Die Bestimmung des Prüfungsortes bei der Außenprüfung

Bei der Bes­tim­mung des Prü­fung­sortes han­delt es sich auch dann um einen eigen­ständi­gen Ver­wal­tungsakt, wenn sie mit der Prü­fungsanord­nung ver­bun­den wird; sie muss daher auch ange­focht­en wer­den.

Die Bestimmung des Prüfungsortes bei der Außenprüfung

Der Steuerpflichtige hat die zu prüfend­en Unter­la­gen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) gemäß § 200 Abs. 2 Satz 1 AO “in seinen Geschäft­sräu­men oder, soweit ein zur Durch­führung der Außen­prü­fung geeigneter Geschäft­sraum nicht vorhan­den ist, in seinen Wohn­räu­men oder an Amtsstelle vorzule­gen”. Die Bes­tim­mung des Prü­fung­sortes ist danach ein eigen­ständi­ger, allerd­ings regelmäßig ‑wie hier- mit der Prü­fungsanord­nung ver­bun­den­er Ver­wal­tungsakt, der selb­ständig ange­focht­en wer­den kann1. Bei ein­er Außen­prü­fung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO muss die Wahl des Prü­fung­sortes begrün­det wer­den; dabei sind die angestell­ten Ermessenser­wä­gun­gen anzugeben2. Eine Prü­fung in der ver­fas­sungsrechtlich geschützten (Art. 13 des Grundge­set­zes) Woh­nung des Steuerpflichti­gen ist dabei jedoch ‑anders als vom Kläger gel­tend gemacht- regelmäßig weniger belas­tend als eine Prü­fung an Amtsstelle.

Der Prü­fung­sort war jedoch im hier entsch­iede­nen Streifall nicht Gegen­stand des finanzgerichtlichen Ver­fahrens; die Recht­mäßigkeit der dies­bezüglichen Ermessensentschei­dung des Finan­zamtes kön­nte mithin in einem Revi­sionsver­fahren nicht über­prüft wer­den.

Der Kläger hat­te in der Klagschrift sowie in der mündlichen Ver­hand­lung nur beantragt, die Prü­fungsanord­nung aufzuheben. Das Finanzgericht, Urteil hat demgemäß auch nur über die Recht­mäßigkeit der Prü­fungsanord­nung entsch­ieden und sich mit der Bes­tim­mung des Prü­fung­sortes nicht befasst. Dazu hat­te der Kläger auch keine Ver­an­las­sung gegeben, denn er hat wed­er ‑z.B. in Form eines Hil­f­santrages für den Fall, dass das Finanzgericht die Prü­fungsanord­nung als recht­mäßig beurteilen sollte- die Aufhe­bung der Prü­fung­sortbes­tim­mung noch die Durch­führung der Prü­fung in seinem Wohn­haus oder einem anderen Gebäude als dem Dien­st­sitz des Finan­zamt begehrt.

Der Vor­trag des Klägers gab auch son­st keine Ver­an­las­sung, die Recht­mäßigkeit oder die ermessens­fehler­freie Bes­tim­mung der Prü­fungs­durch­führung an Amtsstelle statt z.B. in der Woh­nung des Klägers zu prüfen. Der Kläger­vor­trag zum Prü­fung­sort ging let­ztlich nur dahin, dass die ver­langte Vor­lage von Unter­la­gen an Amtsstelle der Behaup­tung des Finan­zamt wider­spreche, eine Prü­fung an Amtsstelle sei nicht zweck­mäßig, und diene dazu, “die Voraus­set­zun­gen ein­er Außen­prü­fung … rein sprach­lich behaupten zu kön­nen”. Das trifft indessen nicht zu, da eine in den Räu­men des Finan­zamt durchge­führte Außen­prü­fung gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO von ein­er Prü­fung an Amtsstelle durch Maß­nah­men der Einzel­er­mit­tlung i.S. der §§ 88 ff. AO im Rah­men des Ver­an­la­gungsver­fahrens zu unter­schei­den ist3.

Da das Finanzgericht in seinem Urteil nicht über den Prü­fung­sort entsch­ieden hat, kommt es auch nicht auf die Frage an, ob bei der vom Finan­zamt zu tre­f­fend­en Ermessensentschei­dung zu berück­sichti­gen war, ob der Kläger durch eine Prü­fung an Amtsstelle beson­ders belastet wird, weil er auf­grund sein­er Vor­lagepflicht die zu prüfend­en Unter­la­gen zum Dien­st­ge­bäude trans­portieren muss.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2017 — III B 109/16

  1. Schall­moser in Hübschmann/Hepp/Spitaler ‑HHSp, § 200 AO Rz 90 []
  2. Schall­moser in HHSp, § 200 AO Rz 90 []
  3. BFH, Urteil vom 26.07.2007 — VI R 68/04, BFHE 218, 35, BSt­Bl II 2009, 338 []