Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen — und ihre Verfassungskonformität

Die der Höhe nach unter­schiedliche gewerbesteuer­rechtliche Hinzurech­nung von Miet- und Pachtzin­sen für bewegliche und unbe­wegliche Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens und von Aufwen­dun­gen für die zeitlich befris­tete Über­las­sung von Recht­en nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f Gew­StG muss nicht einem strik­ten Fol­gerichtigkeits­ge­bot genü­gen.

Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen — und ihre Verfassungskonformität

Die Fik­tion eines in Miet-/Pachtzin­sen und in Aufwen­dun­gen für Rechteüber­las­sung enthal­te­nen Finanzierungsan­teils zwingt den Geset­zge­ber nicht dazu, die entsprechen­den Hinzurech­nungstatbestände an einem typ­is­chen, real­itäts­gerecht­en Zin­sniveau auszuricht­en.

Die Hinzurech­nung eines Teils der Ent­gelte für Schulden, der Miet- und Pachtzin­sen für bewegliche und unbe­wegliche Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens sowie der Aufwen­dun­gen für die zeitlich befris­tete Über­las­sung von Recht­en nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f Gew­StG ist durch den Objek­t­s­teuer­charak­ter des Gew­StG bed­ingt. Dieser besagt, dass die Steuer an das Objekt “Gewer­be­be­trieb” anknüpft, los­gelöst von den Beziehun­gen zu einem bes­timmten Recht­sträger. Nach dem ursprünglichen Konzept soll die objek­tive Ertragskraft des Betriebs abge­bildet wer­den1. Damit geht eine Ver­ob­jek­tivierung des nach den Vorschriften des Einkom­men- und Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes zu ermit­tel­nden Gewinns (§ 7 Gew­StG) ein­her2. Der Ertrag des im Betrieb arbei­t­en­den Kap­i­tals soll in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewer­beer­trag unter­wor­fen wer­den, ohne Rück­sicht darauf, ob die Kap­i­ta­lausstat­tung des Betriebs mit Eigen- oder Fremd­kap­i­tal finanziert wurde3. Aus­druck dieser Ver­ob­jek­tivierung sind die in den §§ 8 und 9 Gew­StG vorge­se­henen Hinzurech­nun­gen und Kürzun­gen, die dem Objek­t­s­teuer­charak­ter imma­nent sind und sich vom sub­jek­tiv­en Leis­tungs­gedanken abheben4.

Die gegen die Gewerbesteuer als solche und ins­beson­dere gegen die Hinzurech­nun­gen vorge­bracht­en ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken sind in erster Lin­ie gle­ich­heit­srechtlich­er Natur.

Nach dem vom BVer­fG zu Art. 3 Abs. 1 GG entwick­el­ten Maßstab zur Ver­fas­sungskon­for­mität von Steuerge­set­zen ste­ht dem Geset­zge­ber bei der Auswahl eines Steuerge­gen­standes sowie bei der Bes­tim­mung des Steuer­satzes ein weitre­ichen­der Entschei­dungsspiel­raum zu5. Danach wird der Gle­ich­heitssatz bere­its dann nicht ver­let­zt, wenn der Geset­zge­ber einen Sach­grund für die Wahl des Steuerge­gen­standes vor­brin­gen kann, die Berück­sich­ti­gung sach­widriger, willkür­lich­er Erwä­gung aus­geschlossen ist und die konkrete Belas­tungsentschei­dung für ein Steuer­ob­jekt nicht mit anderen Ver­fas­sungsnor­men in Kon­flikt gerät. Die mit der Wahl des Steuerge­gen­standes ein­mal getrof­fene Belas­tungsentschei­dung hat der Geset­zge­ber allerd­ings unter dem Gebot ein­er möglichst gle­ich­mäßi­gen Belas­tung aller Steuerpflichti­gen bei der Aus­gestal­tung des steuer­rechtlichen Aus­gangstatbe­stands fol­gerichtig umzuset­zen6. Aus­nah­men von ein­er solchen fol­gerichti­gen Umset­zung bedür­fen eines beson­deren sach­lichen Grun­des. Dem Geset­zge­ber ist es erlaubt, Sachver­halte, an die er diesel­ben steuer­rechtlichen Fol­gen knüpft, zu typ­isieren und dabei in weit­em Umfang die Beson­der­heit­en des einzel­nen Falls zu ver­nach­läs­si­gen. Die wirtschaftlich ungle­iche Wirkung auf Steuerzahler darf allerd­ings ein gewiss­es Maß nicht über­steigen. Außer­dem darf der Geset­zge­ber für eine geset­zliche Typ­isierung keinen atyp­is­chen Fall als Leit­bild wählen, vielmehr muss er sich real­itäts­gerecht am typ­is­chen Fall ori­en­tieren7.

