Die offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist[1]. Solches ist im Streitfall jedoch nicht erkennbar. Entgegen dem Vortrag des Klägers konnte das Finanzgericht unter Mitwirkung der jeweils abgelehnten Richter selbst in der Sache entscheiden, denn alle fünf Befangenheitsanträge waren offensichtlich unzulässig.

Die offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten[2]. Grundsätzlich ist über das Ablehnungsgesuch nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden. Ist das Ablehnungsgesuch in Ausnahmefällen indes wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden[3]. Diese Voraussetzungen sind etwa gegeben, wenn -wie hier- ein ganzer Spruchkörper (nicht nur, wie der Kläger meint, das ganze „Gericht“ als solches) abgelehnt wird und keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Spruchkörpers hindeuten können[4].

Die Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens und damit keine Entscheidung „in eigener Sache“ voraussetzt. Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich ein abgelehnter Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen[5].

Vorliegend beschränkten sich die Ablehnungsgesuche des Klägers der Sache nach auf eine Kritik an den -ebenfalls nicht vollständig mitgeteilten- Begründungen der den Befangenheitsanträgen jeweils vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen. Nach dem Inhalt der Beschwerdebegründung zeigen die einzelnen Ablehnungsgesuche keine konkreten Anhaltspunkte auf, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Spruchkörpers hindeuten können. Letzteres wäre aber erforderlich gewesen, um eine Ablehnung des gesamten Spruchkörpers zu begründen. Demgegenüber kann die „schlicht“ inhaltliche Missbilligung der tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigung der Vorinstanz, auch wenn diese umfänglich bzw. wiederholt begründet wird, keine Spruchkörperablehnung rechtfertigen. In einem solchen Fall ist das Ablehnungsgesuch vielmehr offensichtlich unzulässig, mit der Folge, dass darüber von den abgelehnten Richtern selbst entschieden werden kann[6]. Damit erübrigen sich auch die vom Kläger vermissten vorherigen dienstlichen Äußerungen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO) der abgelehnten Richter[7].

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht dadurch, dass der Kläger nach dem Inhalt seiner Beschwerdebegründung u.a. eine vermeintlich willkürliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zum Gegenstand seiner Ablehnungsgesuche gemacht hat.

Aufgrund des lückenhaften Beschwerdevortrags (es fehlt außerdem an der vollständigen Wiedergabe des Inhalts der Entscheidungen über die Ablehnungsgesuche) kann schon nicht nachvollzogen werden, welches klägerische Vorbringen der Vorinstanz wann zur Kenntnis gebracht worden ist. Insoweit hätte es in der Beschwerdebegründung einer genauen Abschichtung der einzelnen Schriftsätze und Entscheidungen bedurft, um ein objektiv willkürliches Übergehen von klägerischem Vortrag substantiiert und schlüssig darzulegen[8]. Es ist nicht Aufgabe des Bundesfinanzhofs, die dazu erforderlichen Informationen aus den umfangreichen Akten selbst zu ermitteln[9], zumal der Kläger -trotz am 18.08.2015 gewährter Akteneinsicht- nicht einmal konkrete Fundstellen in den Akten angegeben hat[10].

Ungeachtet dessen begründet es keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist. Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt „gehört“ zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren „erhört“, sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt[11].

Die in der Begründungsschrift an verschiedenen Stellen (sinngemäß) wiederholte Beanstandung, die abgelehnten Richter seien „hinsichtlich der vom Kläger vorgetragenen Ablehnungsgründe in eine Begründetheitsprüfung eingetreten“ und hätten „nicht lediglich eine rein formale Prüfung der Ablehnungsgesuche durchgeführt“, geht ins Leere. Der Kläger übersieht bei dieser Rüge schon im Grundansatz, dass die vom Finanzgericht bei der Verbescheidung der Ablehnungsgesuche verwendete Formulierung „Im Streitfall hat der Kläger … pauschal die Richter abgelehnt, die … (an den Beschlüssen …/an dem Beschluss …) mitgewirkt haben, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten könnten.“lediglich die in der Rechtsprechung anerkannte Prüfungsroutine bei der Behandlung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche aufgreift. Dass das Gericht den gesamten Inhalt jedes Ablehnungsgesuchs vollständig zur Kenntnis nehmen muss, liegt in der Natur der Sache[12]. Durch diesen ersten Bearbeitungsschritt, ohne den ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nicht denkbar wäre, wird die Schwelle zur „Begründetheitsprüfung“ aber noch nicht überschritten.

