Die geplan­ten Ein­zel­tä­tig­kei­ten einer Fonds­ge­sell­schaft

Besteht das Geschäfts­kon­zept einer Fonds­ge­sell­schaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Ver­mie­tung und dem Ver­kauf beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter, ist eine Ver­klam­me­rung die­ser Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit recht­lich nur dann zuläs­sig, wenn bereits im Zeit­punkt der Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit fest­ge­stan­den hat, dass sich das erwar­te­te posi­ti­ve Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf der ver­mie­te­ten (ver­leas­ten) Wirt­schafts­gü­ter erzie­len lässt [1].

Die geplan­ten Ein­zel­tä­tig­kei­ten einer Fonds­ge­sell­schaft

Die Ver­klam­me­rung der Teil­ak­te bedingt, dass der Ver­kauf der ver­mie­te­ten (ver­leas­ten) Wirt­schafts­gü­ter als Teil­akt der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit anzu­se­hen ist, selbst wenn die bis­he­ri­ge unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ins­ge­samt ein­ge­stellt wird.

Wird im Pro­spekt der Fonds­ge­sell­schaft (auch) ein Geschäfts­kon­zept vor­ge­stellt, des­sen Ergeb­nis­pro­gno­se ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis ohne Ein­be­zie­hung eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in Aus­sicht stellt, spricht dies regel­mä­ßig gegen die Annah­me einer ein­heit­li­chen Tätig­keit [1].

Erzielt der Steu­er­pflich­ti­ge aus der Ver­äu­ße­rung sei­nes gesam­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teils einen Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, ist die­ser Gewinn nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG begüns­tigt zu besteu­ern, soweit er im Sin­ne der letzt­ge­nann­ten Vor­schrif­ten zu außer­or­dent­li­chen Ein­künf­ten führt.

Gemäß § 34 Abs. 2 Halb­satz 1 EStG kom­men als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te nur die enu­me­ra­tiv in § 34 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 EStG auf­ge­führ­ten Ein­künf­te in Betracht, so u.a. nach Nr. 1 Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne i.S. des § 16 EStG. Durch die Ver­wen­dung der Wor­te „kom­men nur in Betracht“ hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass bei Vor­lie­gen der unter den Nrn. 1 bis 5 auf­ge­zähl­ten Tat­be­stän­de die Gewäh­rung der Tarif­be­güns­ti­gung zwar nahe liegt, aber nicht zwin­gend ist [2].

Ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter­liegt danach der Tarif­be­güns­ti­gung nur, wenn er „außer­or­dent­lich“ ist. Dies setzt bei allen Tat­be­stän­den des § 34 Abs. 2 EStG eine aty­pi­sche Zusam­men­bal­lung vor­aus [3]. Danach müs­sen alle stil­len Reser­ven, die in den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen einer betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit ‑wie z.B. in einem gesam­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teil (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)- ange­sam­melt wur­den, in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­löst wer­den [4].

Soweit im Streit­fall die Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung der gesam­ten Kom­man­dit­an­tei­le der Kom­man­di­tis­ten betrof­fen sind, lie­gen tarif­be­güns­tig­te Gewin­ne nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG vor.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Gewäh­rung der Tarif­be­güns­ti­gung aus­nahms­wei­se dann aus­schei­det, wenn zwar der gesam­te Mit­un­ter­neh­mer­an­teil ver­äu­ßert wor­den und damit an sich der Tat­be­stand des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt ist, die­ser Gewinn aber aus einer Per­so­nen­ge­sell­schaft stammt, die selbst bei Ver­äu­ße­rung ihres gesam­ten Anla­ge­ver­mö­gens im Rah­men einer Betriebs­auf­ga­be kei­nen tarif­be­güns­tig­ten Gewinn erzie­len könn­te, weil die­se Ver­äu­ße­rung als Teil­akt [5] ihrer lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit zu wer­ten ist [6]. Für die­sen Fall könn­te ‑jeden­falls dann, wenn das Betriebs­ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich aus Anla­ge­ver­mö­gen besteht- ggf. die Auf­fas­sung ver­tre­ten wer­den, dass es kei­nen Unter­schied machen kön­ne, ob die Per­so­nen­ge­sell­schaft ihr Gesamt­hand­s­ver­mö­gen oder der Mit­un­ter­neh­mer sei­nen Gesell­schafts­an­teil ver­äu­ße­re. In bei­den Fäl­len lie­ge ein lau­fen­der ‑nicht tarif­be­güns­tig­ter- Ver­äu­ße­rungs­ge­winn vor [7].

