Finanzplandarlehen — in Altfällen

Die Annahme eines Finanz­p­lan­dar­lehens set­zt im Regelfall u.a. voraus, dass der Dar­lehens­ge­ber verpflichtet ist, das Kap­i­tal dem Schuld­ner langfristig zu über­lassen. Eine solche Verpflich­tung kann sich auch dann, wenn das geset­zliche Kündi­gungsrecht im Dar­lehensver­trag nicht aus­drück­lich aus­geschlossen wor­den ist, aus den objek­tiv­en Umstän­den der Dar­lehen­shingabe ergeben.

Finanzplandarlehen — in Altfällen

Nach ständi­ger Recht­sprechung zu der ‑im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall noch anzuwen­den­den- Recht­slage vor Aufhe­bung der §§ 32a, 32b des Geset­zes betr­e­f­fend die Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung durch das Gesetz zur Mod­ernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen vom 23.10.20081 war der Aus­fall von Finanzierung­shil­fen, die durch das Gesellschaftsver­hält­nis ver­an­lasst waren ‑ins­beson­dere von kap­i­taler­set­zen­den Dar­lehen- bei Ver­wirk­lichung eines Real­i­sa­tion­statbe­stands nach § 17 EStG dadurch gewin­n­min­dernd zu berück­sichti­gen, dass der Aus­fall im Rah­men der Ermit­tlung des Veräußerungs- oder Liq­ui­da­tion­sergeb­niss­es als nachträgliche Anschaf­fungskosten der Beteili­gung anzuset­zen war2. Diese norm­spez­i­fis­che weite Ausle­gung des Begriffs der Anschaf­fungskosten hat der BFH für geboten erachtet, weil in den Fällen des § 17 EStG der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils bzw. der Liq­ui­da­tion der Gesellschaft dem Grunde nach in gle­ich­er Weise und der Höhe nach gemäß ähn­lichen Grund­sätzen wie bei einem Mitun­ternehmer als Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb erfasst wer­den soll3.

Außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs dieser Grund­sätze respek­tiert das Einkom­men­steuer­recht demge­genüber die Entschei­dung der Gesellschafter, der Gesellschaft nicht Eigenkap­i­tal, son­dern Fremd­kap­i­tal zur Ver­fü­gung zu stellen4.

Für Sachver­halte, die sich ‑anders als der Stre­it­fall- erst nach Aufhe­bung des zivil­rechtlichen Eigenkap­i­taler­satzrechts ereignet haben, hat der BFH entsch­ieden, dass die bish­eri­gen Recht­sprechungs­grund­sätze nicht mehr anzuwen­den sind, gewährt aus Ver­trauenss­chutz­grün­den jedoch eine Über­gangs­frist bis zum 27.09.20175.

Ein Finanz­p­lan­dar­lehen, dessen Aus­fall in den Fällen des § 17 EStG grund­sät­zlich in Höhe seines Nen­nwerts einkom­men­steuer­rechtlich zu berück­sichti­gen ist, ist gegeben, wenn ein Dar­lehen von vorn­here­in in die Finanz­pla­nung der Gesellschaft in der Weise ein­be­zo­gen ist, dass die zur Auf­nahme der Geschäfte erforder­liche Kap­i­ta­lausstat­tung durch eine Kom­bi­na­tion von Eigen- und Fremd­kap­i­tal erre­icht wer­den soll. Entschei­dend ist, ob sich die plan­mäßige Gesellschafter­fi­nanzierung aus ein­er Gesamtwürdi­gung des Gesellschafts- und/oder Dar­lehensver­trages und der im Zeit­punkt des Abschlusses dieser Verträge vor­liegen­den Umstände ergibt6. Die rechtliche Bew­er­tung dieser Verträge muss das Dar­lehen als Risikokap­i­tal und damit als eigenkap­i­tal­gle­iche Gesellschafter­leis­tung ausweisen. Bei der erforder­lichen Gesamtschau ist neben den Kon­di­tio­nen des Kred­its vor allem zu berück­sichti­gen, ob zumin­d­est nach Ein­schätzung des Gesellschafters das Dar­lehen für die Ver­wirk­lichung der gesellschaftsver­traglichen Ziele unent­behrlich war und ob eine Verpflich­tung zur langfristi­gen Belas­sung des Kap­i­tals bestand7. Die Eigen­schaft als Finanz­p­lan­dar­lehen kann sich sowohl aus den objek­tiv­en Umstän­den der Dar­lehen­shingabe als auch aus Erk­lärun­gen gegenüber Gläu­bigern oder der Gesellschaft selb­st ergeben8.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze hat der Bun­des­fi­nanzhof das Vor­liegen eines Finanz­p­lan­dar­lehens für einen Sachver­halt bejaht, in dem die Gesellschaft den Auf­bau ihres Geschäfts­be­triebs ohne das Dar­lehen nicht hätte in Angriff nehmen kön­nen, der Dar­lehensver­trag zeitlich noch vor dem Gesellschaftsver­trag abgeschlossen wor­den war, der vom Gesellschafter eingeräumte ‑wenn auch let­ztlich bei Weit­em nicht aus­geschöpfte- Kred­i­trah­men sich auf das 125-fache des Stammkap­i­tals belief und als Zinssatz lediglich die Erstat­tung der Refi­nanzierungsaufwen­dun­gen vere­in­bart war9. In diesem Fall stand der Anerken­nung eines Finanz­p­lan­dar­lehens aus­drück­lich auch nicht ent­ge­gen, dass der Dar­lehensver­trag einen Tilgungs­plan enthielt. Der BFH sah es insoweit als entschei­dend an, dass der Ver­trag keine Regelun­gen für den Fall der Nichtein­hal­tung des Tilgungs­plans vor­sah und voll­ständig dem Ein­fluss des beherrschen­den Gesellschafter-Geschäfts­führers unter­lag.

