Erspar­te Alko­hol­steu­er – und die Wert­er­satz­ein­zie­hung

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart [1].

Erspar­te Alko­hol­steu­er – und die Wert­er­satz­ein­zie­hung

Dabei sind erspar­te Auf­wen­dun­gen nicht gegen­ständ­lich, son­dern nur in Gestalt einer betrags­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­meh­rung erfass­bar. Dem­entspre­chend unter­lie­gen erspar­te steu­er­li­che Auf­wen­dun­gen als erlang­tes Etwas auch grund­sätz­lich von vorn­her­ein der Wert­er­satz­ein­zie­hung, da erspar­te Auf­wen­dun­gen Ver­mö­gens­vor­tei­le sind, die wegen ihrer Beschaf­fen­heit einer gegen­ständ­li­chen Ein­zie­hung nicht zugäng­lich sind, vgl. § 73c Satz 1 StGB.

Die ver­kürz­te Steu­er ist jedoch nur dann als erspar­te Auf­wen­dung erlang­tes Etwas im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, wenn sich ein Vor­teil im Ver­mö­gen des Täters wider­spie­gelt. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft [2]. Nur dann hat der Täter durch die erspar­ten (steu­er­li­chen) Auf­wen­dun­gen auch wirt­schaft­lich etwas erlangt.

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur dann gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt [3]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten für alle Ver­brau­chund Waren­steu­ern, mit­hin auch für die Brannt­wein­steu­er und – ab dem 1.01.2018 – für die Alko­hol­steu­er (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 3 Branntw­MonG, § 1 Abs. 1 Satz 3 Alk­StG).

Hin­ter­grund dafür ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem Besitz und Inver­kehr­brin­gen der Ware sowie der Steu­er. Denn Ver­brauch­steu­ern wer­den auf (ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge) Waren erho­ben, die im Steuer­ge­biet in den Wirt­schafts­kreis­lauf tre­ten und vero­der gebraucht wer­den [4].

Die Annah­me eines Ver­mö­gens­zu­wach­ses setzt vor­aus, dass der Täter eine wirt­schaft­li­che Zugriffsund Ver­wer­tungs­mög­lich­keit hin­sicht­lich die­ser Waren hat, über die­se also wirt­schaft­lich (mit)verfügen kann.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Ange­klag­te zwar die­se Ver­fü­gungs­mög­lich­keit hin­sicht­lich der 26 Palet­ten „Limon­cel­lo“ zunächst erlangt, die­se jedoch – sogleich – durch die Sicher­stel­lung wie­der ver­lo­ren. Auf­grund der Sicher­stel­lung ist ein wei­te­res Inver­kehr­brin­gen und eine wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung der – der Steu­er unter­lie­gen­den – Waren, auf das für die Ver­brauchbzw. Waren­steu­ern als Ent­ste­hungs­tat­be­stand all­ge­mein abge­stellt wird, aus­ge­schlos­sen.

Die (enge) Ver­knüp­fung von Ware und dar­auf bezo­ge­ner Ver­brauch­steu­er ist wer­tungs­mä­ßig nicht nur bei der Bestim­mung des erlang­ten Etwas bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung, son­dern auch bei der Bestim­mung des Umfangs der – vor­lie­gend von vorn­her­ein allein mög­li­chen – Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes für die erspar­ten Auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist für eine Begren­zung des Umfangs des Wert­er­sat­zes maß­geb­lich, dass der Täter die wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung aus – von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Umstän­den – nicht rea­li­sie­ren konn­te.

Für die­se Wer­tung spricht die Vor­schrift des § 74c Abs. 1 StGB, die die Ein­zie­hung von Wert­er­satz für den Fall regelt, dass der Bezie­hungs­ge­gen­stand nicht mehr im Ver­mö­gen des Täters vor­han­den ist. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Waren, auf die sich die Hin­ter­zie­hung von Ver­brauch­steu­ern bezieht, als sol­che nicht durch die Steu­er­hin­ter­zie­hung erlangt sind [5]. Sie unter­lie­gen des­halb nicht der Ein­zie­hung gemäß § 73 Abs. 1 StGB, kön­nen aber gemäß § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ein­ge­zo­gen wer­den [6]. Die­se Norm ord­net als Neben­fol­ge einer Steu­er­hin­ter­zie­hung von Ver­brauch­steu­ern die Mög­lich­keit der Ein­zie­hung der ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Erzeug­nis­se als Bezie­hungs­ge­gen­stän­de an. Dabei steht die Ein­zie­hung nach § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, die eine beson­de­re Vor­schrift im Sin­ne von § 74 Abs. 2 StGB ist, im Ermes­sen des Gerichts. Gemäß § 74c Abs. 1 StGB kann das Gericht die Ein­zie­hung eines Geld­be­trags anord­nen, der dem Wert des Gegen­stan­des ent­spricht, wenn die Ein­zie­hung eines bestimm­ten Gegen­stan­des nicht mög­lich ist, weil der Täter den (Beziehungs)Gegenstand ver­äu­ßert, ver­braucht oder des­sen Ein­zie­hung auf ande­re Wei­se ver­ei­telt hat. Die­se Mög­lich­keit der Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes besteht gemäß § 369 Abs. 2 AO auch im Steu­er­straf­recht [7].

