Die Rüge der verletzten Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachver­halt ent­ge­gen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht hin­re­ichend aufgek­lärt, muss in ihrer Begrün­dung den Anforderun­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO entsprechen. Soweit die Revi­sion darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Ver­fahren ver­let­zt sei, muss die Revi­sions­be­grün­dung nach dieser Vorschrift die Tat­sachen beze­ich­nen, die den Man­gel ergeben.

Die Rüge der verletzten Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Da die Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht ein verzicht­bar­er Ver­fahrens­man­gel ist (§ 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivil­prozes­sor­d­nung ‑ZPO-), hätte die Klägerin zur schlüs­si­gen Rüge eines solchen Man­gels vor­tra­gen müssen, dass sie den Fehler in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Finanzgericht, in der sie durch einen Recht­san­walt sach- und fachkundig vertreten war, gerügt habe oder weshalb ihr eine solche Rüge nicht möglich gewe­sen sei1. Dies ist nicht geschehen.

Die schlüs­sige Dar­legung der Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht durch das Finanzgericht erfordert darüber hin­aus Angaben, welche Tat­sachen das Finanzgericht mit welchen Beweis­mit­teln noch hätte aufk­lären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufk­lärung unter Berück­sich­ti­gung seines ‑insoweit maßge­blichen- Rechts­stand­punk­tes hätte auf­drän­gen müssen. Weit­er ist darzule­gen, welch­es Ergeb­nis die Beweis­er­he­bung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu ein­er für den Rechtsmit­telführer gün­stigeren Entschei­dung hätte führen kön­nen2.

Unzuläs­sig ist die Rüge, das Finanzgericht habe den ihm vor­liegen­den Akten­in­halt fehler­haft gewürdigt, dage­gen, wenn kein Ver­fahrensver­stoß, son­dern hier­durch lediglich ein ange­blich materiell-rechtlich­er Fehler gel­tend gemacht wird3.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. August 2017 — II R 48/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 13.11.2014 — III R 38/12, HFR 2015, 584, Rz 31; BFH, Beschluss vom 12.05.2016 — III B 5/16, BFH/NV 2016, 1292, Rz 4, m.w.N. []
  2. BFH, Beschlüsse vom 25.10.2016 — VIII B 50/16, BFH/NV 2017, 57, Rz 2; und vom 02.03.2017 — XI B 81/16, BFH/NV 2017, 748, Rz 28, jew­eils m.w.N. []
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 748, Rz 34, m.w.N. []