Einbringung — und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage

Eine nach § 20 Umw­StG 2002 begün­stigte Buch­w­ertein­bringung set­zt voraus, dass auf den übernehmenden Recht­sträger alle Wirtschafts­güter über­tra­gen wer­den, die im Ein­bringungszeit­punkt zu den funk­tion­al wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen des betr­e­f­fend­en Betriebs gehören.

Einbringung — und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage

Nach § 20 Abs. 1 Umw­StG 2002 gel­ten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teil­be­trieb oder ein Mitun­ternehmer­an­teil in eine Kap­i­talge­sellschaft einge­bracht wird und der Ein­brin­gende dafür neue Anteile an der Gesellschaft erhält (Sachein­lage), für die Bew­er­tung des einge­bracht­en Betrieb­sver­mö­gens und der neuen Gesellschaft­san­teile die nach­fol­gen­den Absätze. Nach Maß­gabe des § 20 Abs. 2 Umw­StG 2002 darf die Kap­i­talge­sellschaft das über­nommene Betrieb­sver­mö­gen auf Antrag ein­heitlich mit dem Buch­w­ert oder einem höheren Wert anset­zen. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass notwendi­ge struk­turelle Verän­derun­gen in der Fort­führung des unternehmerischen Engage­ments durch steuer­liche Fol­gen belastet wer­den [1]. Liegen bezo­gen auf die vorgenommene Ein­bringung die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Umw­StG 2002 vor, so bes­timmten sich die Rechts­fol­gen ‑obwohl die Ein­bringung ein­er Sachge­samtheit gegen die Gewährung von Gesellschaft­srecht­en als tauschähn­lich­er Vor­gang ein­er Veräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ver­gle­ich­bar ist- nicht nach § 16 EStG [2].

In der Recht­sprechung ist anerkan­nt, dass der durch die Begrün­dung ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung in Form des Besitzun­ternehmens ent­standene Betrieb Gegen­stand ein­er Ein­bringung i.S. des Umwand­lungss­teuerge­set­zes sein kann [3]. Die Ein­bringung eines solchen Betriebs ist dann nach § 20 Abs. 1 Umw­StG 2002 steuer­lich begün­stigt, wenn alle funk­tion­al wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen in einem ein­heitlichen Vor­gang auf die übernehmende Kap­i­talge­sellschaft über­tra­gen wer­den [4]. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage der Würdi­gung der konkreten Umstände des Einzelfalls, die vor­rangig dem Tat­sachen­gericht obliegt. Ist dessen Würdi­gung möglich und lässt wed­er einen Ver­stoß gegen Denkge­set­ze noch all­ge­meine Erfahrungssätze erken­nen, so bindet sie gemäß § 118 Abs. 2 FGO das Revi­sion­s­gericht [5].

Zum notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen eines Besitzun­ternehmens gehören alle Wirtschafts­güter, die das Besitzun­ternehmen der Betrieb­s­ge­sellschaft über­lässt, denn die Ver­mi­etung von Wirtschafts­gütern an die Betrieb­s­ge­sellschaft prägt die Tätigkeit des Besitzun­ternehmens. Wer­den daher dem Besitzun­ternehmen von ein­er Eigen­tümerge­mein­schaft, an der der Besitzeinzelun­ternehmer beteiligt ist, Wirtschafts­güter zur Weit­er­ver­mi­etung an die Betrieb­s­ge­sellschaft über­lassen, sind diese in Höhe des Miteigen­tum­san­teils des Besitzeinzelun­ternehmers als Betrieb­sver­mö­gen auszuweisen [6].

Insoweit kann auch der Miteigen­tum­san­teil an einem Grund­stück notwendi­ges Betrieb­sver­mö­gen des Besitzeinzelun­ternehmens sein, auch wenn die Eigen­tümerge­mein­schaft das Grund­stück nicht dem Besitzeinzelun­ternehmen über­lassen, son­dern es an die GmbH ver­mi­etet haben, so dass es nicht unmit­tel­bar dem Betrieb des Besitzeinzelun­ternehmens dient.

