Im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ver­ein­nahm­te Ent­gel­te

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuld­be­frei­ung noch­mals an den Ver­wal­ter im Eröff­nungs­ver­fah­ren oder im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zu zah­len, ent­steht eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 oder Abs. 4 InsO.

Im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ver­ein­nahm­te Ent­gel­te

Nach § 55 Abs. 4 InsO gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wer­den Ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se begrün­det, was der Bun­des­fi­nanz­hof aus den zu § 55 Abs. 1 InsO bestehen­den Zusam­men­hän­gen abge­lei­tet hat. Danach kommt es maß­geb­lich auf die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, nicht aber auf die Leis­tungs­er­brin­gung oder auf eine „tat­säch­li­che“ Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zu einer „fak­ti­schen“ Unter­neh­mens­fort­füh­rung an.

Auf die­ser Grund­la­ge ist der Bun­des­fi­nanz­hof bei einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, der ‑wie im Streit­fall- vom Insol­venz­ge­richt zum For­de­rungs­ein­zug ermäch­tigt wur­de, davon aus­ge­gan­gen, dass der For­de­rungs­ein­zug im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se erfolgt und dazu führt, dass umsatz­steu­er­recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die mit dem For­de­rungs­ein­zug im Zusam­men­hang ste­hen, zur Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 4 InsO wer­den [1].

Das Anknüp­fen an die recht­li­chen Befug­nis­se der in § 55 Abs. 1 und Abs. 4 InsO genann­ten Ver­wal­ter führt nicht dazu, dass jeg­li­che Hand­lun­gen nach deren Bestel­lung Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den. Maß­geb­lich ist viel­mehr, wie sie die ihnen zuste­hen­den Befug­nis­se aus­üben. Wird eine zu umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen füh­ren­de Tätig­keit ohne Wis­sen und Zutun des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­übt und gelan­gen die Ent­gel­te nicht zur Mas­se, ent­steht daher kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 InsO [2]. Des­halb kommt es bei § 55 Abs. 4 InsO dar­auf an, ob der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter das Ent­gelt ver­ein­nahmt. Es reicht nicht aus, wenn der Insol­venz­schuld­ner das Ent­gelt ohne Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­nahmt hat.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ent­sprach das in der Vor­in­stanz ergan­ge­ne Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts [3] zwar den Grund­sät­zen zur Aus­le­gung des § 55 Abs. 4 InsO, indem sie die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den Insol­venz­ver­wal­ter als maß­ge­bend beur­teilt, jedoch ver­letz­te sie § 82 InsO und wur­de des­halb vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­ho­ben. Denn das Finanz­ge­richt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, die Dritt­schuld­ner hät­ten die Beträ­ge, um die es hier geht, auf das Bank­kon­to der Insol­venz­schuld­ne­rin schuld­be­frei­end über­wie­sen.

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner nur dann gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 InsO befreit, wenn sie zur Zeit der Leis­tung die Eröff­nung des Ver­fah­rens nicht kann­ten [4]. Dies ist im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren für bei­de Fäl­le des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO zu beach­ten [5]. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuld­be­frei­ung noch­mals an den Ver­wal­ter im Eröff­nungs­ver­fah­ren oder im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zu zah­len, ent­steht eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 oder Abs. 4 InsO.

