Die Bewirtung der Busfahrer an der Autobahnraststätte

Das Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegen­stand eines Aus­tauschver­hält­niss­es im Sinne eines Leis­tungsaus­tausches ist. Das Vor­liegen eines Leis­tungsaus­tausches set­zt nicht voraus, dass das Ent­gelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegen­leis­tung kann u.a. auch in Form ein­er Werk, Dienst, oder Ver­mit­tlungsleis­tung erbracht wer­den. Das Zuführen von poten­tiellen Kun­den stellt eine die Anwen­dung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. auss­chließende Gegen­leis­tung des Bus­fahrers für die Bewirtung durch den Rast­stät­ten­be­treiber dar.

Die Bewirtung der Busfahrer an der Autobahnraststätte

Die Aufwen­dun­gen für die Bewirtung der Bus­fahrer sind wed­er nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. um 20 % zu kürzen noch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 i.V.m. § 299 StGB a.F. vom Abzug aus­geschlossen. Die betriebliche Ver­an­las­sung dieser Aufwen­dun­gen nach § 4 Abs. 4 EStG ste­ht zu Recht zwis­chen den Beteiligten nicht im Stre­it.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG a.F. (i.V.m. § 7 Satz 1 Gew­StG) sind Aufwen­dun­gen für die Bewirtung von Per­so­n­en aus geschäftlichem Anlass nicht abzugs­fähig, soweit sie 80 % der Aufwen­dun­gen über­steigen, die nach der all­ge­meinen Verkehrsauf­fas­sung als angemessen anzuse­hen und deren Höhe und betriebliche Ver­an­las­sung nachgewiesen sind.

Bewirtung” im Sinne dieser Regelung ist jede Dar­re­ichung von Speisen, Getränken oder son­sti­gen Genuss­mit­teln zum sofor­ti­gen Verzehr1. Es kommt nicht darauf an, ob die Bekös­ti­gung der bewirteten Per­son im Vorder­grund ste­ht oder die Bewirtung (aus der Sicht des Bewirtenden) auch bzw. in erster Lin­ie der Wer­bung oder der Repräsen­ta­tion dient2.

Das Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegen­stand eines Aus­tauschver­hält­niss­es im Sinne eines Leis­tungsaus­tausches ist3. Bewirtungsaufwen­dun­gen, die im Leis­tungsaus­tausch vergütet wer­den, gehören nicht zu den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gemein­ten Aufwen­dun­gen, was etwa der Fall ist, wenn diese Bewirtungsaufwen­dun­gen in Teil­nehmerge­bühren wie etwa Sem­i­narge­bühren ein­gerech­net wor­den sind4.

Für die Frage, ob ein Leis­tungsaus­tausch vor­liegt, ist auf die konkrete, d.h. jede einzelne Bewirtung abzustellen. Die Annahme eines Leis­tungsaus­tausches in diesem Sinne erfordert nicht zwin­gend, dass das Ent­gelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegen­leis­tung kann vielmehr u.a. auch in Form ein­er Werk, Dienst, oder Ver­mit­tlungsleis­tung erbracht wer­den.

Hier­nach liegen die Voraus­set­zun­gen für das Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. im Stre­it­fall nicht vor, da die Bewirtungsaufwen­dun­gen für die Bus­fahrer Gegen­stand eines Leis­tungsaus­tausches sind.

Die Bus­fahrer haben die Speisen und Getränke als Gegen­leis­tung dafür erhal­ten, dass sie die Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­treibers mit ihrem Bus ange­fahren und dem Rast­stät­ten­be­treiber damit eine Vielzahl von poten­tiellen Kun­den zuge­führt haben. Unschädlich ist dabei, dass manche Bus­reisenden möglicher­weise die Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­treibers nicht betreten oder keine Speisen und Getränke kon­sum­iert haben. Der Rast­stät­ten­be­treiber hat die Bus­fahrer für die konkrete Leis­tung ent­lohnt, dass dieser die Bus­reisenden zu den Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­treibers gebracht und damit die Rah­menbe­din­gun­gen dafür geschaf­fen hat, dass viele der Reisenden Mahlzeit­en in der Rast­stätte des Rast­stät­ten­be­treibers zu sich nehmen. Es ste­ht dem Leis­tungsaus­tausch nicht ent­ge­gen, dass die Bus­fahrer nicht verpflichtet waren, die Rast­stätte des Rast­stät­ten­be­treibers anz­u­fahren. In dem Zeit­punkt, in dem die Bus­fahrer sich bewirten haben lassen, nach­dem sie mit ihrem Reise­bus vor ein­er der Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­treibers geparkt haben, hat­ten sie ihre Leis­tung erbracht, so dass diese konkrete Bewirtung jeden­falls Gegen­stand eines Leis­tungsaus­tausches war.