Die Wer­tung, wonach der Ver­kauf des Anla­ge­ver­mö­gens auf Ebe­ne der Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Teil­akt der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit ist, setzt in Bezug auf den Streit­fall aber nach der Recht­spre­chung des BFH vor­aus, dass der Ankauf, die Ver­mie­tung und der Ver­kauf der (hier:) Con­tai­ner durch die Fonds­ge­sell­schaft zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit ver­klam­mert sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Streit­fall jedoch nicht erfüllt.

Der BFH bejaht eine der­ar­ti­ge Ver­klam­me­rung, wenn die Geschäfts­tä­tig­keit eines Unter­neh­mens dar­in besteht, ein Wirt­schafts­gut zu kau­fen, die­ses für eine beschränk­te und hin­ter der Nut­zungs­dau­er zurück­blei­ben­de Zeit zu ver­mie­ten und anschlie­ßend wie­der zu ver­kau­fen, und der auf­grund des Geschäfts­kon­zepts ins­ge­samt erwar­te­te Gewinn nicht allein aus dem Ent­gelt für die Nut­zungs­über­las­sung, son­dern nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts erzielt wer­den kann [8]; die Ein­be­zie­hung des Ver­kaufs­er­lö­ses muss für die Erzie­lung des Total­ge­winns unver­zicht­bar sein [9]. Für die­sen Fall ist der Ver­kauf als Teil­akt (letz­ter Akt) der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit anzu­se­hen, selbst wenn die bis­he­ri­ge unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ins­ge­samt ein­ge­stellt wird.

Die­ser „Ver­klam­me­rungs­wir­kung“ kommt auch dann Bedeu­tung zu, wenn ‑anders als im Streit­fall- die Fra­ge zu beur­tei­len ist, ob mit dem Ankauf, der Ver­mie­tung und dem Ver­kauf der ver­mie­te­ten Wirt­schafts­gü­ter eine gewerb­li­che Tätig­keit i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG aus­ge­übt, ins­be­son­de­re die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrit­ten wird. Bejaht man die Ver­klam­me­rung der Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit, lei­tet der BFH hier­aus ab, dass die Tätig­keit den Rah­men einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­tet. Dies setzt jedoch vor­aus, dass sich nach dem Geschäfts­kon­zept die (kurz­fris­ti­ge) Ver­mie­tung der beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter und deren Ver­äu­ße­rung der­art bedin­gen, dass die Ver­äu­ße­rung erfor­der­lich ist, um über­haupt einen Gewinn zu erzie­len [10]. Das Geschäfts­kon­zept muss dar­auf gerich­tet sein, dass sich erst durch die Erzie­lung eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses bei Ver­kauf der ver­mie­te­ten Wirt­schafts­gü­ter der ange­streb­te Total­ge­winn erzie­len lässt [11].

Aus die­ser Recht­spre­chung lässt sich für Fonds­ge­sell­schaf­ten, deren Geschäfts­kon­zept auf Ver­mie­tung sowie An- und Ver­kauf beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter gerich­tet ist, der Rechts­satz ablei­ten, dass eine Ver­klam­me­rung der Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit recht­lich nur dann zuläs­sig ist, wenn bereits im Zeit­punkt der Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit durch die Fonds­ge­sell­schaft fest­ge­stan­den hat, dass sich das erwar­te­te posi­ti­ve Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf der ver­mie­te­ten (ver­leas­ten) Wirt­schafts­gü­ter erzie­len lässt [12]. Nur dann ist es gerecht­fer­tigt, auch den letz­ten Akt ‑die Ver­äu­ße­rungs­hand­lun­gen- auf­grund der Ein­heit­lich­keit der Tätig­keit der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit zuzu­ord­nen.