Damit nicht ver­ein­bar ist die Annah­me des Hes­si­schen Finanz­ge­richts, dass die durch das Insol­venz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ermäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters, als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter For­de­run­gen des Insol­venz­schuld­ners ein­zu­zie­hen, das Recht des Insol­venz­schuld­ners, sei­ner­seits For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, nicht unmit­tel­bar berührt habe, da das Insol­venz­ge­richt kein Ver­bot gegen­über Dritt­schuld­nern aus­ge­spro­chen hat­te, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len. Denn das Finanz­ge­richt hat dabei nicht berück­sich­tigt, dass sich die Schuld­be­frei­ung des Dritt­schuld­ners nicht erst aus einem insol­venz­ge­richt­li­chen Ver­bot, das sich an Dritt­schuld­ner rich­tet und die­sen ver­bie­tet, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len, ergibt, son­dern bereits unmit­tel­bar aus § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO folgt. Danach wird der Leis­ten­de nur frei, wenn er zur Zeit der Leis­tung die Anord­nung der Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen nicht kann­te. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung oder Kennt­nis von einer Zah­lungs­ein­stel­lung oder eines sons­ti­gen Eröff­nungs­grun­des rei­chen nicht aus. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Geleis­te­te in die Insol­venz­mas­se gelangt ist. Hat er vor der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen geleis­tet, wird nach § 82 Satz 2 InsO ver­mu­tet, dass er die Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen nicht kann­te. Bei einer Leis­tung vor der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen hat der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter zu bewei­sen, dass dem Leis­ten­den die Anord­nung bekannt war. Ist dage­gen die Leis­tung nach Bekannt­ma­chung erfolgt, hat der Leis­ten­de zu bewei­sen, dass ihm die Anord­nung der Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen unbe­kannt war [6].

Im zwei­ten Rechts­gang sind nun­mehr vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt wei­te­re Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, ob die Zah­lungs­vor­gän­ge im Juni 2016 nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen gegen­über der spä­te­ren Insol­venz­mas­se mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung erfolg­ten und ob, falls dies zu ver­nei­nen sein soll­te, der Insol­venz­ver­wal­ter man­gels der­ar­ti­ger Wir­kung eine zwei­te Zah­lung in die Mas­se ver­lan­gen konn­te und ver­wirk­licht hat.

Vor­sorg­lich weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass es im Streit­fall auf den Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im Eröff­nungs­ver­fah­ren oder durch den Insol­venz­ver­wal­ter im eröff­ne­ten Ver­fah­ren ankommt, da das Insol­venz­ver­fah­ren bereits im Streit­jahr eröff­net wur­de. Denn zur Abgren­zung der Jah­res­steu­er, die sich aus den Besteue­rungs­grund­la­gen zusam­men­setzt, die § 38 InsO unter­lie­gen und die als Umsatz­steu­er­jah­res­in­sol­venz­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den ist [7], hat die Umsatz­steu­er­jah­res­fest­set­zung für das Streit­jahr die Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 und Abs. 4 InsO zu erfas­sen. Daher wür­de auch eine Ver­ein­nah­mung im Zeit­raum nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung, aber noch im Streit­jahr, zu einer (teil­wei­sen) Kla­ge­ab­wei­sung füh­ren.

Soll­te der Insol­venz­ver­wal­ter dem­ge­gen­über ‑man­gels Til­gungs­wir­kung gegen­über der Mas­se- nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO fort­be­stehen­de Ansprü­che gegen Dritt­schuld­ner pflicht­wid­rig nicht gel­tend gemacht haben, wäre hier­über nicht im Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren, son­dern in einem geson­der­ten Haf­tungs­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge von § 60 InsO ggf. i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO zu ent­schei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Mai 2020 – V R 2/​20

  1. BFH, Urteil vom 24.09.2014 – V R 48/​13, BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 14[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 06.06.2019 – V R 51/​17, BFHE 265, 294, Rz 12[]
  3. Hess. FG, Urteil vom 19.11.2019 – 6 K 1571/​18[]
  4. vgl. auch Haarmeyer/​Schildt in Mün­che­ner Kom­men­tar zur InsO, 4. Aufl.2019, § 24 Rz 14[]
  5. Blan­ken­burg in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 24 Rz 27; s.a. BGH, Urteil vom 19.04.2018 – IX ZR 230/​15, BGHZ 218, 261, Rz 57[]
  6. Uhlenbruck/​Vallender, Insol­venz­ord­nung, 15. Aufl., § 24 Rz 12[]
  7. BFH, Urtei­le vom 27.09.2018 – V R 45/​16, BFHE 262, 214, BStBl II 2019, 356, Rz 13, und in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 47[]