Denn zum notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen ein­er Besitzge­sellschaft gehören auch solche Wirtschafts­güter, die dazu bes­timmt sind, die Ver­mö­gens- und Ertragslage der Betrieb­s­ge­sellschaft zu verbessern und damit den Wert der Beteili­gung daran zu erhal­ten oder zu erhöhen [7]. Ver­mi­etet eine Eigen­tümerge­mein­schaft, an der der Besitzeinzelun­ternehmer ‑wie auch im Stre­it­fall- beteiligt ist, Wirtschafts­güter an die Betriebs-GmbH, kann dies aus Sicht des Besitzeinzelun­ternehmers dazu dienen, die Ver­mö­gens- und Ertragslage der Betrieb­s­ge­sellschaft zu verbessern und damit den Wert der Beteili­gung daran zu erhal­ten oder zu erhöhen. In diesem Fall gehört sein Miteigen­tum­san­teil am ver­mi­eteten Wirtschaftsgut zum notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen seines Besitzeinzelun­ternehmens (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenord­nung; vgl. BFH, Urteil vom 08.03.1990 — IV R 60/89, BFHE 160, 443, BSt­Bl II 1994, 559). Der Besitzeinzelun­ternehmer kann mit der Ver­mi­etung jedoch auch einen anderen Zweck ver­fol­gen, etwa möglichst hohe Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung zu erzie­len. In diesem Fall ist das anteilige Eigen­tum des Besitzun­ternehmers am Wirtschaftsgut nicht dem Betrieb­sver­mö­gen seines Einzelun­ternehmens, son­dern seinem pri­vat­en Bere­ich zuzuord­nen. Das gilt entsprechend, wenn der Gesellschafter ein­er Besitzper­so­n­enge­sellschaft der Betriebs-GmbH ein Grund­stück über­lässt [8].

Ob die Über­las­sung des Grund­stücks dem betrieblichen oder dem pri­vat­en Bere­ich zuzuord­nen ist, ist unter Her­anziehung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Indizien für den Ver­an­las­sungszusam­men­hang der Nutzungsüber­las­sung mit den betrieblichen Inter­essen des Besitzeinzelun­ternehmens kön­nen sich daraus ergeben, dass das Nutzungsver­hält­nis ein­deutig durch die Inter­essen der Betrieb­skap­i­talge­sellschaft bes­timmt wird. Dies trifft nach den Aus­führun­gen im BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340 etwa zu, wenn der Betriebs-GmbH ein Wirtschaftsgut zu Bedin­gun­gen über­lassen wird, die nicht dem unter Frem­den Üblichen entsprechen oder wenn das Wirtschaftsgut sein­er Zweckbes­tim­mung nach nur an das Betrieb­sun­ternehmen ver­mi­etet wer­den kann oder wenn es für das Betrieb­sun­ternehmen unverzicht­bar ist. Indizien für eine betriebliche Ver­an­las­sung kön­nen aber auch aus Umstän­den hergeleit­et wer­den, die mit dem Besitzeinzelun­ternehmen selb­st zusam­men­hän­gen, z.B. wenn die Nutzungsüber­las­sung in engem zeitlichen Zusam­men­hang mit der Begrün­dung der Betrieb­sauf­s­pal­tung ste­ht [9]. Für die pri­vate Ver­an­las­sung der Gebrauch­süber­las­sung kann danach sprechen, wenn der Mietver­trag erst län­gere Zeit nach der Betrieb­sauf­s­pal­tung geschlossen wird oder der Besitzeinzelun­ternehmer zivil­rechtlich keinen oder nur gerin­gen Ein­fluss auf die Beschlüsse der Grund­stücks­ge­mein­schaft nehmen kann. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass der Besitzeinzelun­ternehmer bei ein­er Miteigen­tum­squote von 50 v.H. zwar seinen Willen in der Grund­stücks­ge­mein­schaft nicht durch­set­zen, aber ein Tätig­w­er­den des anderen Miteigen­tümers gegen seine Inter­essen ver­hin­dern kann. Eben­so kann er bei ein­er Ver­mi­etung auf unbes­timmte Zeit ver­hin­dern, dass der Mietver­trag gekündigt wird [10].

