Das Körperschaftsteuer-Moratorium ist nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.…
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Kategorie: Körperschaftsteuer
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Körperschaftsteuerrecht.
Zinsen für Upstream-Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen
Mit der Frage, ob und in welchem Umfang Zinsen, die für sog. Upstream-Darlehen an Tochtergesellschaften gezahlt werden, nach § 8a KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind, hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen:
Vergütungen für Fremdkapital, das eine …
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Sitzlandbesteuerung
Die EU-Kommission hat zum Jahreswechsel eine Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht, in der sie Mitgliedstaaten sowie kleinen und mittleren Unternehmen vorschlägt, sich an einem Pilotprojekt „Sitzlandbesteuerung“ zu beteiligen, das fünf Jahre lang laufen soll.
Hierbei sollen die Gewinne einer Unternehmensgruppe, die …
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Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften
Die vor dem Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer bestehende tatsächliche Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften ist nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs durch die Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes auszugleichen.…
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Unangemessenes Geschäftsführergehalt bei Einschaltung eines Beirats
Bezüge der Geschäftsführer einer GmbH können auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Ausgestaltung der Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde.
In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ist die Klägerin eine GmbH & Co. KG, die alleinige Gesellschafterin …
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Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse
Die Frage der Überdotierung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG 2002 und das Recht zur Auskehrung von Vermögenswerten gemäß § 6 Abs. 6 KStG 2002 ist auch bei Gruppenunterstützungskassen nicht segmentbezogen, sondern auf der Grundlage …
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Wahlrechte in der Unternehmensumwandlung
Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim Finanzamt einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen. Eine Bindung an …
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Die Kostümparty des Karnevalsvereins – und das steuerbegünstigte Brauchtum
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur Förderung des „traditionellen Brauchtums“. Die Gewinne …
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Körperschaftsteuerfreie Gewinne aus Bezugsrechtveräußerung
Für eine Kapitalgesellschaft sind nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft grundsätzlich steuerfrei.
Diese Freistellung gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn keine Gesellschaftsanteile, sondern lediglich …
Der auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis
Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG gestützt werden. Zum einen trifft diese Vorschrift keine materiell-rechtliche Regelung, sondern hat ausschließlich …
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Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung
Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt auch vor Geltung des § 2 Abs. 2 StAuskVO ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden, bei rückwirkender Gesetzesänderung auch rückwirkend. Die Erteilung einer verbindlichen …
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Vorzeitige Ruhegehaltszahlung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Wird eine Pensionszusage für einen (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer auf das 60. Lebensjahr bezogen, so ist bereits diese Pensionszusage selbst gesellschaftsrechtlich veranlasst und führt dem Grunde nach zum Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen.
Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz …
LesenEinkommensermittlung einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse
Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind
- die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und
- die geleisteten Gewerbesteuern –soweit abziehbar– nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des
Steuerbefreiung für Forschungseinrichtungen
Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v.H. der gesamten Einnahmen betragen.
Ob in diesem Fall die Auftragsforschung in einem …
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Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage
Findet eine GmbH die einem beherrschenden -oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende Rentenzahlungen entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Beträge aus einer Rückdeckungsversicherung …
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Niederländisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 einem Körperschaftsteuersatz von mehr als 30 % unterworfen werden durfte.…
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Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung
Eine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen.
Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder …
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Passivierung von Patronatserklärungen
Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung der Muttergesellschaft für ein Tochterunternehmen droht dann nicht, wenn das Schuldnerunternehmen zwar in der Krise ist, innerhalb des …
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EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50c des Einkommensteuergesetzes – EStG -). …
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Das vom Gesellschafter verbürgten Darlehn als verdeckte Gewinnausschüttung
Die Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn das eigenbetriebliche Interesse der Gesellschaft das auslösende Moment für die Zahlung war.
Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz …
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