Festellungen bei einem Steuerstundungsmodell

Die geson­derte Fest­stel­lung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelin­vesti­tio­nen die Fest­stel­lung, dass die hin­re­ichend beze­ich­nete Einkun­ft­squelle als Steuer­stun­dungsmod­ell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qual­i­fizieren ist, die Höhe des nicht aus­gle­ichs­fähi­gen Ver­lustes des Ver­lus­tentste­hungs­jahres und den zum Ende eines Ver­an­la­gungszeitraums ermit­tel­ten ver­rechen­baren Ver­lust.

Festellungen bei einem Steuerstundungsmodell

Die Entschei­dung über den gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gle­ichs­fähi­gen Ver­lust für das Stre­it­jahr hat im Rah­men eines Fest­stel­lungs­beschei­des gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG zu erfol­gen. Hier­bei han­delt es sich um eine geson­derte Fest­stel­lung i.S. der §§ 179 ff. AO.

Diese erfasst grund­sät­zlich auch Investi­tio­nen von Einzelper­so­n­en, soweit das Finan­zamt annimmt, dass es sich um ein Steuer­stun­dungsmod­ell i.S. des § 20 Abs. 2b i.V.m. § 15b EStG han­delt.

Die geson­derte Fest­stel­lung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelin­vesti­tio­nen die Fest­stel­lung, dass die hin­re­ichend beze­ich­nete Einkun­ft­squelle als Steuer­stun­dungsmod­ell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qual­i­fizieren ist, die Höhe des nicht aus­gle­ichs­fähi­gen Ver­lustes des Ver­lus­tentste­hungs­jahres und den zum Ende eines Ver­an­la­gungszeitraums ermit­tel­ten ver­rechen­baren Ver­lust1.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 — VIII R 46/14

  1. BFH, Urteil vom 11.11.2015 — VIII R 74/13, BFHE 252, 364, BSt­Bl II 2016, 388 []