Gewerbliche Forderungskäufer — und die Frage der Nachhaltigkeit

Nach § 15 Abs. 2 EStG erfordert ein Gewer­be­be­trieb eine selb­ständi­ge, nach­haltige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinne zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche, freiberu­fliche oder andere selb­ständi­ge Tätigkeit ist.

Gewerbliche Forderungskäufer — und die Frage der Nachhaltigkeit

Ungeschriebenes Tatbe­standsmerk­mal des Gewer­be­be­triebs ist nach der Recht­sprechung des BFH, dass die Betä­ti­gung den Rah­men ein­er pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung über­schre­it­et1.

Eine ‑nicht gewerblich geprägte- Per­so­n­enge­sellschaft erzielt ‑als Sub­jekt der Einkün­f­teer­mit­tlung- gewerbliche Einkün­fte, wenn die Gesellschafter in ihrer Ver­bun­den­heit als Per­so­n­enge­sellschaft ein gewerblich­es Unternehmen betreiben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG).

Das Merk­mal der Nach­haltigkeit dient dazu, nur gele­gentliche Aktiv­itäten aus dem Bere­ich der gewerblichen Tätigkeit auszuschließen. Eine Tätigkeit ist regelmäßig nach­haltig, wenn sie auf Wieder­hol­ung angelegt ist, also eine Wieder­hol­ungsab­sicht in der Weise beste­ht, dass weit­ere Geschäfte geplant sind2. Liegen tat­säch­lich zwei Geschäfte vor, wird das Vor­liegen der Wieder­hol­ungsab­sicht ver­mutet. Tätigt der Steuerpflichtige hinge­gen nur ein Geschäft, liegt kein nach­haltiges Han­deln vor, wenn sich die Wieder­hol­ungsab­sicht nicht aus anderen Umstän­den fest­stellen lässt3. Allein aus dem im Gesellschaftsver­trag ein­er Gesellschaft angegebe­nen Unternehmensge­gen­stand lässt sich eine Wieder­hol­ungsab­sicht regelmäßig nicht ableit­en. Entschei­dend ist vielmehr die tat­säch­liche Tätigkeit des Steuerpflichti­gen.

Abzustellen ist für die Nach­haltigkeit auf die Geschäfte, die die gewerbliche Tätigkeit des Steuerpflichti­gen aus­machen. So kommt es z.B. beim Händler, dessen Tätigkeit auf den mark­t­mäßi­gen Umschlag von Sach­w­erten gerichtet ist, auf ein wieder­holtes Tätig­w­er­den auf der Absatz­seite an; ein wieder­holtes Tätig­w­er­den auf der Beschaf­fungs­seite reicht demge­genüber nicht aus4.

Die Tätigkeit der Forderungskäuferin entsprach im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall allerd­ings nicht dem Bild eines Händlers. Denn es fehlt am mark­t­mäßi­gen Umschlag von Sach­w­erten. Die bloße Einziehung von Forderun­gen bei Fäl­ligkeit stellt keine Veräußerung dar5. Dementsprechend ist der Bun­des­fi­nanzhof bis­lang davon aus­ge­gan­gen, dass die Tätigkeit des echt­en Fac­tors nur dann zu Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb führt, wenn sich dies im Einzelfall nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse und unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrsauf­fas­sung ergibt6.

Auch die Ver­w­er­tung von Sicher­heit­en ist keine Veräußerung, wie sie für einen mark­t­mäßi­gen Umschlag eines Händlers erforder­lich wäre, denn es han­delt sich insoweit lediglich um die zwangsweise Einziehung der fäl­li­gen Forderung durch Ver­w­er­tung der für ihren Aus­fall bestell­ten Sicher­heit­en. Anders als das Finan­zamt meint, hat die Forderungskäuferin auch keinen Grund­stück­shan­del betrieben, denn sie ist zu kein­er Zeit Eigen­tümerin der Grund­stücke gewor­den, die zur Sicherung der erwor­be­nen Forderun­gen mit den Grund­schulden belastet waren, aus deren Ver­w­er­tung die Forderungskäuferin Zahlun­gen auf die Forderun­gen erhal­ten hat.

