner­in nicht aus­re­icht­en, um alle fäl­li­gen Verbindlichkeit­en zu erfüllen. In Ken­nt­nis dieser Sit­u­a­tion hätte nichts mehr an die Finanzver­wal­tung gezahlt wer­den dür­fen, son­dern Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gestellt wer­den müssen.

Darauf, ob sich die Geschäfts­führerin der Schuld­ner­in eine — wie auch immer geart­ete — Rela­tion zwis­chen den einzel­nen Zahlun­gen an die Finanzver­wal­tung und dem Befriedi­gungsin­ter­esse ander­er Gläu­biger vorgestellt hat, kommt es nicht an. Es reicht aus, dass die Schuld­ner­in die tat­säch­lichen Umstände kan­nte, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Bew­er­tung die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt, was keinem konkreten Zweifel unter­liegt.

Dass die Schuld­ner­in im Hin­blick auf die Steuer­nach­forderun­gen nur zahlung­sun­willig, nicht aber zahlung­sun­fähig gewe­sen sein kön­nte, kann ihr nicht zu Gute gehal­ten wer­den. Eine im Insol­ven­zrecht uner­he­bliche Zahlung­sun­willigkeit liegt nur vor, wenn gle­ichzeit­ig Zahlungs­fähigkeit gegeben ist. Ist es — wie hier — zu ein­er Zahlung­se­in­stel­lung gekom­men, so wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO geset­zlich ver­mutet, dass dem nicht lediglich Zahlung­sun­willigkeit, son­dern Zahlung­sun­fähigkeit zugrunde liegt. Zwar kann diese Ver­mu­tung vom Prozess­geg­n­er wider­legt wer­den15. Hier­für fehlen jedoch ein erhe­blich­er Vor­trag und ein Beweisantritt der Finanzver­wal­tung. Ins­beson­dere hat sie keinen Antrag auf Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens oder auf Vernehmung von Zeu­gen dafür gestellt, dass eine Liq­uid­itäts­bi­lanz im maßge­blichen Zeitraum für die Schuld­ner­in eine Deck­ungslücke von weniger als 10 % ausweise. Soweit sie gel­tend macht, dass die Schuld­ner­in in der Ver­gan­gen­heit Schwarzgeld erwirtschaftet habe, wäre es angesichts der für den Insol­ven­zver­wal­ter sprechen­den Ver­mu­tung ihre Sache gewe­sen, konkret zu behaupten und unter Beweis zu stellen, dass dieses Geld zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lun­gen noch vorhan­den gewe­sen sei. Dies hat sie nicht getan. Vielmehr hat sie vor­ge­tra­gen, dass sich der unver­s­teuerte Gewinn nicht mehr im Ver­mö­gen der Schuld­ner­in befun­den habe, son­dern verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tun­gen vorgenom­men wor­den seien. Weit­er hat sie angenom­men, dass die in der Einzelfir­ma des Ehe­manns der Geschäfts­führerin der Schuld­ner­in fest­gestell­ten Ein­la­gen wenig­stens teil­weise aus nicht ver­s­teuerten Ein­nah­men der Schuld­ner­in stammten. Wenn über­haupt, kön­nten somit zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lun­gen noch Forderun­gen der Schuld­ner­in gegen ihre Geschäfts­führerin und deren Ehe­mann im Zusam­men­geld mit erwirtschaftetem Schwarzgeld bestanden haben. Dass solche Forderun­gen werthaltig gewe­sen wären, hat der Insol­ven­zver­wal­ter jedoch in Abrede genom­men. Dem ist die Finanzver­wal­tung — wie bere­its aus­ge­führt — nicht hin­re­ichend ent­ge­genge­treten.

Das Finan­zamt kan­nte im vor­liegen­den Fall auch den Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in. Eine solche Ken­nt­nis wird gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO ver­mutet, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners (zumin­d­est) dro­hte und dass die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Hier­für reicht es aus, dass der Finanzver­wal­tung das Zahlungsver­hal­ten der Schuld­ner­in ihr gegenüber bekan­nt war und dass sie wusste, dass es sich bei der Schuld­ner­in um ein im Gast­gewerbe tätiges Unternehmen han­delte, bei dem mit weit­eren Gläu­bigern zu rech­nen war, was mit der Beru­fung nicht in Abrede genom­men wird.

