Die vor sechs Jahren nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen

Kommt es bei einem Strafver­fahren zu einem großen Abstand zwis­chen Tat und Urteil, kann dies bei der Bes­tim­mung der Rechts­fol­gen unter drei ver­schiede­nen Aspek­ten von Belang sein.

Die vor sechs Jahren nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen
  • Zum einen kann der betr­e­f­fende Zeitraum bere­its für sich genom­men ins Gewicht fall­en.
  • Unab­hängig hier­von kann zum zweit­en ein­er über­durch­schnit­tlich lan­gen Ver­fahrens­dauer eine eigen­ständi­ge Bedeu­tung zukom­men, bei der ins­beson­dere die mit dem Ver­fahren selb­st ver­bun­de­nen Belas­tun­gen des Angeklagten zu berück­sichti­gen sind.
  • Zum drit­ten kann sich schließlich eine darüber hin­aus­ge­hende rechtsstaatswidrige Ver­fahrensverzögerung zu Gun­sten des Angeklagten auswirken1.

Im hier entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Das Landgericht hat zwar bei der Bes­tim­mung der Rechts­fol­gen sowohl bei der Strafrah­men­wahl als auch bei der konkreten Strafzumes­sung berück­sichtigt, dass die Tat­en (hier: unter­lassene Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen für die Voran­mel­dungszeiträume Feb­ru­ar bis Dezem­ber 2010) schon länger zurück liegen. Darüber hin­aus hat es vier Monate der Gesamt­frei­heitsstrafe für voll­streckt erk­lärt, weil ver­fahrens­fördernde Maß­nah­men in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren und zwei Monat­en nicht stat­tfan­den und der Angeklagte infolge der lan­gen Ver­fahrens­dauer in sein­er Lebens­führung erhe­blich eingeschränkt war, zumal er eine Haft­strafe befürcht­en musste.

Die Wirtschaftsstrafkam­mer hat jedoch im Rah­men der Strafzumes­sung dem Umstand nicht erkennbar Rech­nung getra­gen, dass die Ver­fahrens­dauer für sich genom­men bere­its über­durch­schnit­tlich lang war. Ausweis­lich der Urteils­gründe fan­den wegen der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Tat­en schon im Feb­ru­ar 2011 Durch­suchungs­maß­nah­men unter anderem beim Angeklagten statt. Dieser Zeitraum bis zum Urteilser­lass hätte vor­liegend als eigen­ständi­ger und auch bes­tim­mender Strafzumes­sungs­gesicht­spunkt (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) bei der Straf­find­ung berück­sichtigt wer­den müssen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2017 — 1 StR 359/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.06.2017 – GSSt 2/17, Rn. 26, zum Abdruck in BGHSt bes­timmt; vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f.; und vom 21.12 1998 – 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198 f. []