Ob die Besitzeinzelun­ternehmerin als Mit­ge­sellschaf­terin der Grund­stücks­ge­mein­schaft eine rechtlich und tat­säch­lich rel­e­vante Sperr-Stel­lung innege­habt hat, ist dabei irrel­e­vant, weil der Besitzeinzelun­ternehmer bei ein­er Miteigen­tum­squote von 50 v.H. zwar seinen Willen in der Grund­stücks­ge­mein­schaft nicht durch­set­zen, aber ein Tätig­w­er­den des anderen Miteigen­tümers gegen seine Inter­essen ver­hin­dern kann [11].

Nach den Aus­führun­gen im BFH, Urteil in BFHE 227, 445, BSt­Bl II 2010, 471 ist der Begriff “wesentliche Betrieb­s­grund­lage”, soweit es um die Anwen­dung des § 20 Umw­StG geht, im funk­tionalen Sinne zu ver­ste­hen. Als funk­tion­al wesentlich sind dabei alle Wirtschafts­güter anzuse­hen, die für den Betrieb­sablauf ein erhe­blich­es Gewicht haben und mithin für die Fort­führung des Betriebs notwendig sind oder dem Betrieb das Gepräge geben [12]. Ein Grund­stück ist für den Betrieb im vor­ge­nan­nten Sinne wesentlich, wenn es die räum­liche und funk­tionale Grund­lage für die Geschäft­stätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäfts­be­trieb aufzunehmen und auszuüben [13]. Demzu­folge ist grund­sät­zlich jedes vom Betrieb genutzte Grund­stück eine funk­tion­al wesentliche Betrieb­s­grund­lage, es sei denn, es ist im Einzelfall aus­nahm­sweise nur von geringer wirtschaftlich­er Bedeu­tung für den Betrieb. Die Zuord­nung eines Grund­stücks zu den wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen scheit­ert auch nicht daran, dass das Betrieb­sun­ternehmen jed­erzeit am Markt ein für seine Belange gle­ich­w­er­tiges Objekt kaufen oder mieten kön­nte [14]. Gle­ich­es gilt für den Miteigen­tum­san­teil an ein­er wesentlichen Betrieb­s­grund­lage [15].

So auch im hier entsch­iede­nen Fall: Das Grund­stück bildete nicht nur die räum­liche und funk­tionale Grund­lage für die Pro­duk­tion­stätigkeit der GmbH, son­dern zugle­ich auch des Besitzeinzelun­ternehmens, dessen Geschäft­szweck in der ent­geltlichen Maschi­nenüber­las­sung an die GmbH bestand. Das Grund­stück war insoweit für die GmbH als Betrieb­sun­ternehmen unverzicht­bar; es ermöglichte dieser, ihren Geschäfts­be­trieb auszuüben.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat mit Urteil in BFHE 229, 179, BSt­Bl II 2011, 467, bezo­gen auf die Zurück­be­hal­tung eines Grund­stücks, welch­es eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage darstellt, entsch­ieden, dass die vom Gesetz geforderte Ein­bringung eines (Teil-) Betriebs nur dann vor­liegt, wenn auf den übernehmenden Recht­sträger alle Wirtschafts­güter über­tra­gen wer­den, die im Ein­bringungszeit­punkt zu den funk­tion­al wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen des betr­e­f­fend­en (Teil-)Betriebs gehören. Daran fehlt es, wenn ‑wie im Stre­it­fall bezo­gen auf das Grund­stück Z‑S­traße- einzelne dieser Wirtschafts­güter nicht über­tra­gen wer­den, son­dern der übernehmende Recht­sträger insoweit nur ein oblig­a­torisches Nutzungsrecht erhält.