Der Ein­wand der Finanzver­wal­tung, eine entsprechende Ken­nt­nis habe bei den nicht angekündigten bargeld­losen Zahlun­gen schon deshalb nicht vorgele­gen, weil die betr­e­f­fend­en Recht­shand­lun­gen in dem Moment abgeschlossen gewe­sen seien, in dem die Gläu­biger­bank in die Lage ver­set­zt wor­den sei, den Über­weisungs­be­trag dem Gläu­bigerkon­to gutzuschreiben und ihr zu diesem Zeit­punkt nicht ein­mal die Zahlun­gen selb­st bekan­nt gewe­sen seien, ist nicht erhe­blich. Nach der Recht­sprechung des BGH16, welch­er das Ober­lan­des­gericht fol­gt, muss die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers von dem Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners zwar zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung vor­liegen. Wie das Ober­lan­des­gericht in ständi­ger Recht­sprechung annimmt, kann dies jedoch nicht dazu führen, dass unangekündigte Zahlun­gen mit­tels Über­weisung nicht anfecht­bar wären. Auf den in der Sache 1 U 136/14 ergan­genen Beschluss des Ober­lan­des­gerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 31.10.2014 und den zugrun­deliegen­den Hin­weis­beschluss vom 08.10.2014 wird beispiel­sweise ver­wiesen. Dort heißt es u.a.:

Dass die Finanzver­wal­tung bei ein­er Zahlung an den Vol­lziehungs­beamten des Haupt­zol­lamtes zum Zeit­punkt der Vor­nahme der Recht­shand­lung gem. § 140 InsO in der Regel keine Ken­nt­nisse über die Per­son des Zahlen­den, die Herkun­ft des Geldes und über weit­ere Hin­ter­gründe der Zahlung und noch nicht ein­mal über die Zahlung selb­st hat, ste­ht ein­er Anfech­tung nach § 133 InsO nicht ent­ge­gen. Es han­delt sich insoweit nicht um eine Beson­der­heit bei Barzahlun­gen an Voll­streck­ungs­beamte, son­dern die vor­ge­nan­nten Umstände tre­f­fen generell zu, wenn nicht Bargeld vom Schuld­ner an den Gläu­biger übergeben wird, so etwa auch für bargeld­lose Über­weisun­gen. Der Empfänger ein­er Über­weisung erlangt vom Zahlung­sein­gang und weit­eren Einzel­heit­en regelmäßig erst Ken­nt­nis durch die der Hand­lung im Sinne des § 140 InsO nach­fol­gende Gutschrift auf seinem Kon­to. Würde man, wie von der Finanzver­wal­tung gefordert, für eine Anfech­tung i.S.v. § 133 InsO ver­lan­gen, dass der Anfech­tungs­geg­n­er neben der Ken­nt­nis von ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gungsab­sicht durch jed­wede zu ein­er Ver­mö­gensver­lagerung führen­den Recht­shand­lung des Schuld­ners auch pos­i­tive Ken­nt­nis von der konkreten dem Schuld­ner zurechen­baren Hand­lung i.S.v. § 140 InsO zum Zeit­punkt der Vor­nahme der­sel­ben haben müsste, hätte dies zur Folge, dass eine Anfech­tung von Zahlun­gen, die nicht mit­tels Bargeldüber­gabe an den Anfech­tungs­geg­n­er vorgenom­men wor­den sind, im Regelfall nicht in Betra­cht käme. Ein solch­es Ver­ständ­nis kann dem Sinn und Zweck der Regelung in § 133 InsO hinge­gen nicht beigemessen wer­den, weil son­st die Anfecht­barkeit nach § 133 InsO weit­ge­hend leer liefe. Jeden­falls dann, wenn der Zahlungsempfänger sich der Ken­nt­nis nicht ver­schließen kann, dass die an ihn mit Benachteili­gungsvor­satz bewirk­ten Zahlun­gen auf ein­er die Gläu­bigerge­samtheit benachteili­gen­den Recht­shand­lung des Schuld­ners beruht­en, ist eine Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO auch dann möglich, wenn zum Zeit­punkt der Vor­nahme der Recht­shand­lung keine pos­i­tive Ken­nt­nis von ein­er Recht­shand­lung des Schuld­ners beim Zahlungsempfänger vor­lag17. Allein der Umstand, dass Sachver­haltsvari­anten denkbar sind, nach der die Zahlun­gen nicht auf Recht­shand­lun­gen des Schuld­ners beruhen, ste­ht ein­er Ken­nt­nis der Recht­shand­lung und der durch sie bewirk­ten Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht ent­ge­gen18. Vielmehr hat der­jenige all­ge­meine Ken­nt­nis von dem Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners, der im Wis­sen um die Wil­len­srich­tung des Schuld­ners auf der Grund­lage ein­er von diesem tat­säch­lich ver­an­lassten Recht­shand­lung befriedigt wird, die unter den äußer­lich zutage getrete­nen Gegeben­heit­en nach all­ge­mein­er Erfahrung auf den Schuld­ner zurück­ge­hen kann. Eine fehlende Ken­nt­nis kann nur in beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen anerkan­nt wer­den, in denen der Anfech­tungs­geg­n­er über den maßge­blichen Geschehens­ablauf im Ansatz unter­richtet ist, aber auf der Grund­lage des für ihn nicht voll­ständig erkennbaren Sachver­halts — etwa im berechtigten Ver­trauen auf einen ihm mit­geteil­ten Zahlungsweg — bei unvor­ein­genommen­er Betra­ch­tung eine Recht­shand­lung des Schuld­ners zuver­läs­sig auss­chließen darf19.”