Das BVer­fG sieht die Gewerbesteuer in sein­er Recht­sprechung mit ihrer Ver­ankerung in Art. 106 Abs. 6 GG sowie Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 2 GG und ihrer Grund­struk­tur und herkömm­lichen Aus­gestal­tung als ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt an8. Sie ist eine vornehm­lich auf den Ertrag des Gewer­be­be­triebs gerichtete Objek­t­s­teuer. Die damit ein­herge­hen­den Kor­rek­turen des Gewinns, der sich nach den Grund­sätzen des Einkom­men- oder Kör­per­schaft­s­teuer­rechts ergibt (§ 7 Gew­StG), um Hinzurech­nun­gen und Kürzun­gen, sind nach derzeit­iger Recht­slage die Kon­se­quenz des Objek­t­s­teuer­charak­ters. Frühere Kom­po­nen­ten wie Lohn­summe und Gewer­bekap­i­tal sind ab den Erhe­bungszeiträu­men 1980 und 1998 wegge­fall­en. Durch die genan­nten Gewinnko­r­rek­turen ergeben sich naturgemäß Abwe­ichun­gen von dem nach den Vorschriften des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) und des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes ermit­tel­ten Gewinn und damit auch Abwe­ichun­gen vom sub­jek­tiv­en Leis­tungs­fähigkeits­gedanken9. Die von den Hinzurech­nungsvorschriften aus­ge­hen­den Belas­tun­gen sind von der ver­fas­sungsrechtlichen Legit­im­ität der Gewerbesteuer erfasst und im Grund­satz hinzunehmen. Das objek­tive Net­to­prinzip des Einkom­men­steuer­rechts bildet nicht den Maßstab für die Prü­fung der Hinzurech­nungsvorschriften10. Der Grund­satz der Besteuerung nach der Leis­tungs­fähigkeit tritt insoweit zurück11. Die Beson­der­heit­en der Gewerbesteuer als Objek­t­s­teuer kön­nen dazu führen, dass ertra­glose Betriebe belastet wer­den, indem etwa ‑so im Stre­it­fall- Gewerbesteuer allein durch Hinzurech­nun­gen aus­gelöst wird, oder neg­a­tive und pos­i­tive Ergeb­nisse aus mehreren Betrieben eines Steuerpflichti­gen gewerbesteuer­rechtlich nicht saldiert wer­den kön­nen und deshalb für einzelne Betriebe Gewerbesteuer zu zahlen ist, obwohl das saldierte Ergeb­nis aus allen Betrieben neg­a­tiv ist12. Auch eine mögliche Sub­stanzbesteuerung liegt in der Natur ein­er ertrag­sori­en­tierten Objek­t­s­teuer. Diese Belas­tun­gen sind hinzunehmen und ver­stoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, eben­so wenig gegen Art. 12 und 14 GG13.