Nichts anderes fol­gt aus dem BFH, Urteil in BFHE 240, 83, BSt­Bl II 2013, 387. Dieses Urteil bet­rifft § 20 des Geset­zes über steuer­liche Maß­nah­men bei Änderung der Unternehmensform (Umw­StG 1977) und enthält dazu die Aus­sage, soweit BFH-Bun­des­fi­nanzhofe zu Ein­bringungsvorgän­gen inzwis­chen entsch­ieden hät­ten, dass es der Anwend­barkeit der §§ 20 bzw. 24 Umw­StG 1995 nicht ent­ge­gen­ste­he, wenn vor der Ein­bringung eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage des einzubrin­gen­den Betriebs unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven “aus­ge­lagert” oder veräußert werde, soweit dies auf Dauer angelegt sei und sich deshalb nicht nur als vorgeschoben erweise [16], seien diese Urteile zu ein­er neueren Recht­slage ergan­gen und werde zu § 20 Umw­StG 1977 daran fest­ge­hal­ten, dass die Aus­gliederung wesentlich­er Betrieb­s­grund­la­gen der Buch­w­ert­fort­führung für das einge­brachte Betrieb­sver­mö­gen ent­ge­gen­ste­he [17]. Im Stre­it­fall ist indessen nicht die Kon­stel­la­tion ein­er “vorheri­gen Aus­gliederung” oder Veräußerung zu beurteilen. Vielmehr befand sich das Grund­stück zum Ein­bringungszeit­punkt noch im Betrieb­sver­mö­gen des Besitzeinzelun­ternehmens.

Auch das zu § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG ergan­gene BFH, Urteil vom 02.08.2012 [18] ste­ht den vorste­hen­den Aus­führun­gen nicht ent­ge­gen. Zwar schei­det nach dessen Leit­satz unter Gel­tung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 EStG die Aufdeck­ung der stillen Reser­ven im unent­geltlich über­tra­ge­nen Mitun­ternehmer­an­teil auch dann aus, wenn ein funk­tion­al wesentlich­es Betrieb­s­grund­stück des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens “vorher bzw. zeit­gle­ich” zum Buch­w­ert nach § 6 Abs. 5 EStG über­tra­gen wird. Diese Aus­sage war indessen nicht entschei­dungser­he­blich, weil dem dor­ti­gen Stre­it­fall ger­ade keine zeit­gle­iche Über­tra­gung der wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen zugrunde lag. Im Übri­gen kön­nte der Bun­des­fi­nanzhof einem Ver­ständ­nis des § 20 Umw­StG 2002, wonach die Zurück­be­hal­tung ein­er wesentlichen Betrieb­s­grund­lage für die Annahme ein­er steuerneu­tralen Betrieb­sein­bringung unschädlich sei, wenn sie als Folge der Ein­bringung zu ein­er Ent­nahme führe, schon deshalb nicht fol­gen, weil in ein­er der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tion ger­ade nicht alle im Ein­bringungszeit­punkt vorhan­de­nen wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen des vorhan­de­nen Betriebs einge­bracht wer­den.

Im vor­liegen­den Fall hat der Besitzeinzelun­ternehmer schließlich auch keinen Teil­be­trieb “Maschi­nen­ver­mi­etung” nach § 20 Abs. 1 Umw­StG 2002 in die GmbH einge­bracht.

Nach ständi­ger Recht­sprechung ist unter einem Teil­be­trieb ein organ­isch geschlossen­er, mit ein­er gewis­sen Selb­ständigkeit aus­ges­tat­teter Teil des Gesamt­be­triebs zu ver­ste­hen, der für sich allein funk­tions- bzw. lebens­fähig ist [19]. Ein Teil­be­trieb wird nur über­tra­gen, wenn die Tätigkeit endgültig eingestellt wird und sämtliche zum Teil­be­trieb gehören­den wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen auf den Erwer­ber überge­hen [20]. Dabei ist grund­sät­zlich auf die Sit­u­a­tion aus der Sicht des Über­tra­gen­den zum Zeit­punkt der Über­tra­gung abzustellen [21]. Ein Teil­be­trieb set­zt danach einen Haupt­be­trieb (Gesamt­be­trieb) voraus, der ohne den Teil­be­trieb als Betrieb weit­erex­istiert [22].