Die­se recht­li­che Beur­tei­lung wird durch die Beschlüs­se des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11.08.2010; und vom 24.09.2010 [13] gestützt. In bei­den Fäl­len wur­de eine Ver­klam­me­rungs­wir­kung bejaht. Im erst­ge­nann­ten Fall sah der Pro­spekt vor, dass das zunächst ver­mie­te­te Wirt­schafts­gut (Flug­zeu­glea­sing) nach Ablauf der Lea­sing­zeit von der Lea­sing­neh­me­rin auf der Grund­la­ge eines zuguns­ten der Lea­sing­ge­be­rin ein­ge­räum­ten Andie­nungs­rechts, wel­ches auch tat­säch­lich aus­ge­übt wur­de, über­nom­men wer­den soll­te und nur durch den Andie­nungs­er­lös ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis zu erzie­len war [14]. Im zweit­ge­nann­ten Fall gin­gen sämt­li­che Berech­nun­gen des Pro­spekts der Fonds­ge­sell­schaft davon aus, dass sie, die Fonds­ge­sell­schaft, nach dem Ende des Lea­sing­ver­tra­ges (Flug­zeu­glea­sing) einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn erzie­len wer­de und erst hier­durch ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis ent­ste­he [15].

Ob die­se Vor­aus­set­zung für eine Ver­klam­me­rung der Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit gege­ben ist, hängt von einer Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ab.

Dabei kommt bei Fonds­ge­sell­schaf­ten dem im Pro­spekt dar­ge­stell­ten Geschäfts­kon­zept und der dies­be­züg­lich in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis­pro­gno­se regel­mä­ßig eine gewich­ti­ge Indi­zwir­kung zu. Wird hier (auch) ein Geschäfts­kon­zept vor­ge­stellt, des­sen Ergeb­nis­pro­gno­se ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis ohne Ein­be­zie­hung eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in Aus­sicht stellt, spricht dies regel­mä­ßig gegen die Annah­me einer ein­heit­li­chen Tätig­keit. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Ver­wirk­li­chung die­ses Geschäfts­kon­zepts unter Beach­tung der in der Pro­gno­se gemach­ten Anga­ben, nament­lich der Erzie­lung eines posi­ti­ven Gesamt­ergeb­nis­ses ohne Ein­be­zie­hung eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses, von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erscheint.

Dies vor­aus­ge­setzt, ist die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, wonach die Ver­äu­ße­rung der ‑sich im betrieb­li­chen Anla­ge­ver­mö­gen der Fonds­ge­sell­schaft befind­li­chen- … als Teil­akt ihrer lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit zu wer­ten sei, rechts­feh­ler­haft. Eine sol­che Wür­di­gung wäre recht­lich nur dann zuläs­sig gewe­sen, wenn bereits bei Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit der Fonds­ge­sell­schaft fest­ge­stan­den hät­te, dass sich ein erwar­te­tes posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf der … erzie­len lässt. Das Finanz­ge­richt hat das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung jedoch nicht geprüft. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann die­se Prü­fung auf Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen selbst vor­neh­men.