Ent­ge­gen der Recht­san­sicht der Unternehmerin kann ein Gle­ich­heitsver­stoß nicht daraus abgeleit­et wer­den, dass die Unternehmerin, die mit gemietetem Grundbe­sitz wirtschaftet, wegen der Hinzurech­nungsvorschriften ein­er höheren Gewerbesteuer­be­las­tung unter­liegt als ein ver­gle­ich­bar­er Gewer­be­treiben­der, der mit eigen­em Sachkap­i­tal arbeit­et. Nach dem ursprünglichen Konzept der Gewerbesteuer soll­ten die Hinzurech­nungsvorschriften eine gewerbesteuer­rechtliche Gle­ich­stel­lung von Betrieben bewirken, die mit gemieteten/gepachteten beweglichen Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens arbeit­en, mit solchen Betrieben, die eigene Wirtschafts­güter nutzen14. Die Gle­ich­heitsvorstel­lun­gen des dama­li­gen Geset­zge­bers brauchen allerd­ings nicht in der Weise “fol­gerichtig” aus­gestal­tet zu sein, dass sie in allen denkbaren Sachver­halt­skon­stel­la­tio­nen ver­gle­ich­bare Betriebe in gle­ich­er Höhe mit Gewerbesteuer belas­ten, unab­hängig davon, ob sie mit eigen­em oder frem­dem Sachkap­i­tal wirtschaften15. Dies ist schon daraus zu erse­hen, dass ein Gewer­be­be­treiben­der, der mit seinem Betrieb Ver­luste erzielt, als Mieter/Pächter von Grundbe­sitz u.U. Gewerbesteuer zu zahlen hat, während ein mit Ver­lus­ten arbei­t­en­der Eigen­tümer­be­trieb nicht durch Gewerbesteuer belastet ist. Die von der Unternehmerin ange­führten Beispiele für eine unter­schiedliche gewerbesteuer­liche Besteuerung von Betrieben, die mit eigen­em oder mit gemietetem/gepachtetem Grundbe­sitz arbeit­en, kön­nen deshalb den Bun­des­fi­nanzhof nicht zu der Überzeu­gung ver­helfen, dass die Hinzurech­nungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e Gew­StG ver­fas­sungswidrig sei16.

Die Entschei­dung des Geset­zge­bers, nur Gewer­be­treibende i.S. von § 15 EStG mit Gewerbesteuer zu belas­ten und Steuerpflichtige, die Einkün­fte aus selb­ständi­ger Arbeit (§ 18 EStG) oder aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) beziehen, zu ver­scho­nen, bet­rifft den Steuerge­gen­stand, bei dem der Geset­zge­ber einen weit­en Gestal­tungs- und Ein­schätzungsspiel­raum hat. Das BVer­fG unter­zog demzu­folge die Beschränkung der Steuerpflicht auf Gewer­be­treibende in dem Beschluss in BVer­fGE 120, 1 nur ein­er Willkür­prü­fung. Dage­gen neigt das BVer­fG dazu, die Hinzurech­nungs- und Kürzungsvorschriften nach §§ 8 und 9 Gew­StG als Bes­tim­mungen des Umfangs des Steuerge­gen­standes zu behan­deln. Es sei nahe­liegend, von Dif­feren­zierun­gen inner­halb des Steuerge­gen­standes auszuge­hen, was eine engere Bindung des Geset­zge­bers an sach­liche Erwä­gun­gen, ins­beson­dere solche der Fol­gerichtigkeit und Belas­tungs­gle­ich­heit, vorstell­bar erscheinen lasse17.