Die Grund­stücksver­wal­tung im Rah­men eines Gewer­be­be­triebs ist zwar Teil­be­trieb, wenn sie auch außer­halb des Gewer­be­be­triebs gewerblichen Charak­ter hätte und sich als geson­dert­er Ver­wal­tungskom­plex aus dem Gesamt­be­trieb des Besitzun­ternehmens her­aushebt [23]. Im Fall der Betrieb­sauf­s­pal­tung reicht es insoweit aus, dass die Ver­pach­tungstätigkeit infolge der für die Betrieb­sauf­s­pal­tung gel­tenden Grund­sätze als gewerblich qual­i­fiziert wird [24]. Im Stre­it­fall würde hinge­gen nach der Über­tra­gung eines etwaigen Teil­be­triebs “Maschi­nen­ver­mi­etung” kein Haupt­be­trieb weit­erex­istieren, weil die verbleibende “Grund­stücksver­mi­etung” nicht (mehr) als gewerbliche Tätigkeit qual­i­fiziert wer­den kön­nte. Da ein einzelnes zurück­be­haltenes Grund­stück keinen Teil­be­trieb “Grund­stücksver­wal­tung” begrün­det [25], kann im Übri­gen die Ver­mi­etung der Maschi­nen kein zweit­er Teil­be­trieb inner­halb des Gesamt­be­triebs sein.

Lagen mithin im Stre­it­fall die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Umw­StG 2002 nicht vor, so ist die Ein­bringung des Besitzeinzelun­ternehmens in die GmbH gegen Gesellschaft­san­teile an der übernehmenden Gesellschaft nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG steuer­bar.

Danach gehören zu den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb auch Gewinne, die bei der Veräußerung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder der Auf­gabe des Gewer­be­be­triebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG) erzielt wer­den. Veräußerungs­gewinn ist nach § 16 Abs. 2 EStG der Betrag, um den der Veräußerung­spreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betrieb­sver­mö­gens über­steigt. Nach § 16 Abs. 3 Sätze 6 und 7 EStG sind dabei die Veräußerung­spreise anzuset­zen, wenn die einzel­nen dem Betrieb gewid­me­ten Wirtschafts­güter im Rah­men der Auf­gabe des Betriebs veräußert wer­den, während anson­sten der gemeine Wert im Zeit­punkt der Auf­gabe anzuset­zen ist.

Bei der Ein­bringung von Betrieb­sver­mö­gen (hier: des Besitzeinzelun­ternehmens des Besitzeinzelun­ternehmers) in eine Kap­i­talge­sellschaft gegen Gesellschaft­san­teile an der übernehmenden Gesellschaft han­delt es sich zwar um einen tauschähn­lichen und damit ent­geltlichen (Veräußerungs-)Vorgang [26]. Da der Besitzeinzelun­ternehmer jedoch seinen Anteil am Grund­stück Z‑Straße zurück­be­hal­ten und damit ‑wie erläutert- nicht alle wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen der GmbH über­tra­gen hat, ist der Gesamtvor­gang als Betrieb­sauf­gabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG) zu werten.

Zum Auf­gabegewinn gehören gemäß § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG auch die stillen Reser­ven der Wirtschafts­güter, die im Zuge der Ein­bringung in das Pri­vatver­mö­gen des Besitzeinzelun­ternehmers über­führt wor­den sind (hier: Grund­stück­san­teil, Beteili­gung an GmbH).