Im Streit­fall wäre eine Ver­klam­me­rung der Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit zwar nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Fonds­ge­sell­schaft in ihrem Gesell­schafts­ver­trag die Ver­äu­ße­rung der Con­tai­ner nicht aus­drück­lich als Unter­neh­mens­ge­gen­stand for­mu­liert hat [16], oder weil sie nach Ablauf der Grund­miet­zeit nicht zur Ver­äu­ße­rung der Con­tai­ner an die GmbH 1 (Lea­sing­neh­me­rin) zu fes­ten Kon­di­tio­nen ver­pflich­tet war [12]. Der Beja­hung einer „Ver­klam­me­rungs­wir­kung“ stün­de auch nicht ent­ge­gen, dass nur der GmbH 1 (Lea­sing­neh­me­rin), nicht auch der Fonds­ge­sell­schaft die Mög­lich­keit ein­ge­räumt war, den Lea­sing­ver­trag (erst­mals) zum 15.06.2003 ordent­lich zu kün­di­gen. For­mal war zwar die Fonds­ge­sell­schaft auf­grund die­ser Gestal­tung nicht in der Lage, durch eine ordent­li­che Kün­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges die Vor­aus­set­zung dafür zu schaf­fen, dass die Con­tai­ner bereits im Juni 2003 ver­äu­ßert wer­den konn­ten. Das Finanz­ge­richt hat aber zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Geschäfts­füh­rer der GmbH 1 und der Kom­ple­men­tä­rin der Fonds­ge­sell­schaft per­so­nen­iden­tisch waren.

Die Fonds­ge­sell­schaft hat aber in ihrem Pro­spekt mit dem Sze­na­rio 2 (Fort­set­zung des Lea­sing­ver­tra­ges bis zum 15.09.2008) auch ein Geschäfts­kon­zept vor­ge­stellt, das ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis ohne Ein­be­zie­hung eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in Aus­sicht gestellt hat. Die­sem Umstand kommt eine wei­chen­stel­len­de Indi­zwir­kung zu. Er spricht gegen die Annah­me, die Geschäfts­tä­tig­keit der Fonds­ge­sell­schaft sei von vorn­her­ein so kon­zi­piert gewe­sen, dass ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis allein unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf der … hät­te erzielt wer­den kön­nen.

Es lässt sich auch nicht die Schluss­fol­ge­rung zie­hen, die Ver­wirk­li­chung des Sze­na­ri­os 2 sei unter Beach­tung der in der Pro­gno­se gemach­ten Anga­ben, nament­lich der Erzie­lung eines posi­ti­ven Gesamt­ergeb­nis­ses ohne Ein­be­zie­hung eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses, von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen gewe­sen, so dass nur die Ver­wirk­li­chung des Sze­na­ri­os 1 (Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges zum 15.06.2003) in Betracht gekom­men sei.