Eben­falls bejaht wurde ein Finanz­p­lan­dar­lehen für eine Fallgestal­tung, in der die Gesellschafter ein­er GmbH, die zur Ingangset­zung ihres Geschäfts­be­triebs kein Bankdar­lehen erlan­gen kon­nte, ein Dar­lehen in Höhe des 2, 5‑fachen des Stammkap­i­tals gewährt hat­ten10. Ob in dem Dar­lehensver­trag Tilgungsvere­in­barun­gen getrof­fen waren oder das geset­zliche Kündi­gungsrecht aus­geschlossen war, geht aus der Entschei­dung nicht her­vor.

Demge­genüber wurde ein Finanz­p­lan­dar­lehen für einen Sachver­halt verneint, in dem die dort zu beurteilende ver­tragliche Abrede ein aus­drück­lich­es Recht zur vierteljährlichen Kündi­gung vor­sah, tat­säch­liche Tilgungsleis­tun­gen in nen­nenswertem Umfang erbracht wur­den und das Ursprungs­dar­lehen lediglich etwa dop­pelt so hoch wie das Stammkap­i­tal der Gesellschaft war11.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist im vor­liegen­den Fall die Würdi­gung des Finanzgerichts Berlin-Bran­den­burg12, im Stre­it­fall ein Finanz­p­lan­dar­lehen anzunehmen, für den Bun­des­fi­nanzuhof revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Das Finanzgericht hat zunächst zutr­e­f­fend auf den engen zeitlichen Zusam­men­hang zwis­chen der Grün­dung der Gesellschaft (Gesellschaftsver­trag vom 20.12 1996) und dem Abschluss des Dar­lehensver­trags (23.12 1996) abgestellt. Fern­er hat es die nicht fremdüblichen Kon­di­tio­nen der Dar­lehens­gewährung ange­führt, namentlich den niedri­gen Zinssatz (3 % statt der sein­erzeit banküblichen knapp 6 %) sowie das Fehlen von Sicher­heit­en trotz eines hohen Dar­lehens­be­trags. Weit­er hat das Finanzgericht die wirtschaftliche Lage der V‑GmbH dahinge­hend gewürdigt, dass sie keinen Bankkred­it in dieser Höhe erhal­ten hätte, und dazu auf den erhe­blichen Finanzbe­darf der V‑GmbH, der ihr Eigenkap­i­tal mehrfach über­stiegen habe, sowie die fehlende Stel­lung von Sicher­heit­en ver­wiesen.

Gegen die Zugrun­dele­gung dieser Indizien für die Annahme eines Finanz­p­lan­dar­lehens wen­det sich das Finan­zamt mit der Revi­sion nicht. Es konzen­tri­ert seine Angriffe vielmehr auf die weit­eren Würdi­gun­gen des Finanzgericht, wonach die Dar­lehens­gewährung auf­grund des Fehlens ein­er Tilgungsvere­in­barung ‑trotz des Fehlens ein­er Klausel zum Auss­chluss des geset­zlichen Kündi­gungsrechts- langfristig angelegt gewe­sen sei und die Dar­lehen unent­behrlich für die Erre­ichung des Gesellschaft­szwecks der V‑GmbH gewe­sen seien, weil diese Gesellschaft anson­sten nicht in der Lage gewe­sen wäre, die Anteile an der O‑GmbH zu erwer­ben. Diese Angriffe bleiben indes ohne Erfolg.