Dass die Bus­fahrer die Zuwen­dun­gen des Rast­stät­ten­be­treibers auch bei einem pri­vat­en Besuch erhal­ten hät­ten, schließt das Vor­liegen eines Leis­tungsaus­tausches deshalb nicht aus. Der steuer­lichen Beurteilung unter­liegt der tat­säch­lich ver­wirk­lichte, nicht ein fik­tiv­er Sachver­halt, d.h. die im konkreten Einzelfall durchge­führte Bewirtung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht wurde die Möglichkeit, Bewirtun­gen in den Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­treibers bei rein pri­vat­en Anlässen in Anspruch zu nehmen, von den Bus­fahrern im Stre­it­jahr nicht genutzt. Damit wurde für die Bewirtun­gen stets eine Gegen­leis­tung von den Bus­fahrern erbracht.

Auf die Frage, ob im Stre­it­fall die Aus­nahme vom Abzugsver­bot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG a.F. zur Anwen­dung kom­men kön­nte, kommt es danach nicht mehr an.

Eine Min­derung der Betrieb­saus­gaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG a.F. i.V.m. § 299 StGB a.F. schei­det aus, da die Zuwen­dun­gen an die Bus­fahrer nicht nach § 299 Abs. 2 StGB a.F. straf­bar waren. Der Tatbe­stand des § 299 Abs. 2 StGB a.F. set­zt u.a. voraus, dass der Bestechende auf den Angestell­ten oder Beauf­tragten eines geschäftlichen Betriebes dahin ein­wirkt, dass dieser im Rah­men seines Dienst- oder Auf­tragsver­hält­niss­es den Bestechen­den (oder einen zu bevorzu­gen­den Drit­ten) bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leis­tun­gen ‑im Ver­hält­nis zwis­chen dem Geschäft­sher­rn und dem Bestechen­den (oder zu bevorzu­gen­den Drit­ten)- bevorzuge5. Hier­an fehlt es im Stre­it­fall. Zwis­chen den Geschäft­sher­ren der Bus­fahrer und dem Betrieb des Rast­stät­ten­be­treibers beste­ht kein Ver­hält­nis, das den Bezug von Waren oder gewerblichen Leis­tun­gen zum Gegen­stand hat. Soweit der Rast­stät­ten­be­treiber seine Rast­stätte offen­hält, geschieht das gegenüber jed­er­mann. Bezieher der Waren oder gewerblichen Leis­tun­gen des Rast­stät­ten­be­treibers (Inanspruch­nahme der in der Rast­stätte ange­bote­nen Leis­tun­gen, die das wirtschaftliche Ziel der Bewirtung der Bus­fahrer sind), sind die Bus­reisenden, nicht hinge­gen die Reise­un­ternehmen als Geschäft­sher­ren der Bus­fahrer.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 26. April 2018 — X R 24/17

  1. vgl. BFH, Urteil vom 17.07.2013 — X R 37/10, BFH/NV 2014, 347, Rz 22 []
  2. BFH, Urteil vom 07.09.2011 — I R 12/11, BFHE 235, 225, BSt­Bl II 2012, 194, Rz 9, und BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 347, Rz 22 []
  3. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 347, Rz 23; Stap­per­fend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1185 []
  4. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 347, Rz 23; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, Kom­men­tar, §§ 4, 5 Rz 1684 []
  5. vgl. RG, Urteil vom 21.03.1938 — 3 D 154/38, RGSt 72, 132 zu § 12 des Geset­zes gegen unlauteren Wet­tbe­werb a.F. als Vor­läufer­vorschrift []