Die abgelehnte AdV — und keine gerichtliche Entscheidung nach Insolvenzeröffnung

Das Rechtss­chutzbedürfniss­es für die Beschw­erde gegen eine abgelehnte Aus­set­zung der Vol­lziehung ent­fällt im Insol­ven­z­fall.

Die abgelehnte AdV — und keine gerichtliche Entscheidung nach Insolvenzeröffnung

Das Gericht kann den Stre­it­fall über die abgelehnte AdV trotz der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­lerin abschließend entschei­den.

Eine Unter­brechung des Ver­fahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist nicht einge­treten. Danach wird im Falle der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei ein gerichtlich­es Ver­fahren unter­brochen, wenn es die Insol­venz­masse bet­rifft. Dies gilt indessen in einem Ver­fahren über die AdV ‑wie hier- nicht, weil eine Vol­lziehung des stre­it­be­fan­genen Umsatzs­teuerbeschei­ds während des Insol­ven­zver­fahrens ohne­hin unzuläs­sig ist1.

Das Rechtss­chutzbedürf­nis der Antrag­stel­lerin an ein­er Entschei­dung ist ent­fall­en, weil das mit der Beschw­erde ver­fol­gte Ziel nicht mehr erre­icht wer­den kann2. Denn wegen der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ‑wie aufgezeigt- darf der stre­it­be­fan­gene Umsatzs­teuerbescheid ohne­hin nicht mehr vol­l­zo­gen wer­den.

Da die Beschw­erde mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens unzuläs­sig gewor­den ist, kann der Rechtsstre­it in der Haupt­sache nicht mehr wirk­sam für erledigt erk­lärt wer­den3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 31. Jan­u­ar 2017 — V B 14/16

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 15.02.2002 — XI S 32/01, BFH/NV 2002, 940, Rz 10, m.w.N.; Säch­sis­ches FG, Beschluss vom 27.07.2004 — 5 V 240/04; vgl. Gräber/Herbert, Finanzgericht­sor­d­nung, 8. Aufl., § 74 Rz 36, m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss vom 01.08.2012 — V B 59/11, BFH/NV 2012, 2013; vgl. auch Gräber/Ratschow, a.a.O.O, § 128 Rz 18, m.w.N. []
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 08.09.1999 — VII B 84/99, BFH/NV 2000, 571; und vom 11.05.2009 — VIII R 81/05, BFH/NV 2009, 1447 []