Freistellungsbescheinigung, Lohnsteuermerkmale — und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Bei einem Stre­it um eine Freis­tel­lungs­bescheini­gung ist die Fort­set­zungs­fest­stel­lungsklage zuläs­sig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Kläger ein berechtigtes Inter­esse an der Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit des Wider­rufs der Freis­tel­lungs­bescheini­gung hat. Das berechtigte Inter­esse beste­ht unter dem Gesicht­spunkt der Prozessökonomie sowie der Wieder­hol­ungs­ge­fahr1.

Freistellungsbescheinigung, Lohnsteuermerkmale — und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Gemäß § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG ist nach Ablauf des Kalen­der­jahres die Änderung des Lohn­s­teuer­abzugs nur bis zur Über­mit­tlung oder Auss­chrei­bung der Lohn­s­teuerbescheini­gung zuläs­sig. Da die Lohn­s­teuerbescheini­gun­gen spätestens bis zum 28.02.des Fol­ge­jahres zu über­mit­teln waren (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG a.F.), kann das abgeschlossene Lohnkon­to des Klägers ab diesem Zeit­punkt nicht mehr geän­dert wer­den2. Eine Erstat­tung von Lohn­s­teuer nach Ablauf des Kalen­der­jahres ist auss­chließlich im Wege des Lohn­s­teuer-Jahre­saus­gle­ichs i.S. des ‑allein auf unbeschränkt steuerpflichtige Arbeit­nehmer anwend­baren- § 42b EStG möglich (§ 41c Abs. 3 Satz 3 EStG). Eine gerichtliche Aufhe­bung des Wider­rufs der bis zum 31.12 2013 befris­teten Freis­tel­lung hätte damit keine Auswirkun­gen auf die bere­its erhobene Lohn­s­teuer. Jedoch ist die stre­it­ige Rechts­frage der abkom­men­srechtlichen Freis­tel­lung des Ruhege­halts ‑ggf. in Form des Abrufs als elek­tro­n­is­ches Lohn­s­teuer­merk­mal i.S. des § 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG- auch für die Lohn­s­teuer­erhe­bung in den Fol­ge­jahren von Bedeu­tung3.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 24. Jan­u­ar 2018 — I R 49/16

  1. vgl. BFH, Urteil vom 07.06.1989 — X R 12/84, BFHE 157, 370, BSt­Bl II 1989, 976 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 04.11.2014 — I R 19/13, BFH/NV 2015, 333 []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 23.09.2008 — I R 57/07, BFH/NV 2009, 390; vom 11.07.2012 — I R 76/11, BFH/NV 2012, 1966 []