Für das Vor­liegen eines der­ar­ti­gen Aus­nah­me­falls hat in der Sache 1 U 136/14 nichts gesprochen und spricht auch hier nichts. Die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gegen den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts vom 31.10.2014 ist mit Beschluss des BGH vom 21.04.201620 zurück­gewiesen wor­den.

Aus dem Beschluss des BGH vom 06.02.201421 und dem Urteil des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts vom 04.06.201322 ergibt sich nichts Anderes. In diesem Fall ging es nicht — wie hier — um bargeld­lose Zahlun­gen der Schuld­ner­in an die Anfech­tungs­geg­ner­in, son­dern um Zahlung der Schuld­ner­in an eine Dritte (Hauptschuld­ner­in), für deren Verbindlichkeit­en sich die Anfech­tungs­geg­ner­in ver­bürgt hat­te, wobei let­ztere von den Zahlun­gen und den insofern getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen zwis­chen der Schuld­ner­in und der Drit­ten (Hauptschuld­ner­in) nichts wusste. Diese Kon­stel­la­tion lässt sich mit dem vor­liegen­den Fall nicht ver­gle­ichen.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Urteil vom 7. Okto­ber 2016 — 1 U 292/15

  1. BGH, Beschluss vom 24.03.2011, IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365 f. []
  2. BGH, Urteil vom 25.02.2016, IX ZR 12/14, WM 2016, 553 ff., m.w.N. []
  3. BGH, Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1643 ff., m.w.N. []
  4. Kayser in: Münch­en­er Kom­men­tar zur Insol­ven­zord­nung, 3. Aufl.2013, Rdn. 169 m.w.N. []
  5. Kayser, a.a.O., § 129 Rdn. 171 m.w.N. []
  6. vgl. Kayser, a.a.O., § 129 Rdn. 122 m.w.N. []
  7. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl.2016, vor § 284 Rdn. 8d m.w.N. []
  8. BGH, Urteil vom 16.01.2014, IX ZR 31/12, WM 2014, 272 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 16 []
  9. BGH, Urteil vom 16.01.2014 — IX ZR 31/12, a.a.O. []
  10. BGH, Urteil vom 16.01.2014, IX ZR 31/12, a.a.O., Rdn. 17 []
  11. BGH, Urteil vom 20.12 2007, IX ZR 93/06, WM 2008, 452 ff. []
  12. BGH, Urteil vom 20.12 2007, IX ZR 93/06, a.a.O. []
  13. BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 ff., m.w.N. []
  14. BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, a.a.O., Rdn. 12 []
  15. BGH, Beschluss vom 10.07.2014, IX ZR 287/13, ZIn­sO 2014, 1661 f. []
  16. Beschluss vom 06.02.2014, IX ZR 148/13, ZIn­sO 2014, 495 f. []
  17. BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/13 15 []
  18. BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/13 17 []
  19. BGH, Urteil vom 24.10.2013, IX ZR 104/1319 []
  20. BGH, Beschluss vom 21.04.2016 — IX ZR 269/14 []
  21. BGH, Beschluss vom vom 06.02.2014 — IX ZR 148/13, ZIn­sO 2014, 495 f. []
  22. OLG Ham­burg, Urteil vom 04.06.2013 — 11 U 58/12 []