In Bezug auf das Erforder­nis der Vere­in­barung eines Kündi­gungsauss­chlusses beruft sich das Finan­zamt auf die Aus­führun­gen im BFH, Urteil vom 25.05.201113. Diese Pas­sage bezieht sich indes auss­chließlich auf die Fall­gruppe des krisenbes­timmten Dar­lehens, für das der BFH in dieser Entschei­dung aus­ge­sprochen hat, die Bindung trete hier bere­its mit dem Verzicht auf eine ordentliche und außeror­dentliche Kündi­gung im Zeit­punkt der Krise ein. Demge­genüber ist für die Fall­gruppe des Finanz­p­lan­dar­lehens nach der vorste­hend unter b und c dargestell­ten höch­strichter­lichen Recht­sprechung maßge­blich, dass das Dar­lehen langfristig angelegt ist, was sich auch aus den objek­tiv­en Umstän­den der Dar­lehen­shingabe ergeben kann.

Soweit der der Bun­des­fi­nanzhof im Urteil vom 07.12 201014 auch unter dem Gesicht­spunkt eines Finanz­p­lan­dar­lehens aus­ge­führt hat, ein solch­es Dar­lehen sei sein­er Bes­tim­mung nach nicht ein­seit­ig vom Gesellschafter künd­bar, war in dem dor­ti­gen Dar­lehensver­trag ein aus­drück­lich­es Recht des Gesellschafters sowohl zur ordentlichen als auch zur außeror­dentlichen Kündi­gung aufgenom­men wor­den. Fern­er hat­te die Gesellschaft dem Gesellschafter Sicher­heit­en bestellt und eine Verzin­sung weit über dem Kap­i­tal­mark­t­satz zuge­sagt. Vor diesem Hin­ter­grund ver­ste­ht der Bun­des­fi­nanzhof die in der genan­nten Entschei­dung enthal­tene Aus­sage des IX. Bun­des­fi­nanzhofs zur fehlen­den Künd­barkeit zwar als Hin­weis auf eine starke Indizwirkung dieses Umstands, aber nicht als notwendi­ge Voraus­set­zung15.

Vor­liegend enthielt der Dar­lehensver­trag keine Vere­in­barun­gen über Kündi­gungsmöglichkeit­en oder Tilgungs­fris­ten. Zwar waren damit grund­sät­zlich die geset­zlichen Vorschriften über die Kündi­gung von Dar­lehen mit drei­monatiger Frist (sein­erzeit noch § 609 BGB) anzuwen­den. Das Finanzgericht hat den Sachver­halt aber dahinge­hend gewürdigt, dass der Gesellschafter, der nicht über juris­tis­che Vorken­nt­nisse ver­fügt habe, den Dar­lehensver­trag “anscheinend” selb­st aufge­set­zt habe, so dass unklar sei, ob er sich der Exis­tenz eines geset­zlichen Kündi­gungsrechts über­haupt bewusst gewe­sen sei. Vor allem aber habe es u.a. auf­grund der per­sön­lichen Anhörung des Gesellschafters in der mündlichen Ver­hand­lung den Ein­druck gewon­nen, dass der Dar­lehensver­trag nach den Vorstel­lun­gen des Gesellschafters nicht habe gekündigt wer­den kön­nen und sollen. Eine Kündi­gung sei schon fak­tisch aus­geschlossen gewe­sen, weil dann der Gesellschaft­szweck der V‑GmbH man­gels finanzieller Ausstat­tung nicht mehr hätte erre­icht wer­den kön­nen; ein fremder Ersatz-Dar­lehens­ge­ber sei nicht in Betra­cht gekom­men. Darüber hin­aus habe der Gesellschafter am Fortbe­stand der O‑GmbH ein erhe­blich­es Inter­esse gehabt, da sie sein Lebenswerk gewe­sen sei. Dem wäre eine Kündi­gung des Dar­lehens zuwider gelaufen, zumal der Gesellschafter keine Aus­sicht gehabt hätte, die Dar­lehensva­l­u­ta zurück­zuer­lan­gen.