§ 74c Abs. 1 StGB ver­deut­licht, dass der – den Bezie­hungs­ge­gen­stän­den – ent­spre­chen­de Wert nur dann der Ein­zie­hung unter­liegt, wenn die Gegen­stän­de aus von dem Täter zu ver­tre­ten­den Umstän­den nicht mehr in sei­nem Ver­mö­gen vor­han­den sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei einer Sicher­stel­lung der Waren, auf die sich die Hin­ter­zie­hung der Steu­er bezieht, jedoch nicht vor.

Auch die steu­er­recht­li­chen Sicher­stel­lungs­vor­schrif­ten gehen über die­se Rege­lung nicht hin­aus. So sind sicher­ge­stell­te Sachen gemäß § 216 AO oder auf der Grund­la­ge spe­zi­el­ler Rege­lun­gen wie § 51b Abs. 2 Branntw­MonG bzw. § 34 Abs. 2 Alk­StG in Ver­bin­dung mit § 216 AO in das Eigen­tum des Bun­des zu über­füh­ren, sofern die Bezie­hungs­ge­gen­stän­de nicht nach § 375 Abs. 2 AO ein­ge­zo­gen wer­den. Sie ermög­li­chen aller­dings – ohne­hin – ledig­lich eine Sicher­stel­lung und Über­füh­rung in das Eigen­tum des Bun­des der Bezie­hungs­ge­gen­stän­de selbst; ein Wert­er­satz für den Fall der Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be ist nicht vor­ge­se­hen.

Das Zusam­men­spiel die­ser dif­fe­ren­zier­ten Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Sicher­stel­lung und Ein­zie­hung von Bezie­hungs­ge­gen­stän­den beinhal­tet eine gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung, die wer­tungs­mä­ßig bei der Bestim­mung des Umfangs des Wer­tes der Tat­erträ­ge zu berück­sich­ti­gen ist.

Dem­ge­mäß führt die Kor­re­la­ti­on von Waren und dar­auf bezo­ge­ner Steu­er für den Fall, dass die Waren aus vom Täter nicht zu ver­tre­ten­den Umstän­den nicht mehr in sei­nem Ver­mö­gen vor­han­den sind, zu einer ent­spre­chen­den Begren­zung des Wert­er­sat­zes bei der Hin­ter­zie­hung von Ver­brauchbzw. Waren­steu­ern.

Da die Begren­zung an ein feh­len­des Ver­schul­den des Täters anknüpft, gilt die­se nicht für die Kon­stel­la­ti­on, dass der Täter die Waren wirt­schaft­lich ver­wer­tet, etwa wei­ter ver­äu­ßert, hat. Frei­lich ist für die­sen Fall auf­grund der bestehen­den Kor­re­la­ti­on zwi­schen Ware und Ver­brauch­steu­er eine gleich­zei­ti­ge Anord­nung von Wert­er­satz­ein­zie­hung für die erspar­ten Auf­wen­dun­gen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB und des erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses gemäß § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 74c Abs. 1 StGB aus­ge­schlos­sen. Ande­ren­falls käme es zu einer unzu­läs­si­gen Dop­pel­erfas­sung [8].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2019 – 1 StR 199/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn.19; und vom 18.12 2018 – 1 StR 36/​17 Rn. 18 jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn.20[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn.20; Beschluss vom 21.08.2019 – 1 StR 225/​19 Rn. 25[]
  4. vgl. Beck’sches Steuerund Bilanz­rechts­le­xi­kon, 49. Ed.2019, Ver­brauch­steu­ern Rn. 2[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – 1 StR 204/​16 Rn. 9[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.05.2016 – 1 StR 118/​16 Rn. 8; und vom 23.08.2016 – 1 StR 204/​16 Rn. 9[]
  7. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 StR 118/​16 Rn. 10[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.03.1979 – 2 StR 700/​78 Rn. 5, BGHSt 28, 369, 370; und vom 23.08.2016 – 1 StR 204/​16 Rn. 13[]