Die Schenkung einer Gesamthandsgemeinschaft

Bei ein­er Schenkung von ein­er Gesamthands­ge­mein­schaft sind für die Schenkung­s­teuer die Gesamthän­der als ver­mö­gens­mäßig entre­ichert anzuse­hen.

Die Schenkung einer Gesamthandsgemeinschaft

Bei einem schenkweisen Erwerb von ein­er Gesamthands­ge­mein­schaft ist schenkung­s­teuer­rechtlich der Bedachte auf Kosten der Gesamthän­der ‑und nicht der Gesamt­hand- bere­ichert1. Zuwen­dende sind in diesen Fällen die durch die Zuwen­dung allein ver­mö­gens­mäßig entre­icherten Gesamthän­der.

Für eine Schenkung “an” eine Gesamthands­ge­mein­schaft hat der BFH mit Urteil vom 22.02.2017 — II R 52/142 die Recht­sprechung3, dass für die Schenkung­s­teuer die Gesamthän­der ver­mö­gens­mäßig als bere­ichert anzuse­hen sind, bestätigt. Diese Recht­sprechung gilt entsprechend für die Frage, wer bei ein­er Schenkung von ein­er Gesamthands­ge­mein­schaft für die Schenkung­s­teuer als ver­mö­gens­mäßig entre­ichert anzuse­hen ist. Dies sind die Gesamthän­der und nicht die Gesamthands­ge­mein­schaft.

Die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Teil­rechts­fähigkeit der GbR4 recht­fer­tigt es nicht, bei ein­er Zuwen­dung von ein­er KG diese schenkung­s­teuer­rechtlich als Zuwen­dende anzuse­hen. Das BGH, Urteil bet­rifft eine GbR und nicht ‑wie im Stre­it­fall- KGs. Bere­its vor diesem Urteil war unbe­strit­ten, dass eine KG nach § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB eben­so wie eine OHG Trägerin von Recht­en und Pflicht­en sein kann und damit rechts­fähig ist. Das Urteil des Bun­des­gericht­shofs in BGHZ 146, 341 hat daher für die Recht­slage, die dem BFH, Urteil in BFHE 186, 147, BSt­Bl II 1998, 630 zugrunde lag und die der Bun­des­fi­nanzhof in seinem Urteil in BFHE 257, 363, BSt­Bl II 2017, 653, 856 für die Erwer­ber­seite bestätigt hat, keine Änderun­gen gebracht.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Der Beurteilung von X und Y als Zuwen­dende ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sie nur mit­tel­bar über die D‑KG an der C‑Gruppe beteiligt gewe­sen sind. Denn auch bei der D‑KG han­delt es sich um eine Gesamthands­ge­mein­schaft, deren Gesamthän­der X und Y waren. Daher waren durch die freige­bi­gen Zuwen­dun­gen an den Kläger X und Y aus ihrem Ver­mö­gen entre­ichert.

Für den Bun­des­fi­nanzhof ist es zudem nicht zu bean­standen, Z nicht als Zuwen­den­den anzuse­hen. Er war zwar bis Ende 2008 formell mit ein­er gerin­gen Beteili­gung von 1,25 % Gesellschafter der B‑KG. Sein Aufen­thalt­sort war aber unbekan­nt und er war zur Per­so­n­en­fah­n­dung aus­geschrieben. Er war daher nicht aktiv in die Führung der Geschäfte der — C‑Gruppe einge­bun­den.

Unschädlich für die Recht­mäßigkeit der Schenkung­s­teuerbeschei­de ist schließlich, dass die jew­eili­gen Kom­ple­men­tär-GmbHs nicht eben­falls als Schenker ange­se­hen wur­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht waren sie nicht am Gesellschaftsver­mö­gen der Gesamthands­ge­mein­schaften beteiligt und wur­den somit durch die Zuwen­dun­gen nicht entre­ichert.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. August 2017 — II R 46/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 15.07.1998 — II R 82/96, BFHE 186, 147, BSt­Bl II 1998, 630, unter II. 1.b []
  2. BFHE 257, 363, BSt­Bl II 2017, 653, 856, Rz 19 []
  3. z.B. BFH, Urteil vom 14.09.1994 — II R 95/92, BFHE 176, 44, BSt­Bl II 1995, 81 []
  4. z.B. BGH, Urteil vom 29.01.2001 — II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 []