Ungeachtet der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Forderungskäufer dem Bild eines Gewer­be­treiben­den entsprechen kön­nte, wäre für die Frage der Nach­haltigkeit in so einem Fall nicht auf die Ver­w­er­tungs­seite, son­dern auf die Beschaf­fungs­seite abzustellen. Denn die für einen Forderungskäufer entschei­dende Tätigkeit ist der Ankauf von (ggf. gesicherten) Forderun­gen und nicht das Ob und Wie ihrer Einziehung bzw. der Ver­w­er­tung der für sie bestell­ten Sicher­heit­en. Die Wieder­hol­ungsab­sicht müsste sich bei einem Forderungskäufer daher darauf beziehen, wieder­holt (d.h. min­destens mit zwei getren­nten Erwerb­s­geschäften) Forderun­gen zu erwer­ben. Der Erwerb mehrerer Forderun­gen in einem einzi­gen Ver­trag wäre danach grund­sät­zlich nicht nach­haltig. Abwe­ichen­des kön­nte in einem solchen Fall allen­falls dann gel­ten, wenn der Steuerpflichtige auf der Einziehungs- bzw. Ver­w­er­tungs­seite aus­nahm­sweise beson­dere Aktiv­itäten entwick­eln würde, die seine Tätigkeit ins­ge­samt als Gewer­be­be­trieb erscheinen ließen, wie etwa eine beson­dere büromäßige Organ­i­sa­tion und die Anstel­lung von Per­son­al.

Selb­st wenn man davon aus­ge­ht, dass ein Forderungskäufer einen Gewer­be­be­trieb i.S. des § 15 Abs. 2 EStG unter­hal­ten kann, ergibt sich aus den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen, dass es im Stre­it­fall danach jeden­falls an der Nach­haltigkeit der Tätigkeit der Forderungskäuferin fehlt.

Die Forderungskäuferin hat die Forderun­gen und die hier­für gestell­ten Sicher­heit­en durch nur einen einzi­gen Ver­trag, also durch einen ein­heitlichen Vor­gang erwor­ben. Es gibt auch keine Anhalt­spunk­te dafür, dass weit­ere Forderungser­werbe geplant waren. Wie bere­its aus­ge­führt, kann sich die erforder­liche Wieder­hol­ungsab­sicht grund­sät­zlich nicht aus dem im Gesellschaftsver­trag niedergelegten Unternehmensge­gen­stand ein­er Gesellschaft ergeben. Die Forderungskäuferin hat, was zwis­chen den Beteiligten unstre­it­ig ist, auch in der Fol­gezeit keine weit­eren Forderun­gen erwor­ben. Auf der für die Beurteilung der Nach­haltigkeit grund­sät­zlich entschei­den­den Beschaf­fungs­seite hat die Forderungskäuferin also nur ein einziges Geschäft getätigt, und die erforder­liche Wieder­hol­ungsab­sicht lässt sich auch nicht aus anderen Umstän­den fest­stellen.

Selb­st wenn man davon aus­ge­ht, dass sich die Nach­haltigkeit in einem solchen Fall aus­nahm­sweise aus erhe­blichen Aktiv­itäten auf der Einziehungs- bzw. Ver­w­er­tungs­seite ergeben kön­nte, lägen solche im Stre­it­fall jeden­falls nicht vor. Die Forderungskäuferin hat sich vielmehr darauf beschränkt, zuzuwarten, bis der Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen der I‑GmbH die für die Forderun­gen bestell­ten Sicher­heit­en ver­w­ertet und den Erlös an die Forderungskäuferin auszahlt. Dahin­ste­hen kann, ob, wie das Finan­zamt meint, die Forderungskäuferin in diesem Zusam­men­hang mit dem Insol­ven­zver­wal­ter einen Geschäfts­be­sorgungsver­trag abgeschlossen hat. Denn dieser allein führte nicht dazu, dass trotz der nur ein­ma­li­gen Tätigkeit auf der Beschaf­fungs­seite die Tätigkeit der Forderungskäuferin gle­ich­wohl als nach­haltig anzuse­hen wäre.

Für den Fall, dass keine gewerblichen Einkün­fte vor­liegen, kom­men Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen in Betra­cht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2017 — IV R 34/15

  1. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteil vom 19.01.2017 — IV R 50/14, BFHE 257, 35, BSt­Bl II 2017, 456, m.w.N. []
  2. z.B. BFH, Urteile vom 19.02.2009 — IV R 10/06, BFHE 224, 321, BSt­Bl II 2009, 533; vom 22.07.2010 — IV R 62/07, Rz 37 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 08.06.2017 — IV R 30/14, zur amtlichen Veröf­fentlichung vorge­se­hen []
  4. z.B. BFH, Urteil vom 09.12 2002 — VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BSt­Bl II 2003, 294; vgl. fern­er Urteile vom 15.04.2004 — IV R 54/02, BFHE 206, 90, BSt­Bl II 2004, 868, Rz 35; und vom 08.06.2017 — IV R 30/14, Rz 43 []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 11.10.2012 — IV R 32/10, BFHE 239, 248, BSt­Bl II 2013, 538, Rz 35 f., zur Einziehung von Ver­sicherungsansprüchen bei Ein­tritt des Ver­sicherungs­falls []
  6. BFH, Urteil in BFHE 239, 248, BSt­Bl II 2013, 538 []