Gewinnfeststellungsbescheid – und der Aufgabegewinn

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können1.

Gewinnfeststellungsbescheid - und der Aufgabegewinn

Eine solche selbständig anfechtbare Regelung (Feststellung) ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG2 jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers, z.B. -wie hier- aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils3.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall stand nur der Umfang der von der B-KG sowie von D und E jeweils im Streitjahr erzielten Gewinne aus der Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile an der A-KG im Streit. Die Summe der von mehreren Mitunternehmern erzielten Veräußerungsgewinne ist demgegenüber selbst dann nur eine bloße Rechengröße, wenn alle Mitunternehmer im Rahmen eines gemeinsam abgeschlossenen Vertrags ihre Anteile veräußern und der angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid auch einen Gesamtbetrag der einzelnen Veräußerungsgewinne ausweist, der rechnerisch (hier prozentual nach Anteilen) auf die einzelnen Mitunternehmer “verteilt” wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. März 2018 – IV R 15/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.03.2017 – IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 18 []
  2. z.B. BFH, Urteile vom 25.06.2009 – IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II. 1.; vom 28.05.2015 – IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797, Rz 17, jeweils m.w.N. []
  3. BFH, Urteile in BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II. 1., und in BFHE 257, 292, Rz 18 []