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — I R 7/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 19.12 2007 — I R 111/05, BFHE 220, 152, BSt­Bl II 2008, 536 zu § 20 Umw­StG 1995[]
  2. BFH, Urteil vom 11.09.1991 — XI R 15/90, BFHE 166, 425, BSt­Bl II 1992, 404[]
  3. BFH, Urteil vom 24.10.2000 — VIII R 25/98, BFHE 193, 367, BSt­Bl II 2001, 321; BFH, Beschluss vom 01.04.2010 — IV B 84/09, BFH/NV 2010, 1450[]
  4. BFH, Urteile vom 16.02.1996 — I R 183/94, BFHE 180, 97, BSt­Bl II 1996, 342; vom 25.11.2009 — I R 72/08, BFHE 227, 445, BSt­Bl II 2010, 471[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 13.01.2015 — IX R 46/13, BFH/NV 2015, 668; BFH, Urteil vom 09.07.2003 — I R 100/02, BFHE 203, 77[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340[]
  7. BFH, Urteile vom 07.03.1978 — VIII R 38/74, BFHE 124, 533, BSt­Bl II 1978, 378; vom 23.09.1998 — XI R 72/97, BFHE 187, 36, BSt­Bl II 1999, 281; vom 19.10.2000 — IV R 73/99, BFHE 193, 354, BSt­Bl II 2001, 335; in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340, m.w.N.[]
  9. vgl. BFH, Urteile vom 13.10.1998 — VIII R 46/95, BFHE 187, 425, BSt­Bl II 1999, 357; und vom 10.06.1999 — IV R 21/98, BFHE 189, 117, BSt­Bl II 1999, 715[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340[]
  12. BFH, Urteil vom 19.01.1983 — I R 57/79, BFHE 137, 487, BSt­Bl II 1983, 312; BFH, Urteil vom 24.08.1989 — IV R 135/86, BFHE 158, 245, BSt­Bl II 1989, 1014[]
  13. BFH, Urteil vom 14.02.2007 — XI R 30/05, BFHE 216, 559, BSt­Bl II 2007, 524, m.w.N.[]
  14. vgl. BFH, Urteile vom 13.07.2006 — IV R 25/05, BFHE 214, 343, BSt­Bl II 2006, 804; vom 19.03.2009 — IV R 78/06, BFHE 224, 428, BSt­Bl II 2009, 803; vom 03.09.2009 — IV R 61/06, BFH/NV 2010, 404; vom 06.05.2010 — IV R 52/08, BFHE 229, 279, BSt­Bl II 2011, 261; vom 18.06.2015 — IV R 11/13, BFH/NV 2015, 1398; BFH, Urteil vom 07.04.2010 — I R 96/08, BFHE 229, 179, BSt­Bl II 2011, 467[]
  15. vgl. BFH, Urteile vom 10.11.2005 — IV R 7/05, BFHE 211, 312, BSt­Bl II 2006, 176; vom 19.12 2012 — IV R 29/09, BFHE 240, 83, BSt­Bl II 2013, 387[]
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 227, 445, BSt­Bl II 2010, 471, und BFH, Urteil vom 09.11.2011 — X R 60/09, BFHE 236, 29, BSt­Bl II 2012, 638[]
  17. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 180, 97, BSt­Bl II 1996, 342[]
  18. BFH, Urteil vom 02.08.2012 — IV R 41/11, BFHE 238, 135[]
  19. BFH, Urteil vom 04.07.2007 — X R 49/06, BFHE 218, 316, BSt­Bl II 2007, 772; BFH, Beschluss vom 18.10.1999 — GrS 2/98, BFHE 189, 465, BSt­Bl II 2000, 123[]
  20. BFH, Urteile vom 20.01.2005 — IV R 14/03, BFHE 209, 95, BSt­Bl II 2005, 395; in BFHE 218, 316, BSt­Bl II 2007, 772[]
  21. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 189, 465, BSt­Bl II 2000, 123; BFH, Urteil vom 15.03.2007 — III R 53/06, BFH/NV 2007, 1661; BFH, Beschluss vom 15.10.2008 — X B 170/07, BFH/NV 2009, 167; BFH, Urteil in BFHE 229, 179, BSt­Bl II 2011, 467[]
  22. vgl. BFH, Urteil vom 12.04.1989 — I R 105/85, BFHE 157, 93, BSt­Bl II 1989, 653[]
  23. BFH, Urteil vom 13.10.1972 — I R 213/69, BFHE 107, 418, BSt­Bl II 1973, 209; BFH, Urteil in BFHE 209, 95, BSt­Bl II 2005, 395[]
  24. BFH, Urteil in BFHE 209, 95, BSt­Bl II 2005, 395[]
  25. vgl. BFH, Urteil vom 21.05.1992 — X R 77–78/90, BFH/NV 1992, 659[]
  26. vgl. BFH, Urteil vom 05.06.2002 — I R 6/01, BFH/NV 2003, 88[]