Im Pro­spekt wird zwar ‑wor­auf das Finanz­ge­richt zu Recht hin­ge­wie­sen hat- für das Sze­na­rio 1 eine wesent­lich höhe­re (jähr­li­che) Ren­di­te (9,31%) als für das Sze­na­rio 2 (3,90%) pro­gnos­ti­ziert. Danach ist im Grund­satz durch­aus zuzu­ge­ben, dass die höhe­re Ren­di­te­er­war­tung beim Sze­na­rio 1 des­sen Attrak­ti­vi­tät bei den Anle­gern erhöh­te. Es darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass beim Sze­na­rio 2 ein even­tu­el­ler Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, der nach dem Pro­spekt die Ren­di­te noch hät­te erhö­hen kön­nen, kei­nen Ein­gang in die Pro­gno­se gefun­den hat. Zudem zeigt das tat­säch­li­che Gesche­hen, dass das Sze­na­rio 2 bei Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit der Fonds­ge­sell­schaft nicht nur „theo­re­ti­scher Natur“ war. So wur­de auch das Sze­na­rio 1 nicht der­art ‑wie im Pro­spekt beschrie­ben- durch­ge­führt. Viel­mehr ist der Lea­sing­ver­trag zwi­schen der Fonds­ge­sell­schaft und der GmbH 1 zunächst über den 15.06.2003 hin­aus fort­ge­setzt wor­den. Die­ser Ver­trag wur­de außer­plan­mä­ßig zum 30.06.2004 been­det. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ist es auch nicht mög­lich, den außer­plan­mä­ßi­gen Been­di­gungs­grund dem Ein­fluss­be­reich der Fonds­ge­sell­schaft (Lea­sing­ge­be­rin) oder der GmbH 1 (Lea­sing­neh­me­rin) zuzu­rech­nen. Viel­mehr bemüh­te sich die J AG, die Rechts­nach­fol­ge­rin der GmbH 5 (Sub-Lea­sing­neh­me­rin), um den Erwerb der Con­tai­ner.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der den Kom­man­di­tis­ten ver­trag­lich erst­mals zum 28.02.2003 ein­ge­räum­ten Kün­di­gungs­mög­lich­keit. Es ist zwar zutref­fend, dass die Kom­man­di­tis­ten im Fall einer Kün­di­gung so zu stel­len waren, als wäre der Lea­sing­ver­trag zwi­schen der Fonds­ge­sell­schaft und der GmbH 1 zu die­sem Zeit­punkt gekün­digt und die Fonds­ge­sell­schaft liqui­diert wor­den. Gera­de das ver­wirk­lich­te Gesche­hen zeigt aber, dass hier­aus nicht der Schluss gezo­gen wer­den kann, nur das Sze­na­rio 1 sei rea­lis­tisch gewe­sen. Zum einen wur­de ‑wie bereits aus­ge­führt- der Lea­sing­ver­trag gera­de nicht zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt (15.06.2003) been­det. Zum ande­ren haben auch nicht alle Gesell­schaf­ter ihre frü­hest­mög­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit zum 28.02.2003 wahr­ge­nom­men. Nach den für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) haben zwar im Jahr 2003 Kom­man­di­tis­ten mit einem Kom­man­dit­ka­pi­tal in Höhe von … EUR (62,52% aller Kom­man­di­tis­ten) und bis zum 30.03.2004 wei­te­re Kom­man­di­tis­ten mit einem Kom­man­dit­ka­pi­tal in Höhe von … EUR (2,48% aller Kom­man­di­tis­ten) gekün­digt. Danach ent­schied sich aber ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Anle­ger dazu, nach Fort­set­zung des Lea­sing­ver­tra­ges über die Grund­miet­zeit hin­aus Gesell­schaf­ter der Fonds­ge­sell­schaft zu blei­ben.

Nach alle­dem ist für die Kom­man­di­tis­ten aus der Ver­äu­ße­rung ihrer gesam­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le ein Gewinn fest­zu­stel­len, wel­cher der Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG unter­liegt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Juni 2017 – IV R 6/​14

  1. inso­weit inhalts­gleich mit BFH, Urteil vom 08.06.2017 – IV R 30/​14[][]
  2. BFH, Urteil in BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529, Rz 20[]
  3. z.B. BFH, Urteil vom 23.10.2013 – X R 3/​12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 71[]
  4. z.B. BFH, Urteil in BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, Rz 16, m.w.N.[]
  5. letz­ter Akt[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 01.08.2013 – IV R 18/​11, BFHE 242, 315, BStBl II 2013, 910, Rz 17, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil vom 14.12 2006 – IV R 3/​05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777, unter II. 1., zur Gewer­be­steu­er­pflicht des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils an einer Grund­stücks­han­dels­ge­sell­schaft, deren Betriebs­ver­mö­gen nahe­zu aus­schließ­lich aus Umlauf­ver­mö­gen besteht[]
  8. BFH, Urtei­le in BFHE 242, 315, BStBl II 2013, 910, Rz 19; vom 01.08.2013 – IV R 19/​11, Rz 24[]
  9. BFH, Urteil vom 01.08.2013 – IV R 19/​11, Rz 23[]
  10. BFH, Urteil vom 22.01.2003 – X R 37/​00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II.b ee[]
  11. BFH, Urteil vom 26.06.2007 – IV R 49/​04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II. 1.f bb[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 01.08.2013 – IV R 19/​11, Rz 23[][]
  13. BFH, Beschlüs­se vom 11.08.2010 – IV B 17/​10; und vom 24.09.2010 – IV B 34/​10[]
  14. BFH, Beschluss vom 11.08.2010 – IV B 17/​10, Rz 2, 9[]
  15. BFH, Beschluss vom 24.09.2010 – IV B 34/​10, Rz 3[]
  16. vgl. BFH, Beschluss vom 24.09.2010 – IV B 34/​10, Rz 18[]