Gewinnfeststellungsbescheid — und der Aufgabegewinn

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs kann ein Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid eine Vielzahl selb­ständi­ger und damit auch selb­ständig anfecht­bar­er Fest­stel­lun­gen enthal­ten, die eigen­ständig in Bestand­skraft erwach­sen und deshalb für die in dem näm­lichen Bescheid getrof­fe­nen und rechtlich nachge­lagerten Fest­stel­lun­gen Bindungswirkung ent­fal­ten kön­nen1.

Gewinnfeststellungsbescheid — und der Aufgabegewinn

Eine solche selb­ständig anfecht­bare Regelung (Fest­stel­lung) ist auch die Fest­stel­lung eines Veräußerungs- oder Auf­gabegewinns gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG2 jeden­falls des einzel­nen Mitun­ternehmers, z.B. ‑wie hier- aus der Veräußerung seines Mitun­ternehmer­an­teils3.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall stand nur der Umfang der von der B‑KG sowie von D und E jew­eils im Stre­it­jahr erziel­ten Gewinne aus der Veräußerung ihrer Mitun­ternehmer­an­teile an der A‑KG im Stre­it. Die Summe der von mehreren Mitun­ternehmern erziel­ten Veräußerungs­gewinne ist demge­genüber selb­st dann nur eine bloße Rechen­größe, wenn alle Mitun­ternehmer im Rah­men eines gemein­sam abgeschlosse­nen Ver­trags ihre Anteile veräußern und der ange­focht­ene Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid auch einen Gesamt­be­trag der einzel­nen Veräußerungs­gewinne ausweist, der rech­ner­isch (hier prozen­tu­al nach Anteilen) auf die einzel­nen Mitun­ternehmer “verteilt” wird.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 1. März 2018 — IV R 15/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.03.2017 — IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 18 []
  2. z.B. BFH, Urteile vom 25.06.2009 — IV R 3/07, BFHE 226, 62, BSt­Bl II 2010, 182, unter II. 1.; vom 28.05.2015 — IV R 26/12, BFHE 249, 536, BSt­Bl II 2015, 797, Rz 17, jew­eils m.w.N. []
  3. BFH, Urteile in BFHE 226, 62, BSt­Bl II 2010, 182, unter II. 1., und in BFHE 257, 292, Rz 18 []