Haftungsinanspruchnahme und Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Für den Bun­des­gericht­shof begeg­net es keinen rechtlichen Bedenken, zugun­sten der Angeklagten deren dro­hende Inanspruch­nahme in Mil­lio­nen­höhe seit­ens der Steuer­be­hör­den wegen der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Steuer­hin­terziehungstat­en zue erwä­gen.

Haftungsinanspruchnahme und Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Allerd­ings kommt eine strafmildernde Berück­sich­ti­gung ein­er möglichen Her­anziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betra­cht, wenn ein Angeklagter nach den maßge­blichen Umstän­den des Einzelfalls tat­säch­lich mit sein­er Her­anziehung rech­nen muss und dies eine beson­dere Härte darstellen würde1.

Die beson­dere Härte ein­er solchen Inanspruch­nahme ergab sich im vor­liegen­den Fall auch schon daraus, dass sich ein­er der Angeklagten wegen der dro­hen­den Haf­tung in Mil­lio­nen­höhe in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung begeben musste, bei­de Angeklagte erhe­blich gesund­heitlich beein­trächtigt sind und von den ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Tat­en finanziell in kaum mess­barem Umfang prof­i­tiert haben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Okto­ber 2017 — 1 StR 447/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – 1 StR 407/12, wis­tra 2013, 67 []