Aber auch dann, wenn der Geset­zge­ber bei der geset­zlichen Konkretisierung der Hinzurech­nungs- und Kürzungsvorschriften nur einen eingeschränk­ten Gestal­tungsspiel­raum haben sollte, unter­liegt seine Entschei­dung nicht ein­er stren­gen Fol­gerichtigkeit­skon­trolle, wie sie das BVer­fG z.B. im Urteil vom 09.12 200818 zur sog. Pendler­pauschale angestellt hat. Vielmehr genügt es, wenn sich die Hinzurech­nungsvorschriften fol­gerichtig in das Konzept ein­er ertrag­sori­en­tierten Objek­t­s­teuer ein­fü­gen lassen19. Auch wenn der Geset­zge­ber mit dem UntStRe­fG 2008 die Hinzurech­nungstatbestände für die Geld- und Kap­i­talüber­las­sung zusam­men­fassen und vere­in­heitlichen wollte20, muss die der Höhe nach unter­schiedliche Hinzurech­nung von Miet- und Pachtzin­sen für bewegliche und unbe­wegliche Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens oder für die zeitlich befris­tete Über­las­sung von Recht­en nicht einem strik­ten Fol­gerichtigkeits­maßstab genü­gen. Auch sind hin­sichtlich der Höhe der Hinzurech­nun­gen die stren­gen Vor­gaben des BVer­fG zu geset­zlichen Typ­isierun­gen nicht ein­schlägig. Der Geset­zge­ber begrün­dete die Hinzurech­nung (nur) eines Teils von Miet- und Pachtzin­sen damit, dass lediglich der darin enthal­tene Finanzierungsan­teil erfasst wer­den solle21. Im Geset­zeswort­laut hat dieses Motiv allerd­ings keinen Nieder­schlag gefun­den. Der Geset­zge­ber war im Übri­gen der Ansicht, dass bere­its bei der hälfti­gen Hinzurech­nung von Miet- und Pachtzin­sen für bewegliche Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens nach § 8 Nr. 7 Gew­StG in der bis ein­schließlich 2007 gel­tenden Fas­sung ein pauschaler Finanzierungsan­teil her­auszurech­nen gewe­sen sei22. Es han­delt sich somit nicht um eine grundle­gende geset­zge­berische Neukonzep­tion. Die Fik­tion eines Finanzierungsan­teils, der in Miet- und Pachtzin­sen für bewegliche und unbe­wegliche Wirtschafts­güter und auch in Lizen­zge­bühren enthal­ten sei, zwingt den Geset­zge­ber nicht dazu, die entsprechen­den Hinzurech­nungstatbestände an einem typ­is­chen, real­itäts­gerecht­en Zin­sniveau auszuricht­en. Aus diesem Grund kon­nte er den ursprünglich für unbe­wegliche Wirtschafts­güter vorge­se­henen Finanzierungsan­teil von 75 % ohne weit­ere Begrün­dung durch das Jahress­teuerge­setz 2008 vom 20.12 200723 auf 65 % her­ab­set­zen, ohne das Gebot der real­itäts­gerecht­en Typ­isierung zu ver­let­zen24. Auch war nicht zu hin­ter­fra­gen, ob möglicher­weise erst die Her­ab­set­zung zu einem real­itäts­gerecht­en Finanzierungsan­teil führte. Entsprechen­des gilt für die weit­ere Her­ab­set­zung auf 50 % durch das Gesetz zur Beschle­u­ni­gung des Wirtschaftswach­s­tums vom 22.12 200925 mit Wirkung ab Erhe­bungszeitraum 2010. Der Geset­zge­ber war zu ein­er groben Schätzung des Finanzierungsan­teils berechtigt; eine willkür­liche Fest­set­zung ist in der geset­zlichen Fes­tle­gung nicht zu sehen26.

Der Geset­zge­ber war auch nicht gehal­ten, die dif­ferieren­den Finanzierungsan­teile bei der Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von beweglichen und unbe­weglichen Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens (§ 8 Nr. 1 Buchst. d und e Gew­StG) und auch bei der Rechteüber­las­sung (§ 8 Nr. 1 Buchst. f Gew­StG) so auszugestal­ten und aufeinan­der abzus­tim­men, dass bei ein­er Gegenüber­stel­lung der einzel­nen Hinzurech­nungstatbestände von real­itäts­gerecht­en Zin­san­teilen gesprochen wer­den kann. Eben­so wenig brauchte er den jew­eili­gen Zin­san­teil nach einem mark­tüblichen Zins auszuricht­en oder gar von ihm abhängig zu machen27.

Die Höhe der Hinzurech­nun­gen von Miet- und Pachtzin­sen hat­te das Finanzgericht Ham­burg in sein­er Vor­lage zum BVer­fG in EFG 2012, 960, 968 the­ma­tisiert. Es hat­te in seinem aus­führlich begrün­de­ten Beschluss seine Auf­fas­sung dargelegt, wonach die vom Geset­zge­ber vorgenommene Typ­isierung der Finanzierungsan­teile gle­ich­heitswidrig sei. Das BVer­fG ist darauf in seinem Beschluss in BSt­Bl II 2016, 557 nicht einge­gan­gen28. Der Bun­des­fi­nanzhof ver­ste­ht dies dahinge­hend, dass das BVer­fG in der vom Geset­zge­ber gewählten Höhe der Hinzurech­nun­gen und im Ver­hält­nis der einzel­nen Hinzurech­nungsvorschriften zueinan­der kein ver­fas­sungsrechtlich­es Prob­lem sieht und eine Richter­vor­lage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG wohl als unzuläs­sig ver­w­er­fen würde29.

