Die nicht abgegebenen Steuererklärungen — und das bereits laufende Steuerstrafverfahren

Der Unternehmer ist steuer­rechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der geset­zlichen Abgabefrist am 31.05.des Fol­ge­jahres eine Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung abzugeben.

Die nicht abgegebenen Steuererklärungen — und das bereits laufende Steuerstrafverfahren

Die Straf­be­wehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuer­erk­lärung ist jedoch sus­pendiert wor­den, wenn das dem Unternehmer bekan­nt gegebene Steuer­strafver­fahren auch Zeiträume betrof­fen hätte, auf die sich diese Erk­lärungspflicht erstreck­te.

Denn son­st würde gegen das in § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO normierte Zwangsmit­telver­bot ver­stoßen1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. August 2018 — 1 StR 643/1

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.04.2001 – 5 StR 587/00, BGHSt 47, 1 Rn. 25; vom 27.05.2009 – 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340; vom 23.01.2002 – 5 StR 540/01, NStZ 2002, 437; und vom 10.08.2017 – 1 StR 573/16 Rn. 18, wis­tra 2018, 42 []