Deutsche Steuernummer — für den im Ausland ansässigen Unternehmer

Für im Aus­land ansäs­sige Unternehmer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 gel­tenden Fas­sung des Umsatzs­teuerge­set­zes (im Fol­gen­den: UStG a.F.) erfol­gte eine umsatzs­teuer­liche Reg­istrierung im Inland und damit eine Teil­nahme am all­ge­meinen Besteuerungsver­fahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grund­sät­zlich nur, wenn im Inland steuer­bare Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die nicht der Leis­tungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldete, oder innerge­mein­schaftliche Erwerbe i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG aus­ge­führt wur­den (vgl. § 59 USt­DV a.F.).

Deutsche Steuernummer  — für den im Ausland ansässigen Unternehmer

Ein im Aus­land ansäs­siger Unternehmer ist nach § 13b UStG a.F. ein Unternehmer, der wed­er im Inland noch auf der Insel Hel­goland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG beze­ich­neten Gebi­ete einen Wohn­sitz, seinen Sitz, seine Geschäft­sleitung oder eine Zweignieder­las­sung hat.

Der Begriff der Zweignieder­las­sung set­zt dabei voraus, dass von dort aus Umsätze bewirkt wer­den; ob Umsätze beab­sichtigt wur­den, ist insoweit ohne Bedeu­tung1.

Im hier entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Da im Falle der Über­tra­gung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en im Inland steuer­bare Umsätze nur vor­liegen, wenn der Leis­tungsempfänger seinen Sitz bzw. eine Betrieb­sstätte im Inland hat, kann die umsatzs­teuer­liche Reg­istrierung ein Indiz für das Vorhan­den­sein ein­er deutschen Betrieb­sstätte sein. Selb­st wenn die Fir­men I. und E. beim Han­del mit Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en als Unternehmer gehan­delt hät­ten2, hätte in den Gutschriften keine deutsche Umsatzs­teuer aus­gewiesen wer­den dür­fen. Denn der Ort der son­sti­gen Leis­tung gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der zu den Über­tra­gungszeit­punk­ten gel­tenden Fas­sung dieser Nor­men lag nicht in Deutsch­land, son­dern in Lux­em­burg. Damit schuldete zwar die E. die in den ihr von der I. erteil­ten Gutschriften aus­gewiesene Umsatzs­teuer nach § 14c UStG. Ein Recht zum Vors­teuer­abzug beste­ht jedoch nur für im Hin­blick auf aus­ge­führte Leis­tun­gen geschuldete Steuern, nicht jedoch für Steuern, die nach § 14c UStG geschuldet wer­den3.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Okto­ber 2017 — 1 StR 447/14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 05.06.2014 — V R 50/13, BFHE 245, 439 []
  2. vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – 1 StR 24/10, BGHR UStG § 15 Abs. 1 Unternehmer 1 []
  3. st. Rspr.; vgl. z.B. BFH, Urteile vom 11.04.2002 — V R 26/01, BFHE 198, 238; und vom 02.04.1998 — V R 34/97, BFHE 185, 536 []