Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Der Gegen­stand der Haf­tung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine kör­per­schaft­s­teuer­rechtliche Organ­schaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steuer­ansprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organ­schaftsver­hält­nis bes­timmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstu­fi­gen Organ­schaften zu beacht­en.

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Nach § 73 Satz 1 AO haftet eine Organge­sellschaft für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organ­schaft zwis­chen ihnen steuer­lich von Bedeu­tung ist. Die Haf­tung der im Organkreis unter­ge­ord­neten Organge­sellschaft für Steuer­schulden des die Organge­sellschaft beherrschen­den Organträgers soll die steuer­lichen Risiken aus­gle­ichen, die mit der Ver­lagerung der steuer­lichen Recht­szuständigkeit auf den Organträger ver­bun­den sind. Durch den haf­tungsrechtlichen Zugriff auf das Ver­mö­gen der Organge­sellschaft sollen bei Zahlung­sun­fähigkeit des Organträgers Steuer­aus­fälle ver­mieden wer­den, die infolge von Ver­mö­gensver­lagerun­gen inner­halb des Organkreis­es entste­hen kön­nten [1]. Insoweit wird in der die Regelung betr­e­f­fend­en Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung ein­er Abgabenord­nung (AO 1977) aus­ge­führt, die Haf­tungsvorschrift finde ihre Recht­fer­ti­gung darin, “daß bei steuer­lich­er Anerken­nung ein­er Organ­schaft die vom Organträger zu zahlende Steuer auch die Beträge umfaßt, die ohne diese Organ­schaft von der Organs­ge­sellschaft geschuldet wor­den wären” [2]. Im Übri­gen heißt es, man habe sich der öster­re­ichis­chen Regelung, wonach die Haf­tung auf solche Steuern beschränkt wird, die auf den Betrieb des beherrscht­en Unternehmens ent­fall­en, nicht angeschlossen. In diesem Zusam­men­hang wird auf die Notwendigkeit ein­er prak­tik­ablen Regelung ver­wiesen; darüber hin­aus könne es “dur­chaus als sachgerecht ange­se­hen wer­den, den Organkreis als ein­heitlich­es Ganzes zu betra­cht­en” [3].

Der Gegen­stand der Haf­tung ist für eine Organge­sellschaft auf die gegen den ‑durch das konkrete Organ­schaftsver­hält­nis bes­timmten- Organträger gerichteten Steuer­ansprüche beschränkt.

Let­zteres ergibt sich aus dem Wort­laut, der die Haf­tung der Organge­sellschaft für die Steuern des Organträgers anord­net, für die “die Organ­schaft zwis­chen ihnen” ‑also das zweiper­son­ale Organ­schaftsver­hält­nis- von Bedeu­tung ist. Im Stre­it­fall, in dem keine sog. mit­tel­bare Organ­schaft bzw. Klam­meror­gan­schaft [4] zwis­chen der B GmbH und der D (später: E) AG i.S. ein­er finanziellen Eingliederung ver­mit­tels der mit­tel­baren Beherrschung und einem direk­ten Ergeb­nis­abführungsver­trag bestand, fehlt es hier­an [5].

Auch wenn die Haf­tungsnorm bezweckt, die steuer­lichen Risiken auszu­gle­ichen, die mit der Ver­lagerung der steuer­lichen Recht­szuständigkeit auf den Organträger ver­bun­den sind, bezieht sich die Haf­tung auf die Steuer­schuld­ner­schaft [6], die nach der einzelge­set­zlichen Begriffs­bes­tim­mung der im Stre­it­fall ein­schlägi­gen Organ­schaft­sregelung [7] per­son­ell an den Organträger geknüpft ist [8].

Dabei verken­nt der Bun­des­fi­nanzhof nicht, dass nach Ansicht der Finanzbe­hörde bei gestuften Organ­schaftsver­hält­nis­sen ein weit­erge­hen­der Haf­tung­sum­fang zweck­gerecht erscheinen mag [9]. Hier­bei han­delt es sich jedoch um eine recht­spoli­tis­che Frage, die nicht von den Gericht­en, son­dern zuvörder­st vom Geset­zge­ber zu beant­worten ist und die ‑wie aufgezeigt- ins­beson­dere mit Rück­sicht auf den klaren Wort­laut des § 73 AO nicht Gegen­stand ein­er aus­dehnen­den Geset­ze­sausle­gung sein kann.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 — I R 54/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 05.10.2004 — VII R 76/03, BFHE 207, 18, BSt­Bl II 2006, 3[]
  2. BT-Drs. VI/1982, S. 120[]
  3. BT-Drs., a.a.O.; s. insoweit auch Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22.10.1992 — IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50[]
  4. s. Lüdicke in Kessler/Förster/Watrin [Hrsg.], Unternehmens­besteuerung, Festschrift für Nor­bert Herzig, 2010, S. 259, 280; Schmidt, Die Inanspruch­nahme der Organge­sellschaft für Steuer­schulden des Organträgers gemäß § 73 AO, 2014, S. 161; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­s­teuer, § 14 KStG Rz 682; Schimmele/Weber, Der Konz­ern 2015, 437, 438[]
  5. gl.A. Lüdicke in Festschrift für Nor­bert Herzig, a.a.O., S. 259, 279 ff.; Schmidt, a.a.O., S. 188 f.; Schwet­lik, GmbH-Steuer­ber­ater 2015, 307[]
  6. Lüdicke in Festschrift für Nor­bert Herzig, a.a.O., S. 259, 272[]
  7. s. insoweit BT-Drs. VI/1982, S. 120 — hier: § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG[]
  8. s.a. Elicker/Hartrott, Betriebs-Berater ‑BB- 2011, 2775[]
  9. zur “Haf­tungslücke” – s. z.B. Lüdicke in Festschrift für Nor­bert Herzig, a.a.O., S. 259, 261 und 279 ff.; Schmidt, a.a.O., S. 187 ff.; Braunagel/Paschke, Die Unternehmens­besteuerung 2011, 233, 238; Schimmele/Weber, BB 2013, 2263, 2268; diesel­ben, Der Konz­ern 2015, 437, 438 f.; s.a. ‑wohl zus­tim­mend- Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 14 Rz 688[]