Diese aus­führliche tatrichter­liche Würdi­gung ist nicht zu bean­standen, zumal auch das Finan­zamt keine konkreten Angriffe gegen die einzel­nen vom Finanzgericht herange­zo­ge­nen Gesicht­spunk­te vor­bringt. Der vom IX. Bun­des­fi­nanzhof des BFH grund­sät­zlich geforderte Auss­chluss der ein­seit­i­gen Kündi­gung durch den Gesellschafter kann sich nicht nur aus for­mal­rechtlichen Vere­in­barun­gen, son­dern auch ‑wie hier vom Finanzgericht vorgenom­men- aus ein­er Würdi­gung der objek­tiv­en Umstände des Einzelfalls ergeben.

Soweit das Finan­zamt im Revi­sionsver­fahren gegen die Annahme eines fak­tis­chen Kündi­gungsauss­chlusses anführt, die V‑GmbH habe ursprünglich erwartet, aus ihrer Beteili­gung an der O‑GmbH Erträge erzie­len zu kön­nen, ste­ht dies der vom Finanzgericht vorgenomme­nen Würdi­gung nicht ent­ge­gen. Denn die Erwartung, bei gutem Ver­lauf der Geschäfte Erträge erzie­len zu kön­nen (und daraus möglicher­weise die Dar­lehen­szin­sen und gewisse Tilgungsleis­tun­gen erbrin­gen zu kön­nen), schließt es nicht aus, gle­ich­wohl für den Fall, dass die Geschäfte ‑wie tat­säch­lich einge­treten- einen schlecht­en Ver­lauf nehmen soll­ten, von einem fak­tis­chen Verzicht auf das Kündi­gungsrecht auszuge­hen.

Auch die Angriffe des Finan­zamt gegen die weit­ere Würdi­gung des Finanzgericht, die Dar­lehen seien jeden­falls nach der Vorstel­lung des Gesellschafters für die Ver­wirk­lichung der Ziele der V‑GmbH unent­behrlich gewe­sen, blieben ohne Erfolg. So ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, ein Dar­lehen, das der teil­weisen Kred­i­tierung eines Anteil­skauf­preis­es diene, könne kein Finanz­p­lan­dar­lehen sein. Es beruft sich hier­für auf die entsprechende For­mulierung im Urteil des Finanzgericht Düs­sel­dorf vom 23.07.200916.

Dem kann der Bun­des­fi­nanzhof nicht fol­gen. Diese Ein­schränkung des Begriffs des Finanz­p­lan­dar­lehens wird wed­er vom Finanzgericht Düs­sel­dorf begrün­det noch find­en sich hier­für in der BFH-Recht­sprechung Anhalt­spunk­te. Gegen­stand der V‑GmbH war der Erwerb und das Hal­ten der Beteili­gung an der O‑GmbH; für die Ingangset­zung dieses Geschäfts­be­triebs benötigte die V‑GmbH aber das Gesellschaf­ter­dar­lehen.

Im Übri­gen han­delte es sich bei dieser For­mulierung des Finanzgericht Düs­sel­dorf um eine nicht tra­gende, eher beiläu­fige Erwä­gung. Tra­gend war für jene Entschei­dung die Auf­fas­sung, das zivil­rechtliche Eigenkap­i­taler­satzrecht sei schon deshalb nicht anwend­bar, weil der dor­tige Steuerpflichtige mit weniger als 10 % am Stammkap­i­tal beteiligt gewe­sen sei. Außer­dem hat das Finanzgericht Düs­sel­dorf darauf abgestellt, dass sich der Steuerpflichtige ein aus­drück­lich­es Recht zur außeror­dentlichen Kündi­gung des Dar­lehens im Krisen­fall hat­te ein­räu­men lassen.

Darüber hin­aus rügt das Finan­zamt, das Finanzgericht hätte sich nicht auf die Beurteilung des ursprünglichen Dar­lehens­be­trags beschränken dür­fen, son­dern sich auch mit den nachträglich zur Ver­fü­gung gestell­ten Auf­s­tock­ungs­be­trä­gen befassen müssen. Wenn Dar­lehen zu unter­schiedlichen Zeit­punk­ten gewährt wür­den, müsse ggf. auch dif­feren­zierend beurteilt wer­den, ob sie kap­i­taler­set­zend seien.

Indes diente der größte Teil der späteren Dar­lehen­sauf­s­tock­un­gen der am 13.08.1997 geleis­teten Restzahlung auf den Anteil­skauf­preis. Auch wenn das Finanzgericht, Urteil hierzu keine aus­drück­lichen Aus­führun­gen enthält, ist der Zweck dieser Restkauf­preiszahlung (und Dar­lehens­gewährung) nicht anders zu behan­deln als der­jenige der Zahlung und Kred­i­tierung der ersten Rate des Anteil­skauf­preis­es, mit der das Finanzgericht sich aus­führlich befasst hat. Anhalt­spunk­te dafür, dass sich zu diesem Zeit­punkt die wirtschaftliche Lage der V‑GmbH oder die Inter­essen­lage des Gesellschafters entschei­dend verän­dert hätte, hat auch das Finan­zamt nicht vor­ge­tra­gen.