Auch die weitere auf Verstöße gegen § 47 Abs. 1 ZPO aufbauende Rüge, wonach das Ende des Handlungsverbots „durch die vom Kläger erhobene(n) Gehörsrüge(n) gem. § 133a FGO hinausgeschoben“ worden sei, ist unbegründet. Denn das Handlungsverbot erstreckt sich nicht auf den Fall eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs[13]. Im Streitfall kommt es folglich auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung nicht an, derzufolge ein Ablehnungsgesuch solange nicht i.S. von § 47 Abs. 1 ZPO erledigt ist, bis eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung verbeschieden wurde[14]. Hinsichtlich der Anhörungsrüge vom 27.06.2014 ist überdies darauf hinzuweisen, dass sich diese nicht gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vom 26.06.2014 (die erst am 7.04.2015 erfolgt war), sondern „gegen den am 13.06.2014 zugestellten Beschluss vom 04.06.2014, mit dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist“ richtete, und damit auch aus diesem Grund nicht in den Anwendungsbereich der genannten Rechtsprechung fällt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Juni 2016 – X B 167/15

  1. ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 10.09.2015 – X B 134/14, BFH/NV 2016, 54, unter II. 3.c cc; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 8 und 9, jeweils dritter Spiegelstrich; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 76; jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2003 – VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331; und vom 10.03.2015 – V B 108/14, BFH/NV 2015, 849[]
  3. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 04.03.2014 – VII B 131/13, BFH/NV 2014, 1055; und vom 03.07.2014 – V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574, jeweils unter II. 1.; BFH, Beschluss vom 02.02.2016 – X B 38/15, BFH/NV 2016, 930, unter II. 3.b[]
  4. vgl. erneut z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1055; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 27, 47 f.[]
  5. vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 29.12 2015 – IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, unter I. 1., mit Verweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 02.06.2005 – 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGK 5, 269, unter IV.02.a; und vom 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14, n.v., unter II. 2.a[]
  6. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 2016, 575, unter I. 2.; Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 51 FGO Rz 140[]
  7. s. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1574, unter II. 1.; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 68; Leipold in HHSp, § 51 FGO Rz 140, m.w.N.; siehe auch schon FG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 K 1190/11, unter II. 2., a.E., unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 12.10.2011 – V ZR 8/10, HFR 2012, 450, unter II. 3.[]
  8. allgemein zu den insoweit zu beachtenden Darlegungsanforderungen Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 76, a.E., m.w.N.[]
  9. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 01.03.2005 – X B 158/04, BFH/NV 2005, 1014, unter 2.a; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 116 Rz 27, a.E.; jeweils m.w.N.[]
  10. s. dazu z.B. Rüsken in Beermann/Gosch, FGO § 120 Rz 182, m.w.N.[]
  11. s. zuletzt BFH, Beschluss vom 12.08.2015 – III B 50/15, BFH/NV 2015, 1670, unter II. 2.a, m.w.N.[]
  12. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 – 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, unter II. 2.b bb[]
  13. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.10.1987 – 9 CB 20/87, NJW 1988, 722, unter I.; BGH, Beschluss vom 02.12 2004 – I ZR 92/02, unter I., n.v.[]
  14. s. dazu BGH, Beschlüsse in MDR 2010, 945, unter II. 2.; und vom 07.03.2012 AnwZ (B) 13/10, n.v., unter II. 1.a aa, sowie BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 1602, unter 5.[]