Auch die von der Unternehmerin the­ma­tisierte Rück­wirkung­sprob­lematik ver­an­lasst den Bun­des­fi­nanzhof nicht zu ein­er Vor­lage an das BVer­fG. Die Unternehmerin wird nicht in ihrem ver­fas­sungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG geschützten Ver­trauen ver­let­zt, nicht mit Geset­zen belastet zu wer­den, die in unzuläs­siger Weise Rück­wirkung ent­fal­ten.

Die Unternehmerin bean­standet, dass die durch das UntStRe­fG 2008 erst­ma­lig einge­führte gewerbesteuer­rechtliche Hinzurech­nung von Miet- und Pachtzin­sen für unbe­wegliche Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens ab dem Erhe­bungszeitraum 2008 ihr zuvor erstelltes Unternehmen­skonzept, nur mit angemietetem Grundbe­sitz zu wirtschaften, rück­wirk­end entwertet habe.

Allerd­ings war ein Ver­trauen der Unternehmerin darauf, dass die zum Zeit­punkt der Erstel­lung des Konzepts gel­tende Recht­slage fortbeste­hen würde, nicht schützenswert. Denn ein voll­ständi­ger Schutz zu Gun­sten des Fortbeste­hens der bish­eri­gen Recht­slage würde den dem Gemein­wohl verpflichteten Geset­zge­ber in wichti­gen Bere­ichen läh­men und den Kon­flikt zwis­chen der Ver­lässlichkeit der Recht­sor­d­nung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hin­blick auf einen Wan­del der Lebensver­hält­nisse in nicht mehr vertret­bar­er Weise zu Las­ten der Anpas­sungs­fähigkeit der Recht­sor­d­nung lösen30. Der ver­fas­sungsrechtliche Ver­trauenss­chutz geht nicht so weit, vor jed­er Ent­täuschung zu bewahren. Soweit nicht beson­dere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die all­ge­meine Erwartung, das gel­tende Recht werde zukün­ftig unverän­dert fortbeste­hen, keinen beson­deren ver­fas­sungsrechtlichen Schutz31.

Die erst­ma­lige Hinzurech­nung von Miet- und Pachtzin­sen für unbe­wegliche Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gew­StG ab dem Erhe­bungszeitraum 2008 hat­te zwar erhe­bliche Auswirkun­gen auf das Unternehmen­skonzept der Unternehmerin. Die Nichtein­beziehung von Miet-/Pachtzin­sen für unbe­wegliche Wirtschafts­güter nach der bis ein­schließlich Erhe­bungszeitraum 2007 gel­tenden Recht­slage ver­schaffte der Unternehmerin jedoch keine gefes­tigte, schützenswerte Ver­mö­gen­spo­si­tion32. Damit war auch nicht eine Abmilderung der sich aus der Neuregelung ergeben­den Rechts­fol­gen durch eine Über­gangsvorschrift geboten.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Juni 2018 — III R 35/15