Die verbleiben­den Beträge, um die das Dar­lehen aufge­stockt wor­den ist, betr­e­f­fen ganz über­wiegend die jährlich aufge­laufe­nen Zin­szahlungsverpflich­tun­gen der V‑GmbH gegenüber dem Gesellschafter. Diese wur­den jew­eils dem Dar­lehens­be­trag zugeschla­gen. In Bezug auf die danach noch verbleiben­den ‑kleineren- Dar­lehen­sauf­s­tock­ungs­be­träge hat das Finanzgericht zwar nicht fest­gestellt, wofür die V‑GmbH diese Zahlun­gen benötigt hat. Sie entsprechen aber näherungsweise den son­sti­gen Aufwen­dun­gen, die der V‑GmbH ausweis­lich ihrer Jahresab­schlüsse neben den Schuldzin­sen noch ent­standen sind. Auch der Gesellschafter hat­te in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Finanzgericht vor­ge­tra­gen, diese Dar­lehen­steil­be­träge hät­ten der Finanzierung der laufend­en Aufwen­dun­gen der V‑GmbH gedi­ent.

Anhalt­spunk­te dafür, dass die V‑GmbH sich diese Beträge ander­weit­ig hätte beschaf­fen kön­nen, sind wed­er vom Finan­zamt vor­ge­tra­gen wor­den noch son­st erkennbar. Weil die V‑GmbH angesichts der hohen und anhal­tenden Ver­luste der O‑GmbH kein­er­lei Ein­nah­men aus Gewin­nauss­chüt­tun­gen in Aus­sicht hat­te, kann für diese späteren Auf­s­tock­ungs­be­träge nichts anderes gel­ten als für den Ursprungs­be­trag des Dar­lehens.

Im Übri­gen hat das Finanzgericht in sein­er tat­säch­lichen Würdi­gung aus­drück­lich die Plu­ral­for­mulierung “die Dar­lehen” ver­wen­det, auch wenn es in sein­er Begrün­dung entschei­dend auf das Ursprungs­dar­lehen abgestellt und darüber hin­aus jeden­falls aus­drück­lich nicht näher dif­feren­ziert hat.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — X R 8/16

  1. BGBl I 2008, 2026 []
  2. z.B. BFH, Urteil vom 18.08.1992 — VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BSt­Bl II 1993, 34, unter 2. []
  3. BFH, Urteil vom 27.10.1992 — VIII R 87/89, BFHE 170, 53, BSt­Bl II 1993, 340, unter a []
  4. vgl. BFH, Urteile vom 02.04.2008 — IX R 76/06, BFHE 221, 7, BSt­Bl II 2008, 706, unter II. 2.b; und vom 11.07.2017 — IX R 36/15, BFHE 258, 427, Rz 21 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 258, 427 []
  6. BFH, Urteile vom 04.11.1997 — VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BSt­Bl II 1999, 344, unter 2.d; und vom 13.07.1999 — VIII R 31/98, BFHE 189, 390, BSt­Bl II 1999, 724, unter 2.a dd []
  7. BFH, Urteil in BFHE 189, 390, BSt­Bl II 1999, 724, unter 2.b bb []
  8. BFH, Urteil vom 10.11.1998 — VIII R 6/96, BFHE 187, 480, BSt­Bl II 1999, 348, unter II. 3.c []
  9. BFH, Urteil in BFHE 184, 374, BSt­Bl II 1999, 344, unter 2.e []
  10. BFH, Urteil vom 26.01.1999 — VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BSt­Bl II 1999, 559, unter II. 2.d, e []
  11. BFH, Urteil in BFHE 189, 390, BSt­Bl II 1999, 724, unter 2.b bb []
  12. FG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 13.10.2015 — 5 K 5234/13 []
  13. BFH, Urteil vom 25.05.2011 — IX R 54/10, BFH/NV 2011, 2029, Rz 28 []
  14. BFH, Urteil vom 07.12 2010 — IX R 16/10, BFH/NV 2011, 778, Rz 30 f. []
  15. so nun auch BFH, Urteil vom 11.10.2017 — IX R 29/16, BFH/NV 2018, 451, Rz 25 []
  16. Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.07.2009 — 16 K 3510/08 E, EFG 2009, 1830, recht­skräftig []