Die Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vor dem Finanzgericht

Der Tes­ta­mentsvoll­streck­er ist prozess­führungs­befugt, wenn die stre­it­ige Steuer­schuld Teil des Nach­lass­es sind.

Die Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vor dem Finanzgericht

Die Regelung zur Gesamtrecht­snach­folge in § 45 Abs. 2 AO ver­weist für die aus dem Nach­lass zu entrich­t­en­den abgaben­rechtlichen Schulden auf die bürg­er­lich-rechtlichen Vorschriften. Nach § 2213 BGB kön­nen Ansprüche, die sich gegen den Nach­lass richt­en, wenn und solange der Tes­ta­mentsvoll­streck­er den ganzen Nach­lass ver­wal­tet, sowohl gegen die Erben als auch gegen den Tes­ta­mentsvoll­streck­er gel­tend gemacht wer­den.

§ 2213 BGB bet­rifft dabei alle Nach­lassverbindlichkeit­en und die Pas­sivle­git­i­ma­tion für alle Ver­fahren, gle­ich welch­er Ver­fahren­sart oder welch­er Gerichts­barkeit1.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. August 2018 — II R 51/15

  1. BFH, Urteil vom 30.09.1987 — II R 42/84, BFHE 151, 460, BSt­Bl II 1988, 120 []