Die Betriebsverpachtung nach Ende der Betriebsaufspaltung

Für die Annahme ein­er gewerblichen Betrieb­sver­pach­tung ist nur auf die Ver­hält­nisse des ver­pach­t­en­den, nicht hinge­gen des pach­t­en­den Unternehmens abzustellen1.

Die Betriebsverpachtung nach Ende der Betriebsaufspaltung

Der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs liegt auch kein Rechtssatz zu Grunde, wonach es für das Aufleben bzw. Entste­hen eines Ver­pächter­wahlrechts nach dem Weg­fall ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung Voraus­set­zung sei, dass die Besitzge­sellschaft den Betrieb iden­titätswahrend fort­führen kann, weil sie im Zeit­punkt der Beendi­gung der Betrieb­sauf­s­pal­tung entwed­er über sämtliche funk­tion­al wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen des bish­er aufges­pal­te­nen Betriebs (also auch solch­er des Betriebs- bzw. Pach­tun­ternehmens) ver­fügt oder es sich insoweit um einen “gen­uin” gewerblichen Betrieb han­delt bzw. han­deln kann.

Vielmehr stellt die Recht­sprechung bei Fallgestal­tun­gen, bei denen sämtliche Wirtschafts­güter eines zunächst gen­uin gewerblichen Einzelun­ternehmens im Rah­men ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung ver­pachtet wer­den, für die Beant­wor­tung der Frage, ob nach der Beendi­gung der Betrieb­sauf­s­pal­tung die Grund­sätze der Betrieb­sver­pach­tung im Ganzen ein­schlägig sind, nicht, wie die Klägerin wohl meint, auf den gesamten aufges­pal­te­nen Betrieb, also das Besitz- und das Betrieb­sun­ternehmen ab. Auss­chlaggebend ist vielmehr allein, ob die funk­tion­al wesentlichen Wirtschafts­güter des Ver­pach­tungs­be­triebs eine iden­titätswahrende Fort­führung des ursprünglich ein­mal gen­uin gewerblichen Einzelun­ternehmens ermöglichen. Liegen diese Voraus­set­zun­gen vor, reicht es für eine iden­titätswahrende Fort­führung des Besitzun­ternehmens auch aus, wenn unter Wieder­auf­nahme der früheren Betä­ti­gung als unecht­es Besitzun­ternehmen eine neue Betrieb­sauf­s­pal­tung mit ein­er von den bish­eri­gen Besitzun­ternehmern beherrscht­en Betrieb­s­ge­sellschaft begrün­det wer­den kön­nte2.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2017 — IV B 85/16

  1. BFH, Urteile vom 11.10.2007 — X R 39/04, BFHE 219, 144, BSt­Bl II 2008, 220, unter II. 3.b; und vom 07.11.2013 — X R 21/11, Rz 15, jew­eils m.w.N. []
  2. BFH, Urteil in BFHE 199, 124, BSt­Bl II 2002, 527, unter B.II. 3.c bb (4) []