  1. BVer­fG, Beschlüsse vom 13.05.1969 1 BvR 25/65, BVer­fGE 26, 1, 10; vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVer­fGE 116, 164, 186; vom 15.01.2008 1 BvL 2/04, BVer­fGE 120, 1, 27, und in BSt­Bl II 2016, 557, Rz 33; Güroff in Glanegger/Güroff, Gew­StG, 9. Aufl., § 1 Rz 14 []
  2. BFH, Beschluss vom 16.10.2012 — I B 128/12, BFHE 238, 452, BSt­Bl II 2013, 30, Rz 10 []
  3. BFH, Urteil vom 06.06.2013 — IV R 28/10, BFH/NV 2013, 1810, Rz 31 []
  4. BVer­fG, Beschluss in BSt­Bl II 2016, 557, Rz 35 []
  5. BVer­fG, Beschluss in BSt­Bl II 2016, 557, Rz 25, m.w.N.; BVer­fG, Urteil vom 10.04.2018 1 BvR 1236/11, BSt­Bl II 2018, 303, Rz 105 []
  6. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 120, 29 []
  7. BVer­fG, Beschluss in BSt­Bl II 2016, 557, Rz 25 []
  8. BVer­fG, Beschlüsse in BVer­fGE 120, 1, 26, und in BSt­Bl II 2016, 557, Rz 27 []
  9. BVer­fG, Beschluss in BSt­Bl II 2016, 557‚ Rz 35 []
  10. BFH, Urteil vom 04.06.2014 — I R 70/12, BFHE 246, 67, BSt­Bl II 2015, 289, Rz 18 []
  11. a.A. Hey, Deutsches Steuer­recht ‑DStR- 2009, Bei­hefter zu Heft 34, 109; Gosch, Deutsche Steuer-Zeitung 1998, 327 []
  12. s. BFH, Urteil vom 23.02.2017 — III R 35/14, BFHE 257, 20, BSt­Bl II 2017, 757 []
  13. BFH, Urteil in BFHE 246, 67, BSt­Bl II 2015, 289, Rz 21; a.A. Blümich/Drüen, § 1 Gew­StG, Rz 18 []
  14. s. Geset­zes­be­grün­dung zum Gew­StG vom 01.12 1936, RSt­Bl 1937, 693, 696; ähn­lich BFH, Urteil vom 29.11.1972 — I R 178/70, BFHE 107, 468, BSt­Bl II 1973, 148 []
  15. krit. Hüb­n­er, Finanz-Rund­schau 2015, 341 []
  16. a.A. Petrak/Karrenbrock, DStR 2016, 1790 []
  17. BVer­fG, Beschluss in BSt­Bl II 2016, 557, Rz 26; anders noch BVer­fG, Beschluss vom 29.08.1974 1 BvR 67/73, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung 1974, 498: Zurech­nung eines pauschalen Satzes der Miet- oder Pachtzin­sen nicht willkür­lich []
  18. BVer­fG, Urteil vom 09.12 2008 — 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08, BVer­fGE 122, 210 []
  19. s. BVer­fG, Beschluss in BSt­Bl II 2016, 557, Rz 33, unter Hin­weis auf den BFH, Beschluss in BFHE 238, 452, BSt­Bl II 2013, 30; eben­so BFH, Urteile in BFHE 246, 67, BSt­Bl II 2015, 289, Rz 18 ff.; vom 08.12 2016 — IV R 55/10, BFHE 256, 519, BSt­Bl II 2017, 722 []
  20. BT-Drs. 16/4841, S. 79 []
  21. BT-Drs. 16/4841, S. 80 []
  22. BT-Drs. 16/4841, S. 80 []
  23. BGBl I 2007, 3150 []
  24. a.A. Sar­razin in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuerge­setz, § 8 Nr. 1 Buchst. e, Rz 5d []
  25. BGBl I 2009, 3950 []
  26. BFH, Urteil in BFHE 246, 67, BSt­Bl II 2015, 289, Rz 27; a.A. Malzkorn/Rossa, Der Betrieb 2012, 1169 []
  27. s. BFH, Beschluss in BFHE 238, 452, BSt­Bl II 2013, 30, Rz 12 []
  28. s. hierzu Fu, DStR 2016, 867 []
  29. s.a. Urteil des Finanzgericht Ham­burg vom 10.02.2017 1 K 96/16, EFG 2017, 738, im Nach­gang zum Beschluss des BVer­fG in BSt­Bl II 2016, 557 []
  30. so BVer­fG, Beschluss vom 05.02.2002 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93, BVer­fGE 105, 17, 40; BVer­fG, Urteil vom 27.09.2005 2 BvR 1387/02, BVer­fGE 114, 258, 301, und BVer­fG, Beschluss vom 10.10.2012 1 BvL 6/07, BVer­fGE 132, 302, 324 []
  31. vgl. BVer­fG, Beschlüsse vom 17.07.1974 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72, BVer­fGE 38, 61, 83; vom 31.10.1984 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82, BVer­fGE 68, 193, 222; in BVer­fGE 105, 17, 40; vom 08.12 2009 2 BvR 758/07, BVer­fGE 125, 104, 135, und in BVer­fGE 132, 302, 324; BVer­fG, Urteil vom 10.04.2018 1 BvR 1236/11, BSt­Bl II 2018, 303, Rz 138 []
  32. vgl. BVer­fG, Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVer­fGE 127, 1, 21; und vom 07.07.2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVer­fGE 127, 61 []