Die vor sechs Jah­ren nicht abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen

Kommt es bei einem Straf­ver­fah­ren zu einem gro­ßen Abstand zwi­schen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestim­mung der Rechts­fol­gen unter drei ver­schie­de­nen Aspek­ten von Belang sein.

Die vor sechs Jah­ren nicht abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen
  • Zum einen kann der betref­fen­de Zeit­raum bereits für sich genom­men ins Gewicht fal­len.
  • Unab­hän­gig hier­von kann zum zwei­ten einer über­durch­schnitt­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukom­men, bei der ins­be­son­de­re die mit dem Ver­fah­ren selbst ver­bun­de­nen Belas­tun­gen des Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen sind.
  • Zum drit­ten kann sich schließ­lich eine dar­über hin­aus­ge­hen­de rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu Guns­ten des Ange­klag­ten aus­wir­ken [1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Das Land­ge­richt hat zwar bei der Bestim­mung der Rechts­fol­gen sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt, dass die Taten (hier: unter­las­se­ne Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me Febru­ar bis Dezem­ber 2010) schon län­ger zurück lie­gen. Dar­über hin­aus hat es vier Mona­te der Gesamt­frei­heits­stra­fe für voll­streckt erklärt, weil ver­fah­rens­för­dern­de Maß­nah­men in einem Zeit­raum von etwa zwei Jah­ren und zwei Mona­ten nicht statt­fan­den und der Ange­klag­te infol­ge der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er in sei­ner Lebens­füh­rung erheb­lich ein­ge­schränkt war, zumal er eine Haft­stra­fe befürch­ten muss­te.

Die Wirt­schafts­straf­kam­mer hat jedoch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung dem Umstand nicht erkenn­bar Rech­nung getra­gen, dass die Ver­fah­rens­dau­er für sich genom­men bereits über­durch­schnitt­lich lang war. Aus­weis­lich der Urteils­grün­de fan­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten schon im Febru­ar 2011 Durch­su­chungs­maß­nah­men unter ande­rem beim Ange­klag­ten statt. Die­ser Zeit­raum bis zum Urteils­er­lass hät­te vor­lie­gend als eigen­stän­di­ger und auch bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) bei der Straf­fin­dung berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2017 – 1 StR 359/​17

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.06.2017 – GSSt 2/​17, Rn. 26, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 141 f.; und vom 21.12 1998 – 3 StR 561/​98, NJW 